Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2016

16:57 Uhr

Arbeitsmarktreform

Merkel will Streit um Werkverträge und Leiharbeit rasch beilegen

Seit Wochen schwelt ein Streit um die jüngsten Pläne von Arbeitsministerin Nahles für eine Arbeitsmarktreform. Die Kanzlerin will das Thema abräumen – doch einfach wird das wohl nicht werden.

Die CSU will Nahles’ Vorstoß am liebsten kippen; die Kanzlerin vermittelt. ap

Streit zwischen Koalitionspartnern

Die CSU will Nahles’ Vorstoß am liebsten kippen; die Kanzlerin vermittelt.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Koalitionsstreit über eine geplante Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit rasch beilegen. Sie stehe zu entsprechenden Koalitionsvereinbarungen, sagte sie nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Donnerstag in Berlin. Bei dem Gespräch habe sie deutlich gemacht, „dass wir alles daran setzen sollten, die Dinge schnell zu lösen“.

Die CSU hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Fall bringen oder deutlich ändern zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage gestellt gesehen.

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt: Ein enormer Kraftakt für die deutsche Wirtschaft

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Premium Ein enormer Kraftakt für die deutsche Wirtschaft

Was wird die größte Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr? Für viele Top-Manager ist es die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Dabei sind die Erwartungen an die Politik groß.

Gesprächsbedarf sieht Merkel offenbar bei den Werkverträgen. „Wir haben bei Leiharbeit eine sehr gute Grundlage, dass wir da auch eine Lösung finden“, sagte sie. „Bei den Werkverträgen stellen sich die Definitionsfragen noch etwas komplizierter dar“, sagte sie aber. Hieran werde mit Nachdruck gearbeitet.

Die Gewerkschaften pochen seit Wochen auf wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Zeit- oder Leiharbeit etwa zum Lohndumping. Die Arbeitgeber warnen vor einem faktischen Verbot vieler Werkverträge durch die Nahles-Pläne. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

Wie die Arbeit der Armen besser werden soll

Gegen moderne Sklaverei

Arbeiter schuften in vielen Ländern auch für den deutschen Markt wie Sklaven. Hemden, Schokolade, Geschirr, Handys - viele Produkte können betroffen sein. Von den schlimmen Zustände in asiatischen oder afrikanischen Kleiderfabriken oder Plantagen ahnt man als Käufer in deutschen Shopping Malls wenig. Nun soll sich die Lage verbessern.

Was sind die Kernprobleme?

Ob Bangladesch, Pakistan oder Äthiopien - in vielen armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird billig für den Weltmarkt produziert. Zustände wie in der Sklaverei herrschen dort oft, wie selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt. Unfälle wie der Einsturz einer Kleiderfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1000 Toten sorgten weltweit für Bestürzung. Am Rohstoff-Abbau und -Handel entzünden sich immer wieder Kriege und Menschenrechtsverletzungen.

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

168 Millionen Minderjährige verrichten laut Internationaler Arbeitsorganisation Kinderarbeit. 2,3 Millionen Menschen sterben demnach jährlich durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Was verdient eine Näherin in Bangladesch?

Vom deutschen Ladenpreis eines in Bangladesch hergestelltes T-Shirts von 29 Euro gehen laut der Organisation Fairwear Fundation 0,18 Euro als Lohn an die Näherin. Beim Modelabel bleiben 3,61 Euro, beim Handel 12,30 Euro, der Rest verteilt sich auf Material, Fabrik, Transport.

Warum sehen sich die G7-Staaten in der Verantwortung?

Deutschland setzte das Thema unter seiner G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung. Ein Treffen der Arbeits- und Entwicklungsminister in Berlin habe Hoffnungen auf Konkretisierung erfüllt, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die 750 Millionen Menschen in führenden Industriestaaten zählen zu den kaufkräftigsten Konsumenten.

Was ist nun entschieden worden?

Der „Vision Zero Fund“, ein Fonds gegen Missstände in Fabriken, für mehr Sozial- und Umweltstandards, soll 2016 mit sieben Millionen Euro starten. In dazu bereiten Entwicklungsländern sollen Brandschutz, Arbeitssicherheit, Schritte gegen Kinderarbeit und Unfallversicherungen auf den Weg gebracht werden – auch von Experten aus den Industrieländern. Zum Beispiel in Myanmar oder Äthiopien.

Was ist noch geplant?

Unternehmen, auch kleinere, sollen sich stärker um Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen und Vorprodukten bemühen. Internationale Standards sollen mehr beachtet, Verbraucher besser informiert werden.

Wie können solche Schritte konkret aussehen?

Beispiel Bangladesch: Von den 4000 Textilunternehmen mit rund vier Millionen Beschäftigten, fast durchweg Frauen, haben laut Müller mittlerweile etwa 1500 Zertifikate über bessere Job-Bedingungen. Es gebe Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Firmen zertifiziert sein – oder aber schließen.

Wie sollen Verbraucher besser informiert werden?

Etwa über Hinweise wie das Bio-Siegel. Minister Müller sagt, ein entsprechender „grüner Knopf“ für Textilien werde in seiner Amtszeit eingeführt, gemeint ist bis 2017. Kleiderfirmen und Handel hatten moniert, Produktionsstufen könnten nicht komplett überwacht werden.

Was sagen Kritiker?

Der Fonds ändere an oft katastrophalen Arbeitsbedingungen nichts, meint der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat. „Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich.“ Zweitens brauche es mehr Zwang für Unternehmen. Auch nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft müssen Firmen auf mehr Transparenz bei den Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt verpflichtet werden.

Bringen bessere Arbeitsbedingungen den Unternehmen nur mehr Kosten?

Nein. „Mit höheren Standards sind ökonomische Vorteile verbunden“, sagt Alexander Holst, Experte für nachhaltige Wirtschaft bei der Beratungsfirma Accenture. So lägen die Kosten von Negativschlagzeilen nach einem schweren Unfall höher als die höheren Sozialstandards. Viele Firmen würden zu wenig beherzigen, dass ihnen eine faire Produktion Vorteile bei den Kunden bringen könne.

Im Entwurf von Nahles sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen aufgestellt. Beispiel für in den Gesetzesplänen genannte Merkmale von normalen Arbeits- im Gegensatz zu Werkverträgen sind, dass eine Leistung in den Räumen eines anderen erbracht wird und dabei von anderen gestellte Arbeitsmittel genutzt werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann nannte das Gespräch mit Merkel „außerordentlich hilfreich und zielführend“. Der Missbrauch von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit müsse deutlich begrenzt werden. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen dann auch in den Details zu einer Lösung kommen werden.“ Bei der Zeitarbeit soll im Grundsatz eine Höchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×