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16.09.2014

14:27 Uhr

Arbeitsministerium

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Wer Termine bei der Agentur für Arbeit unentschuldigt platzen lässt oder auch Jobs ablehnt, verliert schnell seinen Anspruch auf Hartz IV. Das soll sich nun nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles ändern.

Arbeitsministerin Nahles will offenbar die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger entschärfen. dpa

Arbeitsministerin Nahles will offenbar die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger entschärfen.

BerlinDas Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies geht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aus einem Konzept des Ministeriums „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts“ in der Grundsicherung hervor. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nicht mehr geben.

Das Ministerium bestätigte am Dienstag auf Anfrage in Berlin, dass einfachere Regeln angestrebt würden. „Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.“ Dies betreffe zum Beispiel die Sanktionsmechanismen für junge Leute unter 25 Jahren. Im Herbst werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Ylander Ylander

16.09.2014, 15:13 Uhr

Diese Frau ist absolut untragbar.

Dass Merkel sie auf diesen Posten gesetzt hat, sagt alles über die Politik Merkels aus: Sozialdemokratisierung der CDU, die schon längst keine mehr ist.

Frau Margrit Steer

16.09.2014, 15:45 Uhr

Das ist doch richtig schön. Die Faulen werden belohnt.
Zu was soll denn auch ein 25jähriger arbeiten?
Mein Gott, in was für einem Gagaland lebe ich eigenltich?

Herr D. Dino54

16.09.2014, 16:50 Uhr

Jesus Christus hat die Armut nur gepredigt – wir haben sie verwirklicht !

Es gibt natürlich, wie in allen Zeiten der Geschichte, Schmarotzer, die die Gesellschaft ausnützen, keine Frage.

ABER, nicht alle, die Schmarotzer sind stark in der Minderheit!

Welche miserablen, menschenverachtenden "Arbeitsangebote" werden vorgelegt ?
Hier muss der Arbeitslose oder der HartzIV - Empfänger das Recht erhalten, solche Angebote abzulehnen !

Welcher Missbrauch wird von fragwürdigen Unternehmen betrieben, in Sachen Leih- und Werksverträge, Zeitarbeit !

Selbst bei der Argentur f. Arbeit gab es ein Fall, 20 Jahre im Unternehmen tätig und 18 Arbeitsverträge.

Altersarmut ist für viele junge Arbeitnehmer vorprogramiert und für die zu "Alten", mittlerweile ab 40 Jahre, ebenso !

Frau Nahles, setzten Sie wieder die Leitplanken im Arbeitsrecht ein, dann löst sich vieles von selbst !

Die Deregulierung im Arbeitsrecht/Finanzen wurde durch ROT/GRÜN verursacht, also durch Ihre Partei, Frau Nahles !

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