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12.01.2013

11:44 Uhr

Arbeitsplatz

Koalition verbietet heimliche Videoüberwachung

Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter nicht mehr heimlich per Video an ihrem Arbeitsplatz überwachen dürfen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die offene Videoüberwachung soll aber ausgeweitet werden.

Die heimliche Videoüberwachung soll abgeschafft, die offene Überwachung mit gut sichtbaren Kameras aber ausgeweitet werden. dpa

Die heimliche Videoüberwachung soll abgeschafft, die offene Überwachung mit gut sichtbaren Kameras aber ausgeweitet werden.

FrankfurtDie heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird nach dem Willen von Union und FDP ausdrücklich verboten. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz teilte am Samstag mit, Grauzonen im geltenden Recht würden mit der Neuregelung beseitigt. Bespitzelungsskandale - wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl - solle es künftig nicht mehr geben.

Der zuständige Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben.“ Zuvor hatte er in einer Pressemitteilung angekündigt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz werde noch Anfang dieses Jahres im Bundestag verabschiedet. An diesem Mittwoch steht das Thema zunächst auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Schon im Sommer 2010 hatte das Bundeskabinett den ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen. Nach der ersten Lesung im Februar 2011 lag der Entwurf im Bundestag, ohne dass eine Einigung gefunden wurde. Vor fast einem Jahr hatten Frieser und Piltz schon einmal den bevorstehenden Vollzug gemeldet: „Wir sind im Prinzip durch“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ Frieser im Februar 2012.

Das Gesetz war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend hielten, sahen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So wollte der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

Die neuen Vorschriften stellen laut „FAZ“ jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt. Sie müsse erforderlich sein, außerdem dürfe kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Die FDP-Expertin Piltz sprach von einem „Mindeststandard für alle Betriebe“, der auch durch Betriebsvereinbarungen nicht unterschritten werden dürfe. Verboten sei jedwede Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich. Auch eine offene Videoüberwachung werde an strikte Vorgaben gebunden und dürfe nicht zur allgemeinen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden. Der CSU-Abgeordnete Frieser hatte betont, auch die Unternehmen würden mit dem Gesetz in die Lage versetzt, nach klaren Regeln Korruption zu bekämpfen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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BigBrother

12.01.2013, 11:21 Uhr

Mittlerweile wird alles öffentlich gemacht, denn den meisten ist es egal.

Account gelöscht!

12.01.2013, 13:07 Uhr

klar, nachdem der Druck zu groß wurde muß die Versagerregierung nun handeln. Es stehen ja wieder Wahlen an.
Wenn es sich schon nicht verhindern läßt, dann wird halt zum Ausgleich an anderer Stelle ein Tabu gebrochen. Wie war das noch mit dem Recht am eigenen Bild und dem besonderen Datenschutz im Arbeitrecht ;-)

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