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09.02.2014

18:33 Uhr

Armutsmigration

Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild

ExklusivDie Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen.“ dpa

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen.“

BerlinDer CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

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Die Reaktion auf das Votum der Schweiz sind gespalten: Einige sehen es als Vorbild, andere als einen schweren Fehler. Schäuble „bedauert“ den Entscheid, die EU-Kommission will „Folgen für Gesamtbeziehungen“ analysieren.

Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach weiter.

Von

tho

Kommentare (10)

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Rene

10.02.2014, 08:41 Uhr

Recht hat er. Einer der wenigen vertrauensvollen und seriösen Politiker. Sachlich und klar in seinen Aussagen.

Account gelöscht!

10.02.2014, 09:04 Uhr

Hier ist eher Schockierend, mit welchen Verbalattacken Deutsche und nicht gewählte Europapolitiker einem Volk drohen, welchens das natürlichste Recht der Demokratie in den Anspruch nehmen, nämlich frei und per Volksentscheid, demokratisch an der Gestaltung Ihres Heimatlandes teil zu nehmen. Etwas mehr Respekt und Demut würde diesen Demagogen gut zu Buche stehen!

Account gelöscht!

10.02.2014, 09:23 Uhr

Ist eigentlich "die Nichteinmischung in freme Staatsangelegenheiten" nicht mehr oportun, oder gilt das nur als Einbahnstraße?

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