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22.12.2016

10:05 Uhr

ARD und ZDF

Wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag weiter?

Er scheint in diesem Jahr so umstritten wie nie zu sein, aber für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag unverzichtbar. Wie schätzen ARD, ZDF und die Länder die künftige Entwicklung ein?

Die Rundfunkgebühren sollen im kommenden Jahr nicht gesenkt werden. dpa

Rundbeiträge ARD und ZDF

Die Rundfunkgebühren sollen im kommenden Jahr nicht gesenkt werden.

MainzDie Zuschauer von ARD und ZDF bekommen im nächsten Jahr keine 3,60 Euro Rundfunkbeitrag erlassen. Die Länderchefs haben entschieden, das Geld lieber zu sparen, damit der Beitrag nicht in einigen Jahren umso kräftiger nach oben geht. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender steigt - und weil alles ja ohnehin teurer wird. Die Expertenkommission KEF, die Vorschläge für die Beitragshöhe macht, hatte ab kommendem Jahr 30 Cent weniger im Monat für akzeptabel gehalten. Aber die Länderchefs entschieden anders. Zugegebenermaßen hätten sich die Beitragszahler für eingesparte Geld nicht einmal eine Kinokarte pro Jahr leisten können.

Der öffentliche Gegenwind gegen den Rundfunkbeitrag ist größer geworden. So machte der Fall einer Brandenburgerin Schlagzeilen, die seit rund drei Jahren keinen Beitrag gezahlt hatte. Der juristische Streit darum drohte zu eskalieren, in Haft kam sie dann aber doch nicht. Die AfD fordert, dass der Beitrag abgeschafft wird und hält ihn für eine „Zwangsfinanzierung“. Dazu kommen Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen mit großem Fuhrpark und vielen Standorten, die auch den Beitrag zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies im Dezember Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen WDR und BR ab und stellte klar, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist.

Die ARD hat vorgeschlagen, den Beitrag an einen Index zu koppeln, um die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Gehen die Preise nach oben, würde sich die Abgabe ebenfalls erhöhen. ARD-Chefin Karola Wille betont, Weihnachten sei zwar die Zeit der Wünsche, aber das gelte nicht beim Rundfunkbeitrag: „Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben - und das hängt von unserem Auftrag ab“, sagt die MDR-Intendantin.

„Wir müssen aber auch in der Gesellschaft Beitragsakzeptanz nachhaltig sicherstellen.“ Dies sei das Spannungsfeld. „Auch deshalb wird sich die ARD weiter verändern, um Synergien zu erschließen und Sparpotenziale zu heben.“ Eine Fusion von Anstalten soll es nicht geben.

Kommentare (10)

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Herr Holger Narrog

22.12.2016, 10:59 Uhr

Es gibt zahlreiche Länder die ihre Staatssender aus dem allgemeinen Steuertopf bedienen. Es gibt viele Staaten die auf staatliche Sender verzichten.

Ich denke dass es auch ohne die Staatssender zahlreiche Nachrichtenprogramme, Kulturprogramme und sehr viel Unterhaltung gäbe. D

Auch die politische Propaganda ist in den privaten Sendern nicht anders/besser als in den Staatssendern. Private Medien lassen sich von der Regierung verwöhnen (erhalten beispielsweise ein Grundstück zum Freundschaftspreis), oder im Fall einer regierungskritischen Berichterstattung unter Druck setzen. Das funktioniert offensichtlich gut.

Insofern fällt mir auf Anhieb kein Grund ein warum es staatliche Sender geben muss.

Herr Markus Gerle

22.12.2016, 11:38 Uhr

Die Rundfunktsteuer (sorry, es ist eine Art Kopfsteuer) sollte zunächst einmal vom Finanzamt eingezogen werden. Damit könnte man sich schon mal die komplette GEZ sparen. Wenn jetzt wieder irgendein Rundfunkheini behauptet, es sei keine Steuer, dann kann man auch die skandalös hohen Pensionen abschaffen, die den Staatsbediensteten beim staatlichen Rundfunk gezahlt werden. Die verdienen genug, um selbst fürs Alter vorzusorgen oder eben in die staatliche Rente einzuzahlen. Dann gehört die Doppelabzocke von Unternehmern abgeschafft. Sie ist in meinen Augen nicht verfassungsgemäß, auch wenn unsere Gerichte alles tun, um den Staatsfunk zu retten.
Dass der Staatsfunk unabhängige Nachrichten liefert und einer pluralistischen Meinungsbildung dienlich ist, behauptet nach den letzten zwei Jahren wohl kaum noch jemand. Zwei Sender brauchen wir auch nicht. Normalerweise senden die doch zur selben Zeit den gleichen Müll. Der Vorschlag von Horst Seehofer ist daher zu begrüßen.
Denn insges. ist die Rundfunksteuer viel zu hoch. Wenn ich das auf meinen Fernseh- und Radio-Konsum beziehe, ist es billiger, ins Kino zu gehen oder DVDs zu kaufen. Für die extrem hohe Rundfunksteuer könnte ich mich aber auch gleich bei mehreren Internet-Sendern anmelden und glotzen bis der Arzt kommt.
Aber solange der Staatsfunk nicht unabhängig vom Staat ist und keine Politiker mehr in den diversen Gremien mitreden dürfen, wird sich an der skandalösen Situation nichts ändern. Der Selbstbedienungsladen ÖR bleibt also ein Selbstbedienungsladen.

Willi Wurst

22.12.2016, 11:57 Uhr

Im Jahr 1986 habe ich mein Fehrnsehgerät abgeschafft. Seit mehr als 10 Jahren höre ich kein Radio mehr, da es genug Internsender gibt wo man Musik hören kann ohne von Kommentatoren belästigt zu werden. Die Internetauftritte der ÖR meide ich aus Prinzip. Jetzt muss ich diesen völlig niveaulosen Mist zwangsweise mitfinanzieren, was mich enorm ärgert. Ich werde 2017 die Partei wälen, die verspricht dieses von Zwangsbeiträgen gemästete Volksverblödugssystem abzuschaffen.

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