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18.09.2012

12:36 Uhr

Armuts- und Reichtumsbericht

Regierungsanalyse befeuert Debatte über Reichensteuer

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kluft zwischen Arm und Reich wird größer: Die Opposition macht die Regierung dafür verantwortlich und fordert Konsequenzen. Die Union sieht aber keinen Grund, Reiche stärker zu belasten. Ein Ökonom widerspricht.

Privater Reichtum in Deutschland wächst

Video: Privater Reichtum in Deutschland wächst

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BerlinAngesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland unterstützt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Vermögenden. „Die Debatten über die Einführung einer  Vermögenssteuer und eines  allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sind sowohl unter dem Aspekt  größerer Gerechtigkeit  als auch des Strebens nach  höherer wirtschaftlicher  Dynamik sinnvoll“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Nach dem aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vereinten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Die untere Hälfte der Haushalte verfügte demnach zuletzt über nur gut ein Prozent des Nettovermögens. Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz wertet die Zahlen als Alarmsignal. „Der Bundestag sollte eine zeitlich befristete Vermögensabgabe beschließen, um die Krisenkosten zu kompensieren“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „Gleichzeitig muss die Regierung unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld streichen und endlich konsequent in die Chancengleichheit investieren.“

Die wichtigsten Fakten zum Armuts- und Reichtumsbericht

Kinder

Das Risiko von Kinder, arm zu werden, ist dann am höchsten (60 Prozent), wenn sie in einem Haushalt ohne Verdiener aufwachsen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und nimmt Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch Kinder Alleinerziehender haben ein hohes Risiko zu verarmen (55 Prozent), gefolgt von Ausländern (28 Prozent), berichtet die Zeitung.

Kinderbetreuung

Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr hat sich seit 2006 auf mehr als 500 000 verdoppelt. Auch werden doppelt so viele Grundschüler ganztags betreut. Trotz aller Verbesserung: Die eingesetzten Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs ist im internationalen Vergleich "immer noch weit unterdurchschnittlich". Sie beliefen sich auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "In Ländern wie Dänemark oder Schweden beträgt dieser Anteil das Dreifache", heißt es in der Regierungsanalyse.

Bildung

In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern davon abhängig, was die Eltern gelernt haben und welches Haushaltseinkommen sie erzielen. Und: Für Analphabeten - mindestens 7,5 Millionen in Deutschland - wird nicht genug getan. Immerhin: nur noch 6,5 Prozent schafften 2010 keinen Schulabschluss. 2007 waren es noch 7,7 Prozent.

Minijob und Teilzeitstelle

Teilzeitstelle von bis zu 20 Wochenstunden, Minijob, befristeten Arbeitsverträge oder einer Anstellung als Leiharbeiter: Immer mehr Menschen arbeiten in einer solchen atypischen Beschäftigung. Der Anteil hat sich innerhalb on zehn Jahren von 20 auf 25 Prozent erhöht - und das auch noch auf Kosten normaler Arbeitsverhältnisse. Denn deren Zahl hat sich fast nicht verändert.

Ältere Menschen

"Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut", heißt es in dem Bericht laut "Süddeutsche Zeitung". Nur 2,45 Prozent der über 65-Jährigen waren auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Als entsprechend niedrig gilt ihr Risiko, arm zu werden. Es liegt bei 14,7 Prozent, bei der Bevölkerung insgesamt bei 15,3 Prozent.

Arbeitsmarkt

Immerhin: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent auf im Jahresdurchschnitt 1,06 Millionen 2011 gesunken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Besonders deutlichen Rückgang gibt es bei Zugewanderten. Zwischen 2008 und 2011 sei deren Erwerbstätigenquote "noch stärker gestiegen als die der Inländer". Auch habe sich die Zahl der hoch qualifizierten Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kräftig von 1200 im Jahr 1998 auf 27 800 im Jahr 2011 erhöht.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gab der schwarz-gelben Koalition die Schuld für die Entwicklung und kündigte an, das Thema im Bundestagswahlkampf aufzugreifen. "Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit wir in Deutschland haben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte", sagte Stegner Handelsblatt Online.

Es sei die SPD, die für mehr Bildungschancen, gute Arbeit, von der man leben könne und eine solidarische soziale Sicherung bei Gesundheit, Pflege und im Alter eintrete und dafür einen höheren Solidarbeitrag der höchsten Einkommen und Vermögen einfordere. "Union und FDP dagegen orientieren sich trotz des Deckmäntelchens von Frau von der Leyen eher am Wohl der Finanzmärkte", unterstrich das SPD-Bundesvorstandsmitglied. "Das ist der Unterschied, um den es bei der Bundestagswahl 2013 wirklich geht."

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf. Er wertete es vielmehr als positiv, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, eingehalten worden sei. „Dass es dabei auch stärkere Schultern gibt, ist für die Gemeinschaft gut“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Denn wo mehr Reichtum ist, werden auch mehr Steuern und Abgaben entrichtet.“ Diese Umverteilung von oben nach unten funktioniere in Deutschland recht gut. Das obere Zehntel der Einkommensteuerpflichtigen habe mit mehr als 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen und mit mehr als 50 Prozent den überwiegenden Teil der Sozialversicherungsabgaben getragen. „Insofern tragen die starken Schultern bereits heute absolut und relativ die größten Lasten.“

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

18.09.2012, 11:07 Uhr

"Das private Nettovermögen ist demnach von Anfang 1992 bis Anfang 2012 von knapp 4,6 Billionen auf rund zehn Billionen Euro gestiegen. Zugleich sei das Nettovermögen des Staates um 800 Milliarden Euro zurückgegangen."

Was will man denn noch? Paßt doch alles, und gleichzeitig gibt es Tipps wie "so verhindern Sie die schleichende Enteignung".

Die SPD hat in der großen Koalition die Steuersenkungen beschlossen, welche Deutschland zu einem Niedrigsteuerland gemacht haben, und zwar für die "Geldbesitzer". Genau dieses hat zu dieser Vermögenslage beigetragen, und wird die restlichen 90% nicht reicher machen, und die Niedrig-Tagelöhner erst recht nicht.

UmlandtGerhard

18.09.2012, 11:07 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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Account gelöscht!

18.09.2012, 11:09 Uhr

' In Deutschland wird demnach der private Reichtum immer größer - während dem Staat immer weniger Geld zur Verfügung steht'
Stimmt nicht - wir haben Rekordsteuereinnahmen.Lediglich steigt das Steueraufkommen nicht so stark wie das Privatvermögen.
Dem Staat darf man auch nicht zuviel Geld geben - Ausgabenmöglichkeiten für Traumschlößer oder Egoprojekte gibts immer.
Extreme Steuerverschwendung im Staatsapparat müssten endlich unter Strafe gestellt werden.
Was hier teilweise abläuft ist eine Unverschämtheit: In Gemeinderäten gilt öfters: Na und ob wir jetzt 500.000 Euro Schulden haben oder 550.000 spielt doch keine Rolle...Das ist im Grossen nicht viel anders.

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