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05.12.2013

11:20 Uhr

Armutseinwanderung

Friedrich will Gesetze gegen Zuwanderung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will ohne EU-Kommission gegen Armutseinwanderung vorgehen. Er forderte „mehr als Diskussionen und Booklets“. Auch der Innenministerrat beschäftigt sich mit dem Thema.

Ist sauer, weil ihm die EU nicht helfen will: Innenminister Hans-Peter Friedrich. dpa

Ist sauer, weil ihm die EU nicht helfen will: Innenminister Hans-Peter Friedrich.

BrüsselBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der EU-Kommission erneut vorgeworfen, nicht genug gegen den Missbrauch der Freizügigkeit zu tun und ein „multilaterales“ Vorgehen betroffener Mitgliedstaaten gegen Armutseinwanderung angedroht. „Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, wie wir die Freizügigkeit schützen können, wie wir den Missbrauch verhindern können“, sagte Friedrich vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. „Und notfalls werden wir uns außerhalb der Strukturen der Europäischen Union multilateral verständigen müssen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen.“

Die Diskussion um Armutseinwanderung aus EU-Staaten und eine Einschränkung der Freizügigkeit in Europa als Reaktion steht erneut auf der Tagesordnung des Innenministerrats. Auslöser der seit Monaten anhaltenden Debatte sind Klagen aus Deutschland, Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten über zunehmende Anträge auf Sozialleistungen von Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission legt den Ministern einen Bericht zum Ausmaß des beklagten Problems und zu den rechtlichen Grundlagen zum Vorgehen gegen Sozialmissbrauch vor.

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Ich sage es sehr klar, wir sind mit diesem Bericht nicht zufrieden“, sagte Friedrich. „Er reicht nicht aus, die Probleme zu lösen.“ Der Bericht bringe weder Rechtsklarheit, noch eine Lösung dafür, dass die Herkunftsstaaten nicht die vorgesehenen EU-Mittel einsetzten, um die Lage ihrer Bürger zu verbessern. Nach Angaben von EU-Diplomaten handelt es sich bei den sogenannten Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänen, die etwa in Deutschland Sozialleistungen beantragten, oft um Angehörige der Roma-Minderheit.

Nötig sei „mehr als die Kommission vorschlägt, irgendwelche Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht“, kritisierte Friedrich. Die betroffenen Länder wollten versuchen, „gemeinsam gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene zu entwickeln, wie wir das Problem lösen können, (...) wenn die Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen“. Als mögliche Partner nannte Friedrich die „skandinavischen Länder“, auch Großbritannien hatte einen Missbrauch der Freizügigkeit beklagt. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken.

Anstatt multilateral vorzugehen, solle Friedrich „mal was national machen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Es geht um deutsches Recht, was entweder nicht eingehalten wird oder zu großzügig ist.“ Missstände müssten vor Ort geahndet werden aufgrund von nationalem Recht. „Also, das brauchen wir nicht in Europa zu machen, europäische Gesetze sehen vor, dass nationale Minister das tun können“, fügte sie hinzu.

Kommentare (7)

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Der_Deutsche

05.12.2013, 12:05 Uhr

Die Kakerlaken der Killerwarze Fatima Claudia Roth sofort abschieben.
Killerwarze gleich hinterher schieben.

Account gelöscht!

05.12.2013, 13:27 Uhr

Pardon, aber auch ohne Diffamierung könnte die "Armutswanderung" unterbunden werden:
Das Heimatland muss sich an den Kosten seiner Bürger in Migrationsfall beteiligen, bzw. die Kosten tragen - nicht aber sie solidarische Sozialkassen, die eh von politischen Nicht-Beitragszahlern ausgeplündert und nur(!) von Pflichtversicherten unterhalten werden.

Account gelöscht!

05.12.2013, 13:44 Uhr

@ MaWo „Das Heimatland muss sich an den Kosten seiner Bürger in Migrationsfall beteiligen, bzw. die Kosten tragen -.....“

Dann treten Sie schon mal in Verhandlungen mit dem türkischen MP Erdogan. Der wird Ihnen vermutlich sagen, daß das, was Sie fordern, die Menschenrechte verletzt. D ist durch nichthandeln seiner Politiker zu einem Zuwanderungsland mutiert, in das jeder einreisen und Forderungen stellen darf, die er, wir haben schließlich „unsere Vergangenheit“, auch prompt erfüllt bekommt. Unserem Land fehlen Politiker, die sich für dieses Land einsetzen und dessen Interessen vertreten. Leider wählen zu viele die allseits bekannten Opportunisten, denen ihr persönliches Fortkommen wichtiger ist, als das Land und dessen Bevölkerung. Wir leben in einer Parteiendiktatur in der nur zählt, was die derzeit im BT vertretenen Parteien wollen. Der Wähler ist nur Mittel zum Zweck, das Alibi für Demokratie, denn auf den Inhalt der Mogelpackung „Zweitstimme“ hat er keinen Einfluß.

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