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08.05.2011

20:22 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter

VonDietrich Creutzburg

ExklusivBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter einführen und so ihre Effizienz kontrollieren. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden, für jeden frei zugänglich.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wehrt sich gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Plänen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Aus der Kritik des Rechnungshofs spricht ein Grundmisstrauen gegen die Arbeitsverwaltung und die Kommunen gleichermaßen, das ich überhaupt nicht teilen kann“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt.

Zugleich kündigte die Ministerin an, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter künftig durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle zu unterziehen. Am 16. Mai werde dafür eine neue Homepage freigeschaltet, auf der künftig jeden Monat aktuell detaillierte Vergleichsdaten über die Arbeit der Jobcenter veröffentlicht würden. Auf dieser Homepage könne künftig "jeder Fachmann, Journalist oder interessante Bürger alle relevanten Daten abrufen", sagte sie. 

Der Bundesrechnungshof hatte in einer aktuellen Stellungnahme an das Ministerium deutliche Vorbehalte gegen von der Leyens geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angebracht und vor einer zu starken "Ausdünnung der Vorschriften" gewarnt, wie es in der dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme heißt. 

Die Prüfer befürchten, dass es die Fallmanager in Jobcentern und Arbeitsagenturen überfordert, wenn sie künftig stärker nach eigenem individuellem Ermessen über die jeweils geeignete Förderung von Arbeitslosen entscheiden sollen.

Genau dies ist der Kern der geplanten Reform. Von der Leyen setzt dem Bedenken des Rechnungshofs jedoch ihr Modell einer Kontrolle durch transparente Leistungsvergleiche entgegen: „Am Ende kommt es darauf an, dass die Jobcenter effiziente Ergebnisse liefern und nicht darauf, dass alles nach Schema F läuft“, betonte sie. Sie wolle nicht „von Berlin aus in jedes einzelne Jobcenter hineinregieren“.

Kommentare (11)

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Luegengebaede

08.05.2011, 22:32 Uhr

Die Leyen soll zuerst mal die richtige Arbeitslosenzahl nenne mit
rund 9 Millionen und nicht das Lügengebäude weiter pflegen
Hartz iV sin doch auch Arbeitslose, sonst wären diese Rentner!

Account gelöscht!

08.05.2011, 23:12 Uhr

Paßt zu dieser Frau: Nationale olympische Spiele im Menschendrangsalieren mit Methoden der Bürokratie. Diese Frau sollte man öffentlich ohrfeigen, wenn man ihr begegnet!

Demokratie.Jetzt.

09.05.2011, 00:19 Uhr

Dieser menschenverachtenden politischen Totalversagerin gehört ins Gesicht gespuckt.

Noch niemals hat es in Deutschland eine antidemokratischere, verfassungs- und deutschlandfeindlichere Regierung gegen, als unter IM Erika Merkel.

Ein Volk, das seit sechzig Jahren mit 95% Zustimmung die Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE wählt, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

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