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18.03.2016

13:32 Uhr

ARD und ZDF im Visier der AfD

Parteien warnen vor „Staatspropagandasender“ à la AfD

VonDietmar Neuerer

Die AfD sagt ARD und ZDF den Kampf an. Die Anstalten will sie privatisieren und zwei neue Staatssender schaffen. Verbände und Parteien sind entsetzt. Die FDP hingegen kann sich mit den Plänen sogar teilweise anfreunden.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r.) und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch: Mit radikalen Gedankenspielen gegen ARD und ZDF. dpa

AfD-Führung.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r.) und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch: Mit radikalen Gedankenspielen gegen ARD und ZDF.

BerlinIn der AfD geht offenbar die Angst um, Wähler zu verlieren. „Glauben Sie bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren“, schreibt die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Was die Alarmstimmung ausgelöst hat, ist ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, den das Recherchenetzwerk Correctiv vor einigen Tagen veröffentlicht hat.

In dem mehr als 70 Seiten langen Papier finden sich die Grundpositionen der AfD wie der Kampf gegen Migration und die Euro-Rettungspolitik wieder. Aber auch andere Themen wie Umwelt, Ehe, Außenpolitik, Steuern hat die Programmkommission zusammengetragen. Seit die Gedankenspiele der Partei zu den einzelnen Punkten öffentlich geworden sind, kursieren auch diverse Interpretationen dazu. Der Tenor der Einschätzungen ist überwiegend negativ und entlarvt die AfD als eine rückwärtsgewandte Partei, die viele Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen will.

Gegen solche Urteile verwahrt sich die AfD mit dem Hinweis, dass das Grundsatzprogramm erst Ende April auf einem Parteitag verabschiedet werde. Andererseits listet der Entwurf aber auch politische Ziele auf, die längst schon in den Forderungskatalog der Parteiführung eingeflossen sind, etwa der Kampf gegen die „Lügenpresse“. Für die Partei gehören dazu auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

AfD-Vize Beatrix von Storch führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, ist ein Gegner des „GEZ-Zwangs“ und vertrat schon die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Sender „sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben können“. Und der Unmut der beiden Parteifunktionäre dürfte noch größer werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

Im AfD-Programmentwurf findet sich die logische Fortsetzung dessen, was von Storch und Gauland wollen. Zusätzlich zur Forderung nach Abschaffung von ARD und ZDF bringt die Partei die Schaffung zweier steuerfinanzierter Rundfunksender ins Spiel. Parteien und Verbände reagieren entsprechend empört und warnen schon vor einem „Staatspropagandasender“ à la AfD.

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