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17.08.2015

12:36 Uhr

ARD-Talk zur Flüchtlingskrise

Maischberger lädt AfD-Chefin Petry wieder aus

VonDietmar Neuerer

Das Flüchtlings-Thema der Maischberger-Sendung wäre ganz nach dem Geschmack von Frauke Petry gewesen. Die AfD-Chefin darf aber doch nicht mitdiskutieren. Die Redaktion lässt einem anderen den Vortritt. Petry ist empört.

Die AfD-Chefin will sich nicht so schnell abspeisen lassen. dpa

Frauke Petry

Die AfD-Chefin will sich nicht so schnell abspeisen lassen.

Die Flüchtlingskrise hält die Politik in Atem. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist inzwischen der Auffassung, dass das Thema die politischen Akteure mehr beschäftigen werde als die Griechenland-Krise. Es vergeht denn auch kein Tag, an dem nicht über mögliche Lösungen diskutiert wird. Dass von Experten bis Jahresende weit über 500.000 Asylbewerber erwartet werden, unterstreicht die Relevanz noch zusätzlich.

Das Thema spielt der Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände. Die Partei, die sich gerne als Anwalt der Bürger sieht, nimmt fast täglich dazu Stellung: Arbeitspflicht für Flüchtlinge, fordert die NRW-AfD, der Landesverband in Sachsen verlangt eines Aussetzung des Schengen-Abkommens für den freien Reiseverkehr in Europa - und in Bayern macht die AfD mobil gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Die Haltung der AfD zu Flüchtlingen dürfte daher wohl auch in der Redaktion des ARD-Talks von Sandra Maischberger den Ausschlag dafür gegeben haben, die Bundessprecherin der Partei, Frauke Petry, in die Sendung am Dienstag einzuladen. In der Ausgabe mit dem Titel „Die Flüchtlingskrise: Politiker ratlos, Gesellschaft gespalten“ hätte Petry sicher viel zu sagen gehabt. Zumal mit ihr auch Til Schweiger und Anja Reschke in der Runde gesessen hätten.

Ausgerechnet Schweiger, der mit heftigen Worten auf fremdenfeindliche Kommentare reagierte, nachdem er einen Spendenaufruf für Flüchtlinge auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte und der jetzt mit Freunden ein „Vorzeige-Flüchtlingsheim“ im Harz bauen will. Und ausgerechnet die TV-Moderatorin Reschke, die sich nach einem „Tagesthemen“-Kommentar zur Hetze gegen Flüchtlinge, indem sie einen „Aufstand der Anständigen“ forderte, offenen Anfeindungen und derben Beschimpfungen ausgesetzt sah.

Kommentare (73)

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17.08.2015, 14:29 Uhr

Die Ausladung von Frau Petry ist die beste Garantie dafür, daß die Sendung morgen abend ebenso langweilig wird, wie es bei den politischen Talkshows des Staatsfernsehens mittlerweile zum Markenzeichen geworden ist.

Der Mainstream wird wieder einmal unter sich sein und sich gegenseitig die Bälle zuspielen.

Aber das Ziel, das das Staatsfernsehen mit solchen Maßnahmen bezweckt, nämlich die Verdummung der Bevölkerung und die Verhinderung kritischen Denkens, wird im Zeitalter des Internet nicht erreicht werden. Der ständig wachsende Chor kritischer und höchst qualifizierter Meinungsäußerungen auf den diversen nicht mainstreamgebundenen Internetplattformern hat das Meinungsbildungsmonopol der etablierten Medien zerstört.

Mein Rat: Man schaue im Staatsfernsehen nur noch die Wetterberichte. Die sind nicht gelogen.

Herr Old Harold

17.08.2015, 14:31 Uhr


...soviel zum Demokratieverständnis unter Deutschlands Journalisten.

Herr Jürgen Dannenberg

17.08.2015, 14:44 Uhr

Die Öffentlich Rechtlichen Anstalten müssten dringend reformiert werden, sie schreien geradezu danach. Unabhängig von der AfD Petry.

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