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03.01.2013

17:43 Uhr

Arbeitspapier

SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Die SPD-regierten Länder wollen Schweizer Banken im Zweifel die Lizenz entziehen, wenn sie nicht mit den Finanzämtern kooperieren. Pure Polemik, findet die Union. Dabei sind die Banken auch ihr Wahlkampfthema.

Das Thema Banken wird im Wahlkampf 2013 ein sehr beliebtes sein. dpa

Das Thema Banken wird im Wahlkampf 2013 ein sehr beliebtes sein.

BerlinNach dem Scheitern des Schwarzgeld-Abkommens mit der Schweiz treibt die SPD den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken voran. Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Ein Reuters am Donnerstag vorliegendes Arbeitspapier sieht dazu eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes vor.

In mehreren SPD-regierten Bundesländern hieß es, über einen Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl in gut zwei Wochen, Stephan Weil, hatte bereits Ende Dezember einen Vorstoß im Bundesrat zum Lizenzentzug von Banken angekündigt, wenn sie Steuerhinterziehung begünstigen. Die Überlegungen nehmen jetzt erste Formen an. Dem Entwurf für einen Länder-Entschließungsantrag zufolge könnte das Kreditwesengesetz um die Tatbestände systematische Steuerhinterziehung und Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden erweitert werden. In den SPD-geführten Landesregierungen hieß es allerdings, bisher gebe es keine Festlegung der SPD-Länder, ein Gesetz zu erarbeiten.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Große Aussichten auf eine Umsetzung hätte die Initiative derzeit nicht. Denn die rot-grün regierten Länder könnten einen Gesetzentwurf zwar in den Bundesrat einbringen. Dort haben sie allerdings keine Mehrheit. Weil auch die von Union und FDP geführten Länder im Bundesrat nicht auf genug Stimmen kommen, können sich beide Lager dort blockieren. So war es beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld vorgesehen hatte. Die SPD-Länder hatten es als ungerechte Amnestie für Steuerhinterzieher kritisiert.

Stattdessen wollen die SPD-Länder direkt bei den Banken ansetzen, die unversteuertes Geld annehmen. So könnten alle in Deutschland tätigen Geldhäuser verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell auszuschließen und mit den Finanzämtern zu kooperieren, heißt es in dem Arbeitspapier. Banken, die gegen Recht und Gesetz verstießen, solle die Aufsicht die Geschäftsgrundlage in Deutschland entziehen können.

In der Union sind diese Überlegungen bereits auf Ablehnung gestoßen. Es gebe genügend Instrumente gegen Steuerhinterzieher. Der SPD warfen Unions-Vertreter Wahlkampfpolemik vor. In einem Beitrag für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ schrieb Schäuble, Finanzmärkte brauchten Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht effektiv durchsetzen könnten. Er warnte aber zugleich vor Übertreibungen: „Funktionierende Finanzmärkte sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar.“

Schweizer Bankgeheimnis

Was war, was ist und was kommen wird

Bis zur Finanzkrise konnten sich Steuerflüchtige sicher sein, dass ihr Schweizer Konto geheim blieb. Doch inzwischen hält das Bankgeheimnis nicht mehr, Deutschland und die Schweiz liegen im Steuerstreit. Das angedachte Abkommen ist noch wackelig. Selbst wenn es die SPD scheitern lässt: Eine Einigung mit der Schweiz wird bald kommen.

Waigels Wut

In den 1990er-Jahren war das diskrete Schweizer Schwarzkonto noch Partygespräch bei Vermögenden: "Das hat man doch ab einem gewissen Einkommen, nicht wahr?" hieß es augenzwinkernd. Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bei 53 Prozent, das Schweizer Bankgeheimnis war intakt, ein Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzählt noch heute voller Wut, dass es bei manchen Bankfilialen in Deutschland unter der Hand Überweisungsformulare gab, die man unter dem Kürzel "OTW" anfordern konnte - "ohne Theo Waigel".

Hort für Drogengeld

Die Schweiz differenzierte fein säuberlich zwischen "Steuerbetrug" und "einfacher Steuerhinterziehung". Dabei zählte zum Steuerbetrug Geld, das aus kriminellen Geschäften stammte. Als sicherer Hort etwa für gewaschenes Drogengeld wollte sich die Schweiz auch damals nicht zur Verfügung stellen. Das diskrete Verschweigen von Kapitalerträgen gegenüber Behörden außerhalb der Schweiz - die "einfache Steuerhinterziehung" also - war jedoch nach Schweizer Recht kein Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Als unfair gebrandmarkt

An der Lage änderte auch die Steueramnestie nichts, mit der 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) versuchte, Steuerhinterzieher zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen. Mit 1,39 Milliarden Euro nahm der deutsche Fiskus gerade mal ein Viertel der erwarteten fünf Milliarden Euro von Reumütigen ein. Selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne trugen das Gesetz wegen des Schnäppchen-Steuersatzes von 25 Prozent nur widerwillig mit. Union und FDP brandmarkten die Amnestie als unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

Steuer-CDs und Selbstanzeigen

Mit der Finanzkrise änderte sich 2008 das Klima drastisch. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, setzte durch, dass die Industrieländerorganisation OECD ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfte und alle Länder, die Steuerhinterzieher schützten, auf eine graue Liste setzte.

