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23.04.2016

16:22 Uhr

Armut in Berlin

Die Mini-Slums im Regierungsviertel

Sie leben unter Bahnviadukten, in Parks oder auf Brachen: Mit dem Frühjahr schießen in Berlin auch an zentralen Orten kleine Zeltstädte und Lager aus dem Boden. Und dort wohnen nicht nur Flüchtlinge.

Zelte in einen Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. dpa

Prekäre Unterkünfte

Zelte in einen Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. Dort sind Flüchtlinge untergebracht.

Berlin.

Auf einmal ist die Armut sichtbar. Die bunten Zelte reihen sich zu einer Schnur entlang der Spree im Berliner Regierungsviertel. Das Bundeskanzleramt ist um die Ecke. Menschen ohne feste Bleibe haben sich vor aller Augen häuslich eingerichtet, so gut es eben geht. Vor den Zelten stehen Tüten, Flaschen, jemand scheint auf einem Tuch gebrauchte Bücher anzubieten.

Ähnliche Bilder gibt es in den ersten Frühjahrswochen auch von anderen zentralen Orten der Stadt, an denen sich größere und kleinere Lager gebildet haben. Obdachlose und Migranten hausen direkt an S-Bahn-Gleisen, auf Brachen, teils in Verschlägen aus Sperrmüll. Die größeren Lager, darunter ein Camp von etwa 100 Roma und eine Migranten-Zeltstadt, stehen dieser Tage im Blickpunkt der Medien.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

So etwas hat es auch in früheren Jahren schon gegeben, doch die Bewohnerzahl in diesen Elendsquartieren scheint zu steigen. Zumindest haben Experten diesen Eindruck. Derzeit kommen einige Faktoren zusammen, die die Lage verschärfen: Wohnungen für den kleinen Geldbeutel sind in Berlin rar wie nie. Das Winter-Notprogramm für Obdachlose ist für dieses Jahr gerade ausgelaufen. Und vor allem aus Osteuropa kommen Migranten, die hier ihr Glück suchen und im Elend stranden. Flüchtlinge gelten nicht als typische Camp-Bewohner.

Wie viele solcher Lager es mittlerweile in der Hauptstadt gibt, überblickt niemand. Schon bisherigen Schätzungen zufolge leben in Berlin zwischen 3.000 und 6.000 Obdachlose. Hinzu kommen mehr als 10.000 Wohnungslose, deren Übergangsunterkunft von den Sozialämtern getragen wird. Verlässlich und aktuell beziffern kann die Gruppen aber niemand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht von einem Anstieg der Zahl der Wohnungslosen zwischen 2012 und 2016 bundesweit um ein Drittel aus.

Einen Eindruck von Berliner Verhältnissen geben Zahlen der Caritas: Allein von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl der Behandlungen in der Ambulanz am Bahnhof Zoo um ein Drittel erhöht. Das Arztmobil zur Versorgung Wohnungsloser sei im vergangenen Jahr zu 1.723 Einsätzen ausgerückt. 2014 waren es 1.081 Einsätze.

Der Leiter der ganzjährig geöffneten Notunterkunft in der Franklinstraße, Jürgen Mark, sagt, er müsse jetzt abends immer wieder Menschen wegschicken. „Der Platz reicht einfach nicht für alle.“ Mit bitterem Ton in der Stimme fügt er hinzu, man könne den Betroffenen dann nur noch sagen, unter welcher Brücke es am schönsten sei.

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