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02.01.2014

14:58 Uhr

Arbeitsmigration

Linke wirft SPD Heuchelei vor

ExklusivIn der Debatte um Zuwanderung aus Osteuropa fordert die Linkspartei konkrete Schritte von der SPD. Sie solle den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Parallel zur Freizügigkeit müsse der Mindestlohn eingeführt werden.

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, greift in der Zuwanderungsdebatte die SPD frontal an. ap

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, greift in der Zuwanderungsdebatte die SPD frontal an.

BerlinIm Streit der Großen Koalition über den Umgang mit der Zuwanderung aus Osteuropa hat die Linkspartei die SPD scharf kritisiert. „Die Aufregung der SPD ist geheuchelt“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. Die Sozialdemokraten hätten schließlich mit der CSU einen Koalitionsvertrag geschlossen, dessen Essenz „Wer betrügt, fliegt“ sei. 

„Die SPD sollte weniger herumblubbern, sondern konkret nachverhandeln“, sagte Ernst weiter. So komme beispielsweise die Einführung des Mindestlohns bis 2017 zu spät. „Die Lohnuntergrenze muss ohne Ausnahme synchron zur Freizügigkeit eingeführt werden, und das heißt unverzüglich", forderte der Linke-Politiker. „Eine Regierung, die nur ergebnislos herum streitet, hatten wir bisher auch schon.“

Seit dem Jahreswechsel gilt auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will diese einschränken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das kritisiert. Er hob in einem Interview die Bedeutung der Freizügigkeit für die europäische Integration hervor. Wer sie infrage stelle, schade auch Deutschland, sagte er. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach von "dummen Parolen" seitens der CSU.



Von

dne

Kommentare (4)

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Lutz

02.01.2014, 17:23 Uhr

Zitat Steinmeier:
Wer sie infrage stelle, schade auch Deutschland, sagte er.

Das Denken lassen wir uns nicht verbieten Herr Steinmeier. Soweit sind wir noch nicht!



yger

02.01.2014, 17:40 Uhr

Keiner hat die deutschen Bürger befragt, ob sie diese Einwanderungen überhaupt wollen! Sie können für Deutschland nur kostenschädlich sein, solange die wirtschaftlichen Leistungen der Länder so auseinander klaffen. Das weiß der Dümmste, der noch etwas denken kann. Diese EU spaltet mehr als nötig. Der Untergang wird kommen. Die europakritischen Bewegungen müssen massiv gewählt werden, nur das ändert etwas. Die Blockparteien sind nicht mehr dazu in der Lage.

Uli

02.01.2014, 17:46 Uhr

Mal ganz ehrlich, was ist an dem Satz: "wer betrügt fliegt" falsch? Genau so geht es jedem Deutschen in Deutschland und erst recht jedem Deutschen im Ausland. Nur wir sollen uns betrügen und ausbeuten lassen und sehenden Auges die Schnauze halten? Ja geht's noch? Das sind doch keine Stammtischparolen wie uns die SPD linken wieder einmal sagen wollen bzw. die Linke durch Herrn Ernst ausrichten läßt, sondern eine ganz normale Reaktion derer die das Geld dafür zu erwirtschaften hat, oder sehe ich da was falsch? Überhaupt die Linke spielt hier doch ein falsches Spiel, ist es doch gerade diese Partei die eine massive Umverteilung von Oben nach Unten wünscht und deren Klientel eben gerade nur dann vom Wirtschaftsboom in D profitiert, wenn noch was übrig bleibt. Wenn der Kuchen nun aber auch von Osteuropäern angezapft wird, wenn nun auch diese für Arbeiten die keinerlei Erfahrung und Ausbildung erfordern den Mindestlohn verlangen dürfen, ja dann geht bald nichts mehr und das schneller als Ernst und Genossen denken können. Wenn die mal zurückschauen würden in die DDR Zeit, dann wüßten die auch warum es nicht funktionieren kann. Ein Staat der um Vollbeschäftigung vorzutäuschen 50 % mehr Menschen in Arbeit bringt oder nun einen 50 % höheren als angemessenen Lohn zahlen soll, der richtet sich über kurz oder lang selbst zu Grunde. Ach so, sorry habe ich gerade nur mal kurz vergessen, genau darum geht es diesen Leuten ja, macht kaputt was Euch kaputt macht! Ob das alles wohl bedacht ist, bei den Gehältern und Pensionsansprüchen die sich diese Leute in den letzten 23 Jahren schon angeeignet haben? Ich wage es zu bezweifeln.
Und eines ist doch wohl klar: die Freizügigkeit hat nur insoweit Bedeutung für die europäische Integration als sie allen außer Deutschland hilft. Infrage stellen darf jeder dies der damals nicht gefragt worden ist bei der EU Erweiterung und das sind wir die Steuern zahlenden Bürger. Ja, Michael Roth, natürlich aus den Neuen Ländern, gibt gerne Westgeld aus!

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