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18.03.2016

13:32 Uhr

ARD und ZDF im Visier der AfD

Parteien warnen vor „Staatspropagandasender“ à la AfD

VonDietmar Neuerer

Die AfD sagt ARD und ZDF den Kampf an. Die Anstalten will sie privatisieren und zwei neue Staatssender schaffen. Verbände und Parteien sind entsetzt. Die FDP hingegen kann sich mit den Plänen sogar teilweise anfreunden.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r.) und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch: Mit radikalen Gedankenspielen gegen ARD und ZDF. dpa

AfD-Führung.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r.) und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch: Mit radikalen Gedankenspielen gegen ARD und ZDF.

BerlinIn der AfD geht offenbar die Angst um, Wähler zu verlieren. „Glauben Sie bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren“, schreibt die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Was die Alarmstimmung ausgelöst hat, ist ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, den das Recherchenetzwerk Correctiv vor einigen Tagen veröffentlicht hat.

In dem mehr als 70 Seiten langen Papier finden sich die Grundpositionen der AfD wie der Kampf gegen Migration und die Euro-Rettungspolitik wieder. Aber auch andere Themen wie Umwelt, Ehe, Außenpolitik, Steuern hat die Programmkommission zusammengetragen. Seit die Gedankenspiele der Partei zu den einzelnen Punkten öffentlich geworden sind, kursieren auch diverse Interpretationen dazu. Der Tenor der Einschätzungen ist überwiegend negativ und entlarvt die AfD als eine rückwärtsgewandte Partei, die viele Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen will.

Gegen solche Urteile verwahrt sich die AfD mit dem Hinweis, dass das Grundsatzprogramm erst Ende April auf einem Parteitag verabschiedet werde. Andererseits listet der Entwurf aber auch politische Ziele auf, die längst schon in den Forderungskatalog der Parteiführung eingeflossen sind, etwa der Kampf gegen die „Lügenpresse“. Für die Partei gehören dazu auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

AfD-Vize Beatrix von Storch führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, ist ein Gegner des „GEZ-Zwangs“ und vertrat schon die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Sender „sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben können“. Und der Unmut der beiden Parteifunktionäre dürfte noch größer werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

Im AfD-Programmentwurf findet sich die logische Fortsetzung dessen, was von Storch und Gauland wollen. Zusätzlich zur Forderung nach Abschaffung von ARD und ZDF bringt die Partei die Schaffung zweier steuerfinanzierter Rundfunksender ins Spiel. Parteien und Verbände reagieren entsprechend empört und warnen schon vor einem „Staatspropagandasender“ à la AfD.

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