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24.08.2013

08:40 Uhr

Arbeitsministerin von der Leyen

„Genug Spielraum für Erhöhung der Mütterrente“

Hat der Staat so viel Geld, dass er die Mütterrente erhöhen kann? Ja, sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Dank der prall gefüllten Rentenkasse könne die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung umgesetzt werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Positiver Trend bei der Einwanderung von Fachkräften. dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Positiver Trend bei der Einwanderung von Fachkräften.

Düsseldorf/BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genügend finanziellen Spielraum, um die von ihrer Partei geplante, jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. „Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungsschritt der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ in der Samstagsausgabe. „Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben.“

Die CDU werde die Erhöhung der Mütterrente „möglichst rasch“ einbringen, betonte von der Leyen. „Wir wollen, dass die älteren Mütter, auch die, die heute schon in Rente sind, einen weiteren Punkt erhalten, was etwa zusätzlichen 28 Euro pro Monat bei der Rente entspricht.“

Die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse bleibt laut der „Bild“-Zeitung vom Samstag auf Rekordniveau. Dem Bericht zufolge lagen Ende Juli 28,24 Milliarden Euro in der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage, obwohl der Rentenbeitrag zum Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt wurde. Das waren drei Milliarden Euro mehr als im Juli des Vorjahres und der höchste Juli-Stand seit Jahrzehnten, schreibt das Blatt.

Die Rücklage würde für 1,59 Monatsausgaben der Rentenkasse reichen. Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags auf 18,4 Prozent zum Jahresbeginn 2014 wird laut „Bild“ damit immer wahrscheinlicher. Laut Gesetz muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklage zum Jahresende mehr als 1,5 Monatsausgaben beträgt.

In der „Rheinischen Post“ äußerte sich von der Leyen auch positiv über einen Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften: „Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen als das Land verließen. Das Gute ist: Die Leute, die kommen, sind besser ausgebildet und jünger als der Durchschnitt der Bevölkerung“, sagte sie in dem Zeitungsinterview. Dennoch werde die Regierung „mit der Fachkräfteoffensive nicht nachlassen“. Man habe „die Gesetzgebung bereits umgestellt und das klare Signal nach außen gesandt, dass Deutschland Menschen mit gesuchten Qualifikationen willkommen heißt“. Dies gelte vor allem für den europäischen Arbeitsmarkt, weil aktuell viele talentierte junge Leute zuhause kaum Perspektiven haben.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Freidenker

24.08.2013, 09:00 Uhr

Ganz ehrlich...aber diese Frau aus dem Adel sollte man in die Irrenanstalt einliefern! DIese Frau labert nur noch eine gquirlten Müll und lügt ohne Ende!!

Weil die Rentenkassen ja sooo voll sind, müssen Rentern mittlerweile in der BRD verarmen! Hat diese Frau nicht mehr all Tassen im Hirn?!

Und NEIN...ich hab keine Lust bei soviel Ausbeutung und Unterdrückung, bei all den Lügen hier noch sachlich zu bleiben! Es wird bald eine neue RAF geben. Da bin ich mir ganz sicher. Bürgerkriege sowieso. Da die Bürerglichen sich völlig vom Rest der wahren arbeitenden Menschen abgekoppelt haben!!

West-Rentner

24.08.2013, 09:17 Uhr

Wieder eine versicherungsfremde Leistung, zu Lasten
der Rentner.Die Beiträge der Versicherten werden veruntreut.
Die Rentenkasse wird hemmungslos für Wohltaten geplündert.

Kein Wunder, dass für Rentenerhöhungen kein Geld mehr
zur Verfügung steht (Rentenerhöhung 0.25 %).

ALLE etablierten Parteien tragen dafür die Verantwortung.

Das Argument, dass jährliche Zuschüsse zur Rentenversicherung
von 80 Mrd. bezahlt werden, zieht nicht, da die versicherungsfremden
Leistungen jährlich 100 Mrd. betragen. Somit werden jährlich
den Beitragszahlern 20 Mrd. entzogen.

Bei der BTW daran denken.

kfvk

24.08.2013, 09:20 Uhr

@Freidenker
Frau aus dem Adel? -- der wurde bekanntermaßen 1918 abgeschafft und frühere Adelstitel sind heute schlichter Namensbestandteil und bedeutungslos. Ansonsten ist der Kommentar -- na, was soll man schon dazu sagen.
Aber dass Politiker nicht mit Geld umgehen können, zeigt sich leider immer wieder. Geld verschenken macht eben einfach Spaß und da geht es der einen Sorte nicht anders als der anderen. Als Bürger ist man eben dumm dran, weil man die kleinen Geschenke immer finanzieren muss, obwohl man über die Verwendung seines Geldes doch lieber selbst bestimmen möchte.
Unterschiede gibt es höchstens dabei wofür Steuerzahlers Geld verwendet wird -- die einen subventionieren das Hotelfrühstück, andere füttern darbende Mütter und noch andere wollen es für bessere Bildung ausgeben. Als Wähler kann man das leider nicht verhindern, sondern höchstens das kleinere der Übel wählen, was dann das wäre, wo das Geld am ehesten für Dinge verwendet wird, die man selber auch für gut hält.

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