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12.04.2017

15:47 Uhr

Armutsbericht

Streit um soziale Ungleichheit

Die Veröffentlichung des umstrittenen Armutsberichts hat die Debatte über soziale Gerechtigkeit weiter angeheizt. Schönfärberei und Wahlkampf wird zurückgewiesen. Gleichzeitig wird Handlungsunfähigkeit bescheinigt.

Die Arbeitsministerin nimmt sich der sozialen (Un-)Gerechtigkeit an. Reuters, Sascha Rheker

Andrea Nahles

Die Arbeitsministerin nimmt sich der sozialen (Un-)Gerechtigkeit an.

BerlinDie Regierung hat mit ihrem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht wenige Monate vor der Bundestagswahl die Debatte über soziale Gerechtigkeit befeuert. „Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt“, zog Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch ein Fazit der Studie, die zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Für bedenklich hält sie die massiven Lohnunterschiede in Deutschland. Sie forderte daher „einen Pakt für anständige Löhne“. Sozialverbände und die Opposition warfen der Regierung Schönfärberei und das Fehlen eines Konzepts gegen soziale Ungleichheit vor.

Nahles nannte den Bericht im Deutschlandfunk „einen wichtigen Faktencheck zum Thema Armut und Reichtum“. Mit dem Wahlkampf, in dem die SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, habe der Report nichts zu tun, versicherte sie. Formulierungen des Berichts wurden auch innerhalb der Regierung lange diskutiert. So war die Frage umstritten, ob Menschen mit mehr Geld größeren Einfluss auf die Politik hätten. In der Endfassung gibt es dazu keine abschließende Aussage.

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Insgesamt geht es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts. Doch beim ärmeren Teil der Gesellschaft kommt davon wenig an. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Armuts- und Reichtumsbericht. Es gibt weitere Missstände.

Eine wesentliche Erkenntnis der Studie ist, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Netto-Vermögens besitzen. Dieses lag im Jahr 2013 bei 4,9 Billionen Euro. Die untere Hälfte der Haushalte kam danach nur auf rund ein Prozent. Daneben hätten die unteren, einkommensschwächeren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real, also bereinigt um Preissteigerungen, weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. In der Studie heißt es aber auch: „Der Anteil der Menschen, die materiellen Entbehrungen ausgesetzt sind, lag stabil auf einem niedrigen Niveau.“ Zuletzt sei er auf 4,4 Prozent gesunken. Der Anteil derer, die als armutsgefährdet gelten, habe sich lange Jahre kaum bewegt und zuletzt allenfalls leicht erhöht.

Regierungssprecher Steffen Seibert und das Ministerium von Nahles wiesen den Vorwurf der Schönfärberei zurück, den die Linkspartei erhob. Deren Abgeordnete Sabine Zimmermann nannte es den eigentlichen Skandal, dass die Bundesregierung trotz eindeutiger Befunde das Problem nicht angehe. Die Grünen werteten den Bericht als Ausdruck von Regierungsversagen. „Ein Handeln ist überfällig“, sagte ihr Abgordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände warfen der Regierung vor, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nur zu beschreiben, aber keine Rezepte für ihre Bekämpfung anzubieten. „Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der Präsident des Sozialverbandes SoVD Adolf Bauer forderte, nun müssten konkrete Maßnahmen folgen.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte sich erst nach monatelangen Beratungen auf den Armuts- und Reichtumsbericht geeinigt.

Von

rtr

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