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07.06.2016

17:33 Uhr

Armenien-Resolution

Merkel weist Erdogans Kritik zurück

Die Armenien-Resolution hat für neuen Unmut zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gesorgt. Die Bundeskanzlerin weist nun Erdogans Kritik zurück, Deutschland solle sich lieber mit dem Holocaust beschäftigen.

Die Bundeskanzlerin hat politische Fortschritte zur Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um die umkämpfte Kaukasus-Region Berg-Karabach angemahnt. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat politische Fortschritte zur Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um die umkämpfte Kaukasus-Region Berg-Karabach angemahnt.

Berlin/IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete kritisiert. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew.

Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung einer Resolution des Bundestags am vergangenen Donnerstag, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

Erdogan hatte erbost auf die Verabschiedung der Resolution reagiert. Unter anderem warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Rolle des Botschafters im diplomatischen Konflikt

Einladung

Eine EINLADUNG ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zum Gespräch gebeten. Das soll den Eindruck vermeiden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen.

Einstellung

Die förmliche EINBESTELLUNG ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Die Türkei hat den deutschen Botschafter schon mehrmals einbestellt, unter anderem wegen der Affäre um die Erdogan-Satire von Jan Böhmermann.

Abberufung

Reicht eine Einbestellung nicht mehr aus, folgt die Anweisung zur ABBERUFUNG des Botschafters. Laut dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat einen Diplomaten für unerwünscht erklären. Der Entsendestaat hat dann Zeit, um die „persona non grata“ abzuberufen. Geschieht das nicht, wird der Diplomat ausgewiesen.

Die Abberufung eines Botschafters erfolgt nur bei schweren diplomatischen Verwerfungen. So wies die Türkei 2011 den israelischen Botschafter aus und zog ihren eigenen Botschafter aus Israel ab, nachdem israelische Soldaten bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte neun türkische Aktivisten getötet hatten.

Zurückrufung

Zudem kann eine Regierung ihren eigenen Botschafter zu Konsultationen zeitweise in die Heimat zurückholen. Die ZURÜCKRUFUNG ist Ausdruck der ernsthaften Verärgerung eines Landes über das Gastland des Botschafters. So beorderte die Türkei ihren Botschafter in Berlin nach Ankara zurück, nachdem der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet hatte.

„Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland“, sagte Erdogan laut Medienberichten vom Wochenende. Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich besonders um die Armenien-Resolution bemüht hatte, steht derzeit wegen Morddrohungen unter Polizeischutz.

Es sei bekannt, dass es “unterschiedliche Sichtweisen“ gebe zwischen der Mehrheit des Deutschen Bundestags und der türkischen Regierung bezüglich der Armenien-Resolution, sagte Merkel am Dienstag. Deshalb habe sie sich persönlich immer dafür eingesetzt und werde sich weiter dafür einsetzen, „dass es zu direkten Gesprächen zwischen Armenien und der Türkei kommt“.

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