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26.01.2017

09:05 Uhr

ARD-Deutschlandtrend

Schulz und Merkel gleichauf

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Das zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Könnte man den Kanzler direkt wählen, läge er sogar gleichauf mit Angela Merkel.

SPD-Kanzlerkandidat

Hoffnungsträger Schulz – SPD feiert Stimmenzuwachs

SPD-Kanzlerkandidat: Hoffnungsträger Schulz – SPD feiert Stimmenzuwachs

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BerlinDie SPD freut sich über einen guten Umfrage-Start ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach dem ARD-Deutschlandtrend geben ihm viele Bürger ähnlich gute Bewertungen wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Läuft“, schrieb die Vizevorsitzende, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, im Kurznachrichtendienst Twitter. Sigmar Gabriel, der zugunsten des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichtet, hatte in den Umfragen stets deutlich schlechter abgeschnitten als Merkel.

Im rein theoretischen Fall, dass man den Kanzler direkt wählen könnte, würden sich 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte seit Dezember). Ebenso viele, 41 Prozent, würden Schulz wählen (+5). Für 11 Prozent kommt keiner der beiden in Frage, ermittelte Infratest dimap.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Zwar wissen 65 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben bisher nicht, für welche Politik Schulz eigentlich steht. Dennoch gaben sie ihm gute Bewertungen. Bei einigen Kriterien schneidet er sogar leicht besser ab als Merkel, etwa bei der Glaubwürdigkeit (Schulz: 65 Prozent, Merkel: 64 Prozent) und Sympathie (Schulz: 69, Merkel: 63). Bei anderen Kriterien liegt er hinter ihr, aber immer noch weit vor Gabriel, etwa bei Kompetenz (Schulz: 68, Merkel: 78, Gabriel: 53) und Führungsstärke (Schulz: 60, Merkel: 79; Gabriel: 39).

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Schulz' Chancen gleichwohl skeptisch. „Schulz hat bisher keine klaren politischen Konturen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). „Er ist bekannt geworden als Präsident des Europaparlaments. Mit Europa kann man aber keine Bundestagswahl gewinnen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gelassen auf die guten Umfragewerte für Schulz reagiert. Die Union müsse ihn „überhaupt nicht“ fürchten, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist ein Effekt, den man immer wieder beobachten kann, wenn jemand neu auf die Bühne tritt, dass er eine gewisse Sympathie bekommt“, so Kauder. Die Union soll sich seinen Worten zufolge davon nicht beirren lassen: „Wir müssen uns auf uns besinnen“, sagte Kauder.

Zudem ist aus seiner Sicht das Machtgefüge in der SPD noch nicht abschließend geklärt: „Es wird sich zeigen müssen, wer in der SPD das Sagen hat“, gab Kauder zu bedenken. Schulz müsse Führungskompetenz erst noch beweisen.

Für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst zeigte sich Kauder optimistisch. „Ich glaube, dass wir die Projekte, die wir noch vor uns haben in der Koalition, auch schaffen.“ Er nannte etwa die strittige Verteilung des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro: „Beim Haushaltsüberschuss bin ich ganz zuversichtlich, dass wir das dann in der nächsten Sitzungswoche (des Bundestags) schaffen.“

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Für die SPD ist dieser Donnerstag allerdings nicht nur ein Tag des Neuanfangs - sondern auch des Abschieds. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist unmittelbar vor Ausscheiden aus seinem Amt nach Paris. Gabriel nimmt seinen letzten größeren Termin als Wirtschaftsminister wahr: Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts gibt er im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Mit seiner Paris-Reise will Steinmeier die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa und darüber hinaus würdigen. Zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault wird er an einer Diskussionsveranstaltung zur Europapolitik teilnehmen.

Für Steinmeier schließt sich damit ein Kreis: Seine erste Antrittsreise als Außenminister führte ihn am 23. November 2005 nach Paris. In seiner zweiten Amtszeit ab Dezember 2013 war er schon 30 Mal in der französischen Hauptstadt. Nur in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Union, war er ähnlich häufig. Die Abschiedsreise nach Paris ist die letzte von 220 in dieser Wahlperiode.

Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Seine Entlassungsurkunde erhält er am Freitagvormittag von dem Mann, dessen Nachfolger er werden will: Bundespräsident Joachim Gauck. Die Vereidigung seines Nachfolgers im Auswärtigen Amt, Sigmar Gabriel, findet ebenfalls am Freitag statt. Nach Gabriels Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz will er bis zur Bundestagswahl als Außenminister im schwarz-roten Kabinett weitermachen.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

26.01.2017, 09:09 Uhr

Ich frage mich immer nur, wie solche Umfragen zustande kommen.

Herr Wolfgang Wüst

26.01.2017, 09:20 Uhr

Merkels Sturheit könnte diesen Martin aus Europa durchaus eine Weile tragen. Wir werden sehen, ob das bis zum 24.09.2017 anhält.

Immerhin gut: Es gibt eine Alternative.

Herr Vinci Queri

26.01.2017, 09:40 Uhr

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