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02.06.2016

14:20 Uhr

Armenien-Resolution

Ergriffenheit im Bundestag

VonJakob Blume

Den türkischen Drohungen zum Trotz: Der Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit, das Massaker an den Armenien als Völkermord einzustufen. Das Ergebnis reißt sogar armenische Würdenträger von den Sitzen.

Der Bundestag erkennt das Armenier-Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord an. dpa

Armenier auf der Besuchertribüne des Bundestags

Der Bundestag erkennt das Armenier-Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord an.

BerlinLange schwarze Soutane, die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, ein großes, goldenes Kreuz auf der Brust - der Würdenträger der armenischen Kirche auf der Besuchertribüne des Bundestages gab eine eindrucksvolle Erscheinung ab - und war ein gefragtes Motiv für Fotografen und Kameraleute. Der Geistliche lauschte mit anderen Klerikern und Diplomaten der Bundestags-Debatte zum Völkermord an den Armeniern.

Die Debatte verfolgten die meisten Besucher ohne Regung - doch als bei der Abstimmung nahezu alle Abgeordnete für die Armenien-Resolution die Hand hoben, brandete Applaus auf. Der Antrag von CDU, CSU und Grünen stuft das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten zwischen 1915 und 1916 als Völkermord ein. Es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung aus dem Lager von CDU und CSU. „Eine bemerkenswerte Mehrheit“, kommentierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Beschluss.

Armenien-Resolution: Diplomatische Geschosse aus Ankara

Armenien-Resolution

Diplomatische Geschosse aus Ankara

Der Bundestag stimmt fast einstimmig für die Armenien-Resolution. Prompt ruft die türkische Regierung den Botschafter zurück: Die Resolution sei ein „historischer Fehler“. Die Kanzlerin versucht, die Wogen zu glätten.

Im Vorfeld hatten türkische Politiker die Resolution scharf kritisiert, die türkische Gemeinde demonstrierte am Mittwochabend vor dem Bundestag. Lammert nannte die Proteste berechtigt, der Antrag sei jedoch keine Anklageschrift an die türkische Regierung. Der Bundestagspräsident bemängelte zugleich: „Es gab zahlreiche Drohungen gegenüber Kollegen, insbesondere jenen mit türkischem Familienhintergrund, bis hin zu Morddrohungen. Das ist inakzeptabel.“ Lammert fügte hinzu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Besonders im Fokus der Anfeindungen stand der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. „Wir bringen den Antrag nicht ein, weil wir uns moralisch überlegen fühlen oder uns in fremde Angelegenheiten einmischen wollen“, stellte Özdemir klar. „Es geht um ein Stück deutsche Geschichte.“ Das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reiches und tolerierte die Massaker. Daher habe Deutschland eine historische Verpflichtung, Türken und Armenier zu Aussöhnung zu bewegen. „'Du Armenier' ist schon immer ein Schimpfwort in der Türkei gewesen“, kritisierte Özdemir.

Erklärung zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Leseart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)


Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Auf die Anfeindungen gegen ihn wollte der Grünen-Politiker nicht näher eingehen. „Ich tue mich schwer darüber zu sprechen“, sagte Özdemir. Denn er müsse nicht fürchten, verprügelt oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. „Das gilt nicht für unsere Kollegen in der Türkei; und jene, die sich für Ausklärung einsetzen.“

Die Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Linken-Politiker Gregor Gysi als „nicht besonders mutig“. Die Resolution trug seine Fraktion jedoch mit: „Endlich benennen wir es als das, was es war: Ein systematischer Völkermord an 1,5 Millionen Menschen“, lobte Gysi.
Angesichts der überwältigenden Zustimmung für die Armenien-Resolution erhob sich sogar jene christliche Würdenträger von seinem Platz, der sonst unter seiner Kapuze keine Regung zeigte. Wie die im Saal anwesenden türkischen Diplomaten reagierten, ging im gelösten Händeschütteln der Armenier unter.

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