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11.02.2015

03:51 Uhr

Arbeitsschutz-Reform

Andrea Nahles zeigt sich kompromissbereit

Im Streit um die Neureglung der Arbeitsstättenverordnung geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf Kritiker zu: Sie wolle die Reform erst beschließen, sei dann jedoch für eine umgehende Nachbesserung bereit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist bei der Neureglung des Arbeitsschutzes durchaus kompromissbereit. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist bei der Neureglung des Arbeitsschutzes durchaus kompromissbereit.

KoblenzBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Streit um eine Neuregelung des Arbeitsschutzes Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich hänge nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden“, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Zeitung“ Koblenz (Mittwoch). Zwar wolle sie die Reform der Arbeitsstättenverordnung wie geplant beschließen, um keine Zeit zu verlieren, danach aber umgehend nachbessern.

„Ich bin bereit, das Verfahren abzuschließen und direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung auf den Weg zu bringen, in der wir gemeinsam die Punkte abräumen, auf die wir uns schnell verständigen können“, sagte Nahles. „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird. Wir müssten den Prozess komplett neu beginnen.“

Die geplante Neuregelung hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Arbeitgebern ausgelöst, die von teils absurden Vorgaben sprachen und vor überbordender Bürokratie warnten.

Die Novellierung wird seit gut zwei Jahren vorbereitet. Sie soll Vorgaben zum Arbeitsschutz präzisieren. Die Gewerkschaften pochen auf die neuen Regeln, die auch Vorschriften zusammenfassen und Rechtssicherheit bringen sollen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

11.02.2015, 07:57 Uhr

Je höher die Kontrollwut der Politiker , je weiter entfernt sich dieser Staat von der schon dünnen Demokratie.

Was mich aber stark aufregt ist die Tatsache das Polizisten einen Bug von Überstunden vor sich herschieben müssen, weil die Nahles und Co die Bezahlung
am Ende des Monats verweigern . und damit Arbeitsrechtlich sich strafbar machen.

Aber anderen mit Strafen drohen ist einfach wenn man selber keine Kohle rausrücken muss, weil man die Macht hat.

Herr Achim Knosp

11.02.2015, 09:32 Uhr

Was passiert hier eigentlich?
Man macht ein Gesetz, welches für die meiseten Unternehmen völlig unnötig ist und ihnen nur Zusatzaufwand verursacht. Einen abschließbaren Spind für jede(n) Mitarbeiter(in)? Was ist denn, wenn die Miterbeiter(innen) das gar nicht brauchen? Aber obwohl mittlerweile alle erkannt haben, dass das Gesetz schlecht und schädlich ist, muss es umgesetzt werden, damit der Zeitplan und die Konsensfähigkeit nicht gefährdet werden! Und danach will man es dann anpassen. Haben die alle nichts Besseres zu tun? Leben wir denn jetzt alle in Schilda und tragen Licht in Eimern in den Turm ohne Fenster? Man könnte über diese Realsatire lachen, aber Unternehmern wird hier leider ein weiterer Mühlstein um den Hals gehängt.

Frau Margrit Steer

11.02.2015, 13:47 Uhr

Was erwarten wir denn von einer Ministerin, die selbst noch nie einen Tag gearbeitet hat und nicht weiß, wie das Arbeitsleen funktioniert

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