Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2010

14:49 Uhr

Arbeitspflicht-Vorschlag

Koalitionsspitzen lassen Koch abblitzen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie schwarz-gelbe Koalition sieht derzeit keinen Anlass für schärfere Vorschriften zur Arbeitsaufnahme für Hartz-IV-Empfänger. Der von CDU-Vize Roland Koch erhobenen Forderung nach einer Arbeitspflicht für Erwerbslose in der Grundsicherung erteilte der Koalitionsausschuss eine klare Absage. Und auch in der Wirtschaft findet der Koch-Vorstoß wenig Befürworter.

Koch hatte gesagt, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse der Staat abverlangen, dass er als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe. ap

Koch hatte gesagt, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse der Staat abverlangen, dass er als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe.

DÜSSELDORF. Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verweisen auf die Möglichkeiten, die das geltende Recht bietet. Auf die geltende Rechtslage, die bereits Sanktionen für Arbeitsunwillige vorsehe, wiesen auch die Teilnehmer des Koalitionsausschusses hin.

„Im Regelfall reichen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit aus - sie müssen nur konsequent angewandt werden“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er wies darauf hin, dass die Hartz-Reformen bereits zu einem deutlichen Abbau der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen hätten. „Deshalb heißt es jetzt: Kurs halten."

Ähnlich äußerte sich BDA-Präsident Dieter Hundt. „Bei denjenigen, die fähig, aber nicht bereit sind, eine angebotene Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu erbringen, müssen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden“, sagte Hundt Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Das geltende Recht bietet dazu eine ausreichende Handhabe.“

Koch hatte gesagt, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse der Staat abverlangen, dass er als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe. Dabei könne es sich auch um „niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“ handeln.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, hält die Idee des Grundsatzes von Leistung und Gegenleistung zwar für „im Kern richtig“, wie er Handelsblatt Online sagte. Doch schon heute müssten Arbeitslose angebotene Arbeitsplätze oder öffentliche Arbeitsgelegenheiten annehmen, weil ihnen sonst eine Kürzung der Leistungen drohe, gab er zu bedenken. Dercks zeigte sich aber dennoch offen dafür, größeren Druck auf Hartz-IV-Empfänger auszuüben. „Die Verantwortlichen in der Arbeitsvermittlung vor Ort sollten Arbeitslose insbesondere dann zu öffentlicher Beschäftigung verpflichten, wenn sie Leistungsmissbrauch und mangelndes Engagement vermuten“, sagte Dercks Handelsblatt Online. Generell müsse es aber das Ziel bleiben, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln, gegebenenfalls nach einer vorhergehenden betriebsnahen Weiterbildungsmaßnahme.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dietmar Brach

19.01.2010, 16:50 Uhr

Was Koch fordert ist ja keine Arbeitspflicht sondern die Wiedereinführung der Sklaverei, wie sie bereits von seinen geistigen Vorgängern in Form eines Reichsarbeitsdienstes gefordert wurden. Natürlich ist jeder bedürftige verpflichtet jede zumutbare bezahlte Arbeit anzunehmen. Nur wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, erhält hierzulande Leistungen nach dem SGb ii. So gesehen besteht eine Arbeitspflicht. Was Koch möchte, ist die Einrichtung von Arbeitslagern in denen Menschen zur unbezahlten Arbeit gezwungen werden. Solche Pläne müssen, auch vor dem Hintergrund unserer deutschen Vergangenheit als das benannt werden, was sie sind: Menschenverachtend. Kochs ideen sind sozialrevolutionär und totalitär, kurz gesagt faschistich.

Brück

19.01.2010, 17:17 Uhr

ich finde Koch hat recht. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr öffentlich subventionierte beschäftigung.Der erste Markt ist gesättigt. Es gibt im Sozialen bereich und in der Arbeit die "bürger direkt für andere Mitbürger" erledigen können, noch ein erhebliches, ungeborgenes Potential für Unbeschäftigte. Der Staat sollte hier fördernd und zahlend einspringen, denn diese Gegenleistungen für Staatsgeld sind sinnvoller. Diese Arbeit ist viel sinnstiftender, als es die AbMs je werden können. Weil der Einsatz gefragt ist und das Ergebnis der bürgerhilfe sinnvoll.
Der Staat sollte den Mut haben als Akteur in den "zweiten und dritten Arbeitsmarkt" ein zu steigen, sich als Konkurrent zu den Unternehmen hinein zu drängen, auch wenn das zu Verdrängungseffekten zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft führt! Es geht hier um die bürger, und nicht um die Ziele der Marktwirtschaft an sich!

yahel

19.01.2010, 17:51 Uhr

@ Dietmar brach

„Was Koch fordert ist ja keine Arbeitspflicht sondern die Wiedereinführung der Sklaverei, wie sie bereits von seinen geistigen Vorgängern in Form eines Reichsarbeitsdienstes gefordert wurden.“

Wo und wann hat er das gesagt oder gefordert?

„Natürlich ist jeder bedürftige verpflichtet jede zumutbare bezahlte Arbeit anzunehmen.“

Es gibt mehr als genug Leute, die dieser Pflicht eher verschlossen gegenüberstehen, um es politisch korrekt auszudrücken.
Oder für jedermann verständlich: „Für 200€ mehr geh‘ ich doch nicht arbeiten, bin doch nicht bekloppt“!

„Was Koch möchte, ist die Einrichtung von Arbeitslagern in denen Menschen zur unbezahlten Arbeit gezwungen werden.“

So, möchte er das? Sie haben eine blühende Phantasie.

„Kochs ideen sind sozialrevolutionär und totalitär, kurz gesagt faschistich.“

Sprachs, weil keine Argumente vorhanden sind.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×