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16.05.2011

07:08 Uhr

Arbeitsministerin von der Leyen

„Wir müssen die Spielräume nutzen“

VonDietrich Creutzburg, Daniel Delhaes

ExklusivUrsula von der Leyen ist optimistisch, dass die Bundesagentur für Arbeit schon schrittweise ihr Defizit verringern und ab 2015 Rücklagen bilden kann. Im Interview erklärt sie, warum der Steuerzahler dennoch nicht entlastet werden soll, warum Mindestlöhne zur Wirtschaftskompetenz der CDU gehören und was sie unter guter Wirtschaftspolitik versteht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: Stefan Thomas Kroeger für Handelsblatt

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Handelsblatt: Frau von der Leyen, braucht es eigentlich noch niedrige Lohnnebenkosten, wo die Arbeitslosigkeit wie von alleine sinkt?
Ursula von der Leyen: Durchaus. Arbeitskosten, Beschäftigung und die Solidität der Sozialversicherungen müssen in einer Balance gehalten werden. Daher bleibt es das Ziel der Regierung, die Summe der Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten.

Wirklich? 2007 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, um die Beitragszahler zu entlasten - nun wollen Sie der Bundesagentur für Arbeit das Geld wieder wegnehmen und für neue Sozialzwecke ausgeben?
Zum einen geht es nur um den halben Mehrwertsteuerpunkt und das auch lediglich langsam aufsteigend bis 2014 und zum anderen sind wir ja auch nicht mehr im Jahr 2007. Wir haben eine massive Wirtschaftskrise gut überstanden und erleben nun, dass der Arbeitsmarkt enorm aufnahmefähig ist. Allein schon durch die sinkende Arbeitslosigkeit hat sich die Haushaltslage der Bundesagentur deutlich verbessert.

Und deshalb räumen Sie die Kasse leer?
Deshalb ist es gerechtfertigt, die Beitragskasse der Arbeitsagentur unabhängiger zu machen von Steuermitteln, die dort bei höherer Arbeitslosigkeit und einem schwierigeren Arbeitsmarkt hineingegeben wurden.

Wäre es da nicht angebracht, das nicht mehr benötigte Geld den Steuerzahlern zurückzugeben?
Der Staat schwimmt ja nicht im Geld, er droht eher in Schulden zu versinken. Die Schuldenkrisen anderer europäischer Staaten sind eine unmissverständliche Warnung. Gerade, wenn es besser läuft, müssen wir eisern bei der strengen Haushaltskonsolidierung bleiben. Ich stehe dafür, dass dies auch im Sozialetat konsequent umgesetzt wird.

Wie nachhaltig ist eine Haushaltskonsolidierung, die bei der Bundesagentur zu einem dicken Schuldenberg führt?
Die Bundesagentur hat ihre Defizitprognose angesichts weiter verbesserter Eckwerte der Gesamtwirtschaft mittlerweile deutlich zurückgenommen. Und ich bin ganz auf der Seite von BA-Chef Frank-Jürgen Weise, wenn es nun darum geht, mit dem Sinken der Arbeitslosigkeit auch die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Personal und Verwaltung angemessen zurückzufahren. Wenn sich das in der Rechnung ausreichend niederschlägt, kann die Bundesagentur bereits im kommenden Jahr mit dem Abbau des in diesem Jahr noch zu erwartenden Defizits beginnen und von 2015 an Rücklagen bilden.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

16.05.2011, 09:10 Uhr

Sinkende Arbeitslosenzahlen? Habe ich was verpasst?
Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse.

Hier muß sie ihre eigenen Lügen zugeben. Die Zahlen werden immer mehr geschönt, es bekommen immer mehr menschen Aufstockung.

Der Steuerzahler subventioniert über die Aufstockung der Lohne auf H4-Niveau die Gewinne der Unternehmen.

susemichel

17.05.2011, 08:14 Uhr

Die Sozialausgaben unter 40% halten? Schafft man schon mal, indem man den Behinderten die Grundsicherung um 20% KÜRZT (Regelbedarfsstufe 3)! Und hier ging es Frau v. d. Leyen sehr wohl um "plattes Kürzen"!

Account gelöscht!

30.06.2011, 07:03 Uhr

"Jobcenter" ist schon ein Begriff der ideologischen Lügenwelt der Frau vdL. Diese Einrichtungen wäre nicht nötig, wenn es genug und angemessen bezahlte Arbeit gäbe und Mindestlöhne auf aktuellen und sachlich richtig ausgelegten regionalen Lebenshalungs-Indices beruhen würden. Wie der "Fachkräftemangel" tatsächlich aussieht, kann man an den Stellenangeboten der Fa. Robert Bosch GmbH ablesen: ca. 40 bis 50% Praktikanten und Diplomantenstellen, "Billignutzvieh", der Rest der freien Stellen ist hauptsächlich für Software-Entwickler ausgeschrieben, Jobs, die kaum noch jemand machen möchte, weil die (einkommenslose) Ausbildungszeit länger dauert (i.d R. vier bis sechs Jahre), als die Zeit, die zur Erzielung eines angemessenen Einkommenz zur Verfügung steht (manchmal sind es technologie- und modetrendabhängig nur drei Jahre, in denen mit dem erworbenen Ausbildungsstand "gutes" Geld verdient werden kann, wenn Absolventen gleich einen Job finden.
Neulich war ich in einem großen Architekturbüro: Außer dem Chef, der Sekretärin und einer Architektin (zwischen 30 und 60 Jahren): ca. 20 weitere zum Teil sehr junge Mitarbeiter (bei Erfüllung der Frauenquote) unter 30 Jahren...

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