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08.08.2012

15:10 Uhr

Arbeitsministerium

Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium hat mit fast halbjähriger Verspätung ein Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es sieht unter anderem die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr vor.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. dpa

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“.

BerlinMit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Nun hat das Ministerium nachgebessert.

Kernpunkte des Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

Es sei aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: „Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

08.08.2012, 18:08 Uhr

Hallo,
lt. Mitteilung einer Betroffenen erhielt sie ab Juli eine Rentenerhöhung von 130,62 auf 131,25 EURO/Monat.
Der Zahlbettrag änderte sich von 130,62 auf 108,91 EURO/Monat.
Das sind echte Zahlen!

Account gelöscht!

08.08.2012, 18:33 Uhr

Mein Vorschlag für die Vermeidung von Armuts- und Kleinrentnern in D.

Die Einführung eines Mindestlohns - damit kann der durchschnittliche Vollerwerbstätige dann auch während seiner Erwerbstätigkeit eine "ordentliche" (ausreichende) Rentenanwartschaft verdienen. Keine Almosen vom Staat und keine komplizierte Leistungsverwaltung. Eine einfache Lösung: eine Stunde Arbeit (egal welche, mit Ausnahme der Ehrenamtlichkeit) ist in Deutschland mindestens 10 € wert! Dann können die Erwerbstätigen von ihrer Arbeit ohne Hartz IV leben und sind im Alter nicht auf das Sozialamt angewiesen. Warum verstehen dies die konservativen Politiker nicht? Die Sachpolitik in D könnte so einfach sein!!!

Nachwuchs

08.08.2012, 18:49 Uhr

Altersarmut will man mit Beitragssenkung begegnen? Altersarmut bekämpft man mit echter Rentenerhöhung wie z.B. auf einer Höhe mit der Diätenerhöhung bzw. Abgeordnetenhöhe.

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