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14.07.2013

21:09 Uhr

ARD-Interview

Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen

Die Kanzlerin verlangt eine klare Zusage der US-Regierung, sich künftig an das deutsche Datenschutzrecht zu halten. Der Zweck heilige „nicht die Mittel“, sagte Merkel – und plädierte für ein internationales Abkommen.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte im Sommerinterview mit der ARD das Vorgehen der US-Geheimdienste in Deutschland. dpa

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte im Sommerinterview mit der ARD das Vorgehen der US-Geheimdienste in Deutschland.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den USA weitere Aufklärung in der Späh-Affäre. „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. „Nicht alles, was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden", betonte Merkel. „Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel.“

Deutschland werde dazu in den Gesprächen mit den USA, aber auch innerhalb Europas, eine sehr strikte Position vertreten, kündigte die Kanzlerin an. Dies gelte auch für die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht. Dabei sei unter anderem strittig, ob Internetkonzerne wie Google und Facebook den Staaten Auskunft darüber geben müssten, an wen sie ihre Daten weiterreichten. Bisher gebe es noch keine Einigung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werde sich beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche erneut für eine Auskunftspflicht starkmachen. „Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz“, sagte Merkel. „Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“

Zugleich plädierte die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen. Sie schloss sich dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zu ergänzen.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den Auftritt der Bundeskanzlerin. Nahles warf Merkel vor, zum internationalen Späh-Skandal nur „Belanglosigkeiten“ zu sagen. „Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse“, erklärte Nahles am Sonntagabend in Berlin. Nahles griff den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlerin auf, sie verletze in dieser Sache ihren Amtseid. Die SPD-Generalsekretärin erinnerte die Kanzlerin daran, dass sie die deutschen Bürger „vor Grundrechtsverletzungen zu schützen“ habe.

Nahles kritisierte Merkels Aussage, sie wolle nach der Bundestagswahl am 22. September die Koalition mit der FDP weiterführen. Die Kanzlerin wolle damit „die schlechteste Regierung seit 1949 fortsetzen“, warnte Nahles. „Mehr als lustloses Weitermerkeln ist von ihr nicht mehr zu erwarten.“

Kommentare (18)

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yger

14.07.2013, 18:22 Uhr

Frau Kanzlerin verschweigt mal wieder, dass Sie von der Spionage gewusst hat! Wenn das nicht so wäre, wäre es noch schlimmer: dann hätte sie ihren Laden nicht im Griff. Beides sind Gründe zum Rücktritt, siehe Juncker in Luxemburg! Alle deutschen Altparteien sind nicht mehr wählbar. Als neue Chance sehe ich nur eine starke AfD. Wenn ich mich so umhöre, werden viele Bürger zur AfD wechseln. Die letzte Chance vor dem Ausverkauf unseres Landes. Die rechtsbrechenden Altparteien will wohl niemand mehr.

Account gelöscht!

14.07.2013, 18:22 Uhr

Merkels Strategie:

Wenn Deutschland das Problem daheim nicht lösen kann bzw. will wird die Verantwortung der Weltgemeinschaft auferlegt damit man keinem weh tut und weiter regieren kann.

Deutschland die graue Feld- bzw. Weltmaus

Account gelöscht!

14.07.2013, 19:01 Uhr

Augenwischerei. Papier ist geduldig!

Wenn sie es ernst meint, sollte sie erst einmal die US-Besatzer-Vorrechte in Deutschland aufkündigen. Dann spioniert diese Truppe wenigstens nicht formal LEGAL hier im "Feindstaat" Deutschland.

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