Zumwinkel-Affäre

Als durch eine gestohlene CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufflog, motivierte dies auch Bankmitarbeiter in der Schweiz, dem deutschen Fiskus Kontendaten anzubieten: Bund und Länder kauften die CDs gerne - und der Druck zeigte Wirkung in der Schweiz. Zwar erfülle das Land im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch immer nicht alle Anforderungen zum Informationsaustausch, aber es arbeite daran, heißt es bei der OECD.

Steuerabkommen ausgehandelt

Die Regierung in Bern und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelten schließlich ein Steuerabkommen aus, das für deutsche Steuerhinterzieher die Anonymität wahrt, aber die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus sichert. Die SPD läuft dagegen Sturm und droht, die Ratifizierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Im Bundestag wurde das Abkommen inzwischen gebilligt.

Steuerhinterzieher verunsichert

Vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt ganz auf die Strategie, weiter Steuer-CDs zu kaufen und dies publik zu machen: Verunsicherte Steuerhinterzieher strömten daraufhin jedes Mal zum Finanzamt, um per Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen und das Vermögen - bei saftigen Steuernachzahlungen - zu legalisieren. Die SPD verlangt ein Ende der Anonymität und höhere Strafsteuersätze als das Abkommen vorsieht. Doch weder die Schweiz noch die Bundesregierung wollen nachverhandeln.

Das Ende einer Steueroase

Die Schweiz will keine Steueroase mehr sein. Worauf das Land allerdings Wert legt, ist, dass für die Vergangenheit das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wird. Das deutsch-schweizerische Abkommen, dem bis Weihnachten Bundestag und Bundesrat zustimmen sollen, sieht daher für Altvermögen eine pauschale Nachversteuerung vor: Die Schweizer Banken leiten zwischen 21 und 41 Prozent des Altvermögens - abhängig unter anderem von der Anlagedauer - über den Schweizer an den deutschen Fiskus - außer der Kontoinhaber legt eine Steuererklärung bei der Bank vor.

Banken liefern Daten

Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher.

Schäuble hofft auf Zustimmung

Parallel allerdings will die Schweiz die neuen OECD-Regeln zum Informationsaustausch ab Januar 2013 umsetzen: Die Beamten und die Banken helfen dann, wenn nach typischen Hinterziehungsmustern international gefahndet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass er drei bis vier Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Einnahmen noch zur Zustimmung überzeugen kann.

Plan B

Sollte das Abkommen scheitern, ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet wird: Denn dass nur entdeckte Steuerhinterzieher auffliegen, sehen auch viele im rot-grünen Lager mit Unbehagen. Nach dem Wahlkampf ist deshalb vor der Steuereinigung.

Schäuble schrieb, ein neuer Ordnungsrahmen müsse der Haftung für eingegangene Risiken wieder Geltung verschaffen, das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen, die Verursacher an den Kosten von Krisen beteiligen, die Transparenz der Märkte erhöhen und die Bankenaufsicht durchsetzungsfähiger machen. Dabei müssten auch Bankmanager zivil- und strafrechtlich härter sanktioniert werden können, wenn sie nachweislich ihre bankaufsichtsrechtlichen Organisationspflichten verletzt hätten.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Tom

03.01.2013, 18:31 Uhr

Das ist nur die Konsequenz aus der starren und völlig unverständlichen Haltung für die Steigbügelhalter der Schwarzgeldhinterzieher.

Alternativ gestatten wir den schweizer Steuerzahler ihr Gelder in Deutschland anzulegen und keine Steuern in der Schweiz abzuführen. - Natürlich nur für Schwarzgeld.

Liebe schweizer Regierung und Banken: Gehts noch? DAS habt ihr doch nicht nötig! -Ich mag Rikola aber eure Banken geht es hoffentlich ordentlich an den Kragen!!! Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ich bin wohne nicht nur in NRW, ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung durch den Ankauf weiterer CDs noch ordentlich Feuer unter den Hintern macht! Die Kavalierie ist doch schon an eurer Tür und nicht mehr im Anmarsch.

Um es mit den Borgs zu sagen: Widerstand ist Zwecklos, passen Sie sich an!

Account gelöscht!

03.01.2013, 18:56 Uhr

Liebe Schweizer,
lasst euch von der Eurodiktatur nicht plattmachen.

Account gelöscht!

03.01.2013, 19:46 Uhr

"Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher."

Die 10Mrd€ sind Träume von Schäuble &co, welche nie realisiert werden können. Auch daß dann plötzlich Steuerehrlichkeit eintreten wird, ist eine Wunschvorstellung.
Die Steuersätze, mit denen Altvermögen "pauschal" versteuert werden sollen (21% - 41%) - sie werden wohl eher bei 21% liegen - ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.
Und dann bleiben die "Steuerkriminellen" auch noch anonym.
"Die Schweizer Behörden wollen nur in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher erteilen."
Somit ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es geschieben wurde.

"Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen."

Ich bin zwar kein Freund der SPD, aber in diesem Fall hat sie recht!

"Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl."

Er hat ja einschlägige Erfahrung mit dem Umgang mit Schwarzgeld.

"Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)."

Das Abkommen ist nicht besser, sondern schlechter! Bei den USA ist die Schweiz sofort eingeknickt und liefert "freiwillig" alle Daten.

"Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland."

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