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08.08.2013

14:53 Uhr

Arbeitsmarktreform

Endstation Hartz IV

VonDietmar Neuerer

ExklusivEigentlich sollte die Hartz-IV-Reform Langzeitarbeitslose schneller in neue Jobs bringen. Doch diese Rechnung geht nicht auf, wie Daten der Bundesregierung zeigen: Betroffene bleiben abgehängt und verarmen zusehends.

Sie gilt als die größte Arbeitsmarktreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte - trotzdem hat Hartz-IV keineswegs alle Erwartungen erfüllt. dpa

Sie gilt als die größte Arbeitsmarktreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte - trotzdem hat Hartz-IV keineswegs alle Erwartungen erfüllt.

BerlinDas Ziel der vierten Hartz-Reform, arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze zu verschaffen, wird offenbar kaum noch erreicht. Das legt eine Handelsblatt Online vorliegende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei nahe. Die Hartz-Reformen haben demnach zu einer drastischen Verfestigung des Langzeitbezugs der Grundsicherung geführt – mit der Folge, dass immer mehr Erwerbslose verarmen.

Für Linksparteichefin Katja Kipping sprechen die Zahlen eine klare Sprache. „Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster“, sagte Kipping Handelsblatt Online. Das System drücke die Menschen in die Armut und schiebe sie auf ein Abstellgleis. „Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen.“ Nach zehn verlorenen Jahren für die Sozialpolitik wäre es daher Zeit für eine Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen. Die Probleme müssten dabei „sauber“ voneinander getrennt werden. „Für den Kampf gegen die Armut brauchen wir eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, ein soziales Netz, durch das wirklich niemand fällt“, sagte Kipping. „Und wenn wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen wollen, dann brauchen wir eine Renaissance der Arbeitsmarktpolitik und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzungen“, betonte sie. „Als Sofortmaßnahmen müssen wir dem Hartz-System die Giftzähne ziehen.“

Der ernüchternde Befund einer weitgehenden Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen bestätigt Befürchtungen von Experten, die schon länger an einem der Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) zweifeln, nämlich dem, dass in der Arbeitsmarktpolitik künftig „ein größeres Gewicht auf das Fordern“ gelegt werde. Dahinter steckt die Annahme, dass Arbeitslose dann eher bereit seien, jeden Job anzunehmen. Diese Anreizwirkung ist aber bis heute umstritten: Schon der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, bezeichnete Hartz IV als „weitgehend wirkungslos“. Damals wie heute fehlten die richtigen Arbeitsplätze für gering Qualifizierte.

Rückenwind bekommen die Hartz-IV-Kritiker nun durch Daten, die das Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken zu Verweildauern im Hartz-IV-System zur Verfügung stellt. Die Linkspartei verglich diese mit der Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor der Arbeitsmarktreform. Nachdem mit Hartz IV die Transferleistungen für viele gekürzt, auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die Ablehnung eines Stellenangebots verschärft wurden, hätte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zurückgehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Verweildauer in Hartz IV ist deutlich länger als bei den Vorgängersystemen.

Kommentare (100)

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08.08.2013, 14:58 Uhr

Die Kommunisten und die Sozis sollen nicht rumjammern, sie haben es so gewollt. Mit der Gemeinschaftswährung wird alles nur noch schlimmer.

Dominik

08.08.2013, 15:02 Uhr

Danke SPD, Danke liebe Grünen. 1 Jahr arbeitslos alles weg ! Nie hätte ich gedacht das die Sozialdemokratie die deutsche Mittelschicht so im Stich läßt. Aber eure Freunde sind ja nicht die Arbeitnehmer sonder die Finanzlobby (Seeheimer Kreis), von dnen lebt doch ein Herr Steinbrück dank seiner Vorträge bestens. Gibt es noch echte Arbeitnehmer in der SPD ? Bitte melden, Beamte gelten nicht. (Für Beamte ist Hartz 4 ja keine Thema) Widerlich was rot grün hinderlassen hat.

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08.08.2013, 15:07 Uhr

Die SPD ist eben längst nicht mehr links!

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