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27.01.2015

11:38 Uhr

Arbeitsministerin ist verärgert

Nahles gegen Kramer

Andrea Nahles ist sauer. Denn sie will den Arbeitsschutz neu regeln. Doch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält nichts davon, spricht von „Absurdistan“. Die Arbeitsministerin reagiert mit einem Brief.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer scharf zurückgewiesen. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer scharf zurückgewiesen.

BerlinKurz vor geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz in Deutschland hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Kritik der Wirtschaft ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. „Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen (...) bin ich sehr verärgert“, schrieb Nahles an Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Wesentliche Sachverhalte des Entwurfs zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung würden falsch dargestellt. Kramer wolle die Politik des Bundesarbeitsministeriums in Misskredit bringen, so Nahles. „Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind.“

Kramer hatte unter anderem gesagt: „Man glaubt, in Absurdistan zu sein.“ Infolge hatten auch Unionspolitiker gegen die Pläne protestiert.

Die Verordnung sollte dem Vernehmen nach kommende Woche abschließend das Kabinett passieren. Am Montag kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber aber an, „dass (...) eine Umsetzung nur dann möglich sein wird, wenn das nicht zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt“. Man sei im Gespräch.

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Kramer hatte Nahles in einem Schreiben gebeten, dem Entwurf ihres eigenen Hauses im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Auch öffentlich kritisierte der Arbeitgeberpräsident unter anderem, Firmen sollten Telearbeitsplätze bei Mitarbeitern zu Hause künftig kontrollieren.

Zudem sollten auch in Archiven und anderen wenig genutzten Räumen alle Vorgaben zu Beleuchtung und Temperatur gelten. Nicht erkannt habe die Politik den bürokratischen Aufwand hinter den harmlos klingenden von Beamten gemachten Paragrafen.

Nahles wies die Kritik in ihrem Vier-Seiten-Brief zurück. Die Änderungen würden seit 2012 diskutiert. Ein Expertengremium – der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) - habe entscheidende Hinweise gegeben. Kramers Arbeitgeberverband BDA sei im ASTA maßgeblich vertreten.

Auch inhaltlich lässt Nahles die Kritik nicht gelten. So gebe es für Telearbeitsplätze schon Vorschriften eines Gesetzes und einer anderen Verordnung. Die Neuregelung vereinfache die Lage und berücksichtige Arbeitgeberinteressen. An Kramer schrieb Nahles, dass dies in seinem Haus wohl „nicht richtig erkannt und bewertet“ wurde.

Der ASTA-Vorsitzende Ernst-Friedrich Pernack bestätigte Nahles` Darstellung. Demnach waren auch die nun gegen den Entwurf Sturm laufenden Arbeitgeber an der Verordnung stets beteiligt. Massive Ablehnung habe es in dem Gremium nie gegeben, sagte Pernack der dpa. „Die neue Arbeitsstättenverordnung enthält grundsätzlich keine neuen Anforderungen. Dies gilt auch für Telearbeitsplätze.“

Rückhalt für Nahles kommt von der SPD im Bundestag. „Wir halten die Pläne für sinnvoll“, sagte SDP-Fraktionsvize Carola Reimann der dpa. Die CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Carsten Linnemann hatten die Pläne attackiert. Die IG Metall pochte auf die Novellierung. „Absurd ist nicht die Verordnung. Absurd ist die reale Arbeitswelt, in der die einfachsten Arbeitsstandards ohne Vorschrift nicht eingehalten werden“, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Günther Schemutat

27.01.2015, 12:23 Uhr

Der sozialistische Amoklauf von Nahles ist bis heute die Spitze einer Politik die hätte anders laufen könnte. Wenn ,ja..

Als nach dem Krieg die Gläubiger Deutschlands einen Großteil der Schulden erliessen, kam Deutschland zu schnell auf die Beine ohne das der Verstand von POlitikern mithalten konnte.

Wir hätten keine Gastarbeiter geholt,1980/90 hätte es keine Grünen gegeben und zusammen mit der SPD alle Welt zum Wöhlstand einladen können und beheizte Klos ,Fenster auf Toiletten ,Gebetsräume,Hausbesuche als Kontrolle der Angestellten und und und.

Herr Markus Gerle

27.01.2015, 12:40 Uhr

Selbstverständlich sind Verordnungen und Gesetze, die in Ministerien erarbeitet werden häufig wenn nicht gar meistens wirklichkeitsfremd und vor allem ohne Sachkenntnisse erstellt worden. Ist doch logisch, da sitzen Beamte, die in einer anderen Welt leben. Die haben zumeist nie da draußen gearbeitet und kenne sich daher mit den Sorgen und Nöten der Normalbevölkerung gar nicht aus. Ich erlebe das immer bei Betriebsprüfungen und anderen komischen Anfragen meines Finanzamtes.
Für schöne Beispiele absoluten Schwachsinns ist normalerweise auch immer mal wieder das Verkehrsministerium gut, die gerne auch mal Verordnungen für Wassersportler erlassen, die dann glücklicherweise meistens schnell wieder einkassiert werden. In der Zwischenzeit kassieren dann Schlauchbootpiloten mit angebundener Polizeimütze ab.
Frau Nahles hat auch noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet, sondern sich ausschließlich vom Steuerzahler alimentieren lassen. Was soll dabei schon heraus kommen?
Da wir es bei unserem Parteiendemokratiesystem nicht schaffen, qualifizierte Politiker zu bekommen, schlage ich daher vor, dass sämtliche Verordnungen und Gesetze zunächst im öffentlichen Dienst ausprobiert und auf Praxistauglichkeit getestet werden. Kein Privatunternehmen darf dann höheren Anforderungen unterliegen. Obwohl, für den Umwelt- und Arbeitsschutz ginge es dann erst mal richtig nach unten. Ich habe z. B. Chemie studiert. Und wäre die Uni, an der ich promoviert habe, ein Unternehmen, würde die Gewerbeaufsicht den Laden innerhalb weniger Tage dicht machen.

Herr Alexander Knoll

27.01.2015, 13:09 Uhr

Auch heute schon sind die gesetzlichen Regeln in Bezug auf Arbeitsschutz zum Teil Absurdistan. Jedes mal wenn unser Sicherheitsingenieur (vom Gesetzgeber als zwingend notwendig vorgeschrieben) durchgeht und auf neue Regel aufmerksam macht, bekomme ich einen dicken Hals. Nur ein Beispiel von vielen: ein kleines Unternehmen mit ca. 20 Mitarbeitern ist verpflichtet ein Arbeitschutzgremium aus ca 4-6 Mitarbeitern zu etablieren das vier mal im Jahr eine Pflichtveranstaltung zum aktuellen Status des Arbeitsschutzes durchführt. Jeder einzelne Arbeitsplatz und jede Tätigkeit muss beschrieben, bewertet und dokumentiert sein, auch wenn es sich um ein kleines Unternehmen handelt. Was das alles an Zeit und Geld verschlingt, darüber machen sich die Politiker keine Gedanken. Sollten sie aber.

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