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21.12.2011

14:11 Uhr

Armutsbericht

Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen

Deutschlands Wirtschaft boomt, aber die Armutsquote geht nicht zurück. Der Präsident des Paritätischen warnt bereits vor sozialen Unruhen: „Sollte der Kessel anfangen zu kochen, wird es schwer ihn wieder runterzukühlen.“

Ein Obdachloser sitzt mit einem Schild auf einer Straße in Berlin. dpa

Ein Obdachloser sitzt mit einem Schild auf einer Straße in Berlin.

BerlinJeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Danach hat sich die Armut in Deutschland auf hohem Niveau verfestigt: Seit dem Jahr 2005 verharrt die Armutsquote zwischen 14 und 15 Prozent - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum.

Damit sei auch die Behauptung widerlegt, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. „Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Hauptmedizin wirtschaftliches Wachstum.“

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Im Oberland im südlichen Bayern trifft dies nur auf 7,5 Prozent der Bevölkerung zu, in Vorpommern - dem bundesweiten Schlusslicht - sind es hingegen 24,6 Prozent. Doch auch wenn es in den neuen Bundesländern nach wie vor mehr Armut als im Westen gibt, sehen die Forscher in einigen Teilen Ostdeutschlands eine positive Entwicklung. Besonders deutlich ist der Aufwärtstrend im südlichen Thüringen sowie im Berliner Speckgürtel.

In Berlin selber wuchs die Armut hingegen zwischen 2005 und 2010 so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen. Für besonders besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei die Region als größter deutscher Ballungsraum besonders anfällig für soziale Unruhen: „Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder runterzukühlen.“

Schneider mahnte ein rasches Gegensteuern der Politik an. Die jährlichen Sozialausgaben müssten um 20 Milliarden Euro angehoben werden, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. „Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen.“

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands hingegen ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine familienpolitische Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. Auch beim Wohngeld und beim öffentlichen Beschäftigungssektor sei gekürzt worden - so werde die Armuts-Problematik jedoch eher verschärft als gelöst.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Mini-Me

21.12.2011, 14:51 Uhr

Soso, mit dem Geld der arbeitenden Schicht will man den faulgierigen Mop ruhig halten. Man hört auch immer nur von Umverteilung von oben nach unten, aber wo ist unten? Ist der unten welcher seinen Harz4 Satz empfängt die GEZ, sein Hündchen und ... bezahlt bekommt und noch ne Menge Zeit für sich, der Familie und evtl. Schwarzarbeit hat. Oder ist der unten der fürn Äppl und Ei arbeitet und trotzdem nicht jammert? Gegen Dumm-Faulheit gab es früher Brücken, Hunger und Kälte. Fragen Sie mal Ihre Oma.

volksvertreter

21.12.2011, 15:00 Uhr

Dem kann ich nur zustimmen. Die eigentliche Armut ist in der Mittelschicht bereits angekommen und wird sich noch verstärken, dank unserer politischen Kaste. Die Mittelschicht muss seine Ausgaben nämlich komplett aus eigenen Mitteln (nach Steuern) bestreiten und wenn der Plan unserer Kommunisten (Grüne und SPD) aufgeht, dann wird der Spitzensteuersatz bereits bei 100 TE Jahreseinkommen greifen. Was sind heutzutage denn schon 100 TE Jahreseinkommen. Zu DM-Zeiten war das viel, nicht jedoch zu EURO-Zeiten. Die sozialen Unruhen werden definitiv kommen, denn mit dem Wirtschaftsaufschwung ist das ja auch eine Lüge der Politik. Politiker hütet euch, wenn Ihr in die Fänge des Bürgers kommt.

volksvertreter

21.12.2011, 15:00 Uhr

Dem kann ich nur zustimmen. Die eigentliche Armut ist in der Mittelschicht bereits angekommen und wird sich noch verstärken, dank unserer politischen Kaste. Die Mittelschicht muss seine Ausgaben nämlich komplett aus eigenen Mitteln (nach Steuern) bestreiten und wenn der Plan unserer Kommunisten (Grüne und SPD) aufgeht, dann wird der Spitzensteuersatz bereits bei 100 TE Jahreseinkommen greifen. Was sind heutzutage denn schon 100 TE Jahreseinkommen. Zu DM-Zeiten war das viel, nicht jedoch zu EURO-Zeiten. Die sozialen Unruhen werden definitiv kommen, denn mit dem Wirtschaftsaufschwung ist das ja auch eine Lüge der Politik. Politiker hütet euch, wenn Ihr in die Fänge des Bürgers kommt.

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