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07.04.2014

16:07 Uhr

Armin Laschet

CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“

VonDietmar Neuerer

Jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern die Union – vor allem Euro-Entscheidungen. Nun sollen die Richter auf Linie gebracht werden. Die Grünen sind empört und fürchten um die Unabhängigkeit des Gerichts.

Der CDU-Bundesvize Armin Laschet: Rolle der Verfassungsrichter neu definieren. dpa

Der CDU-Bundesvize Armin Laschet: Rolle der Verfassungsrichter neu definieren.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, hat Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze im Bundestag verteidigt, aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

Laschet warf den Richtern Selbstüberschätzung vor. Bei Twitter schrieb er: „Nach 35 Jahren das EP-Wahlrecht verfassungswidrig nennen, ist Hybris.“ Daher müsse das Gericht seine Rolle im Verfassungsgefüge neu lernen. Man könne an der Dreiprozentklausel „politisch zweifeln, aber das ist Sache gewählter Parlamente und nicht des @BVerfG“, betonte der CDU-Politiker.

Für Laschet sind die Richter-Entscheidungen nicht als „zu liberal“, sondern vielmehr als europakritisch zu werten. „Wieso ein latent anti-europäischer Duktus des @BVerfG etwas „zu liberales“ sein soll, erschließt sich mir nicht“, schreibt er bei Twitter. Er hielt dem Gericht zudem vor, auch bei anderen Fragen den Eindruck zu erwecken, „selbst Politik machen zu wollen (…)“.

Zahlen und Fakten zum Europaparlament

22. bis 25. Mai

Das ist der Wahltermin für die Abstimmung in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt.

751 Sitze

So viele Mandate werden für die kommende Legislaturperiode an die Abgeordneten aus allen EU-Staaten vergeben. Aus Deutschland werden 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen. CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).

1979

In dem Jahr fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Dieses Jahr wird also zum achten Mal von den EU-Bürgern die europäische Volksvertretung bestimmt.

43 Prozent

Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab. Abzuwarten ist, ob die Krise und die europaweit geführte Diskussion um die Zukunft der EU wieder zu einer steigenden Beteiligung führt.

Sieben Fraktionen

Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Dabei sitzen und arbeiten die deutschen Parlamentarier mit den Kollegen ihrer europäischen Schwesterparteien zusammen. Die Anzahl der Fraktionen im kommenden Parlament kann sich jedoch ändern. Rechte und europafeindliche Parteien, die künftig deutlich mehr Abgeordnete entsenden könnten, wollen nach der Wahl eine eigene Fraktion schmieden. Manchen Schätzungen zufolge könnten die Euroskeptiker aller Couleur im neuen Parlament bis zu 30 Prozent der Mandate erringen.

Fünf, drei oder null Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Hürde am Mittwoch aber für verfassungswidrig, nachdem es zuvor bereits die früher gültige Sperrklausel von fünf Prozent verworfen hatte. Durch das Wegfallen der Sperrklausel haben nun auch Kleinstparteien gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament.

Ein Spitzenkandidat

Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt. Erstmals muss nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die europäischen Parteifamilien schicken daher erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten.

Zwei Arbeitsorte

Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet und an die 15.000 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen, monieren Kritiker. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Union künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. Entsprechende Überlegungen sollen demnach konservative Unions-Abgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ angestellt haben.

Der Xantener Kreis ist eine informelle Gruppierung innerhalb der Union von einflussreichen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten, die dem konservativen Spektrum zugerechnet werden. Zu ihr gehören unter anderem Volker Kauder, Wolfgang Bosbach, Andreas Schockenhoff, Georg Brunnhuber und Rupert Scholz (alle CDU) sowie Johannes Singhammer (CSU).

Es sei beklagt worden, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, zitierte das Magazin den ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Grünen reagierten auf die Unions-Pläne mit scharfer Kritik. Vor allem die Attacke Laschets auf die Verfassungsrichter halten sie für inakzeptabel.

Kommentare (12)

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07.04.2014, 16:27 Uhr

Die "Fernsteuerungs-Seuche" der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute, "Meinungs-Forschung", Gerichte, öffentliche Ämter - alles wird unterwandert - und an die "politische Fernbedienung von Frau Merkel" angeschlossen.

So baut man sich eine Diktatur auf. CDU ist innerlich verfault und ausgetrocknet. Merkels Werk in Aktion.

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07.04.2014, 16:29 Uhr

-- Ausplünderung der Deutschen --

Der ESM garantiert ja auch die neu emittierten griechischen Anleihen - wo ist da der Unterschied zu EURO-Bonds ??

Der deutsche Steuerzahler zahlt immer mehr üppige griechische Zinsen - Goldman Sachs reibt sich die Hände ... EZB kauft zum Schluss auch noch alle Anleihen im Namen der Griechen wieder auf ... so verschenkt man Geld - ohne dass die Griechen jemals Zinsen oder Rückzahlung tätigen mussten.

Widerlich. Alternativ ankreuzen lohnt sich am 22. Mai 2014.

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Jedenfalls sollte man PERSÖNLICH wählen gehen, kann man jederzeit 4 Wochen vorher erledigen im EInwohner-Meldeamt.

Und PERSÖNLICH in die Wahlurne werfen.

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Briefwahl ist unsicher in Deutschland, die Zustellung und Rückbringung der Wahlscheine ist vollkommen unzureichend.

LANDET IMMER WIEDER IM ALT-PAPIERKONTAINER. Oder die Wahlzettel werden durch "Zweitankreuzung" UNGÜLTIG gemacht.

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LESENSWERT

"Das ganze Denken in Deutschland drehe sich nur noch um abartige sexuelle Orientierungen. Akif Pirinçci sieht die Genderpolitik als eine Geisteskrankheit, von der viele Deutsche befallen sind. Politiker sieht er als »Hampelmänner«, die sich ganz nach Belieben und ohne schlechtes Gewissen in jede Richtung die Hälse verdrehen lassen – wenn es nur ihrem Geldbeutel und der eigenen Karriere dient. Die klaren Worte, die Pirinçci da findet, dürften manch einen erschrecken. Etwa, wenn er schreibt, der Islam gehöre zu Deutschland wie die Reeperbahn zu Mekka. Dem Thema hat er in seinem neuen Buch gleich ein ganzes dickes Kapitel gewidmet. Die Deutschen, so Pirinçci, begreifen die Zerstörung ihrer Heimat durch Migranten erst, wenn sie selbst von diesen eine Eisenstange auf den Kopf bekommen. ..."

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/aufschrei-bei-linken-ein-tuerke-redet-klartext-ueber-deutsche-duckmaeuser.html

Account gelöscht!

07.04.2014, 16:32 Uhr

" CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“ "

Gewisse Politiker vertrauen wohl auf den Effekt von Wiederholungen.

Irgendwann glaubt auch der dümmste Bauer, daß Europa ein Staat und kein Kontinent ist.

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