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08.01.2014

10:29 Uhr

Armutsmigration

Hartz IV ist für die meisten EU-Ausländer tabu

Bei der Debatte um Armutszuwanderung geht es auch um die Frage, ob und wann EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben. Ein Überblick über die Ansprüche.

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. dpa

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen.

BerlinