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20.03.2006

08:40 Uhr

Arbeitsrecht

Union regt Gesetz für betriebliche Bündnisse an

VonMaximilian Steinbeis

Der großen Koalition droht der nächste Streit um die Reform des Arbeitsrechts. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen um die Lockerung des Kündigungsschutzes hat jetzt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine schärfere Gangart beim Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit gefordert.

Karl-Josef Laumann. Foto: dpa dpa

Karl-Josef Laumann. Foto: dpa

BERLIN. Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels ist, sagte dem Handelsblatt: „Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung den Druck auf die Tarifparteien erhöhen müssen“. Die Öffnung des Tarifrechts für Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene sei entscheidend, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu senken. „Wenn die Tarifvertragsparteien es blockieren, dann gibt es halt ein Gesetz. Zumindest muss man das mit der SPD mal ernsthaft besprechen.“

Laumanns Forderung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In drei Ländern wird am Sonntag gewählt. Die SPD reagiert ohnehin zunehmend gereizt auf anhaltende Forderungen aus der Union, beim Thema Kündigungsschutz über die Koalitionsvereinbarung hinauszugehen. Nach Aussage von BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg hat Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zugesagt, die Bedenken der Wirtschaft gegen die Koalitionsvereinbarung zum Kündigungsschutz offen prüfen zu wollen.

Die Unionsforderung, betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich zu erlauben, stößt bei der SPD auf kaum weniger Ablehnung als die Vorstöße zum Kündigungsschutz. Im Koalitionsvertrag ist nur vereinbart, mit den Tarifparteien Gespräche über solche Öffnungsklauseln zu führen.

Allen Ermahnungen aus den Reihen der SPD zum Trotz will der Ruf aus der Union, das Kündigungsschutzgesetz weiter zu lockern, nicht verstummen. „Regierungsarbeit kann nicht nur darin bestehen, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild am Sonntag“. „Es gibt Spielraum für Diskussionen. Wir müssen uns jeden Tag die Frage stellen, ob wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich genug tun.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag in puncto Kündigungsschutz eine Reform vereinbart, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Union zurückbleibt. Danach soll die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt und im Gegenzug die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Zuerst hatte Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Nachbesserungsbedarf angemeldet und ein Optionsmodell gefordert, das die Wahl zwischen Befristungsmöglichkeit und verlängerter Probezeit erlaubt. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Lösung bringe keine Flexibilisierung.

In der SPD war dieser Vorstoß aber auf heftigen Widerstand gestoßen: „Wir haben das Thema intensiv während der Koalitionsverhandlungen diskutiert“, sagte Parteichef Matthias Platzeck, „darüber wird es keine Verhandlungen in dieser Legislatur mehr geben.“ Probleme der Wirtschaft dürften nicht „immer auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden“. Die Unternehmer müssten zu ihrer Mitverantwortung stehen.

Freilich ist auch die Union in dieser Frage keineswegs einer Meinung: „Ich glaube nicht, dass wir viel mehr machen werden, als im Koalitionsvertrag steht“, sagte Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, dem Handelsblatt. „Das wird zwar in der Union unterschiedlich gesehen, aber ich bin der Meinung, dass wir im Wahlprogramm auch nicht immer nur Recht hatten.“ Er teile nicht die These, dass die Wurzel der Probleme auf dem Arbeitsmarkt im starren deutschen Arbeitsrecht zu suchen sei. „Die Wirtschaft sagt selbst, die jetzige Befristungsregelung ist uns lieber als die wunderbar einfache und unbürokratische Regelung, die Probezeit zu verlängern. Damit macht die Wirtschaft selbst deutlich, dass wir bereits ein flexibles Arbeitsrecht haben. Mir soll das Recht sein. Dann lassen wir es eben, wie es ist.“

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