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27.02.2017

09:58 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

SPD will nicht an Grundpfeilern der Agenda 2010 rütteln

Der CDU-Kritik, dass die SPD die Agenda 2010 weitgehend rückgängig wolle, sind die Sozialdemokraten nun entgegen getreten. Es gehe nicht um eine Abkehr, sondern um eine Korrektur, sagt SPD-Generalsekretärin Barley.

Delegierte eines SPD-Sonderparteitags in Berlin heben am 1. Juni 2003 bei der Abstimmung über die „Agenda 2010“ ihre Stimmkarte. dpa

Agenda 2010

Delegierte eines SPD-Sonderparteitags in Berlin heben am 1. Juni 2003 bei der Abstimmung über die „Agenda 2010“ ihre Stimmkarte.

BerlinDie SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 rütteln. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagabend im ZDF zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. „Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die SPD-Debatte über ein Abrücken von der Agenda 2010 am Wochenende kritisiert.

Schulz selbst verteidigte in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die von ihm beabsichtigten Reformen, ohne aber Details zu nennen. „Alles hat seine Zeit, hat schon der Prediger Salomon gesagt“, erklärte er. 2003 habe es in Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben, heute gebe es Rekordbeschäftigung und Fachkräftemangel. „Die Arbeitsmarktpolitik muss immer an die aktuelle Situation angepasst werden.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Sein Parteikollege Weil sagte am Abend in der ARD, von Ex-Kanzler Gerhard Schröder selbst stamme der Hinweis, dass die Agenda „nicht in Stein gehauen“ sei. „Wir reden jetzt über einzelne Elemente.“ Der SPD-Politiker warb in diesem Zusammenhang für die geplante Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Das Arbeitslosengeld war mit den Hartz-Gesetzen von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wird es inzwischen wieder bis zu zwei Jahre gezahlt, bevor sie in den Hartz IV-Bezug abrutschen.

Merkel sagte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund, die einst auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Schröder seien gut für das Land gewesen. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, empfahl die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, „aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

27.02.2017, 11:00 Uhr

Die Agenda 2010 bestand im wesentlichen darin die relativ weich gebetteten Arbeitslosen zur Arbeit zu motivieren.

Soweit ich dies beobachte ist die Agenda 2010 bereits zum grössten Teil revidiert, Einschränkung Leiharbeit, Rente mit 63 u.v.m.

Herr Wolfgang Trantow

27.02.2017, 12:49 Uhr

Schröder/Hartz IV muß´bekämpft werden!! Keine Sklaven-/Leiharbeit mehr! Vor Gericht die Manager und Politiker, die dafür sind!

Herr Thomas Behrends

27.02.2017, 13:55 Uhr

Wenn die Mehrheit der deutschen, abhängig beschäftigten und fleißigen Arbeitnehmer in der heutigen Zeit durch die sogenannte "Arbeitsverdichtung" früher als in der Zeit davor mental und körperlich kaputt gemacht wird, dann ist es den deutschen Arbeitnehmern wohl kaum übel zu nehmen, wenn sie mit 63 oder 65 Jahren in ihren verdienten Ruhestand gehen können.

Früher konnte es den Unternehmern gar nicht früh genug sein, dass ihre Arbeitnehmer in die Rente gingen. Mit Anreizsystemen haben sie sie dazu geködert.

Heute wird die Rente mit 63 oder 65 abgestempelt als wenn es eine Schande sei.

Eine Schande ist, dass Arbeitgeberverbände aus Eigennutz einen derart massiven Einfluß auf Sozialversicherungsträger nehmen, einen adäquaten Eintritt in die Rente zu verhindern.

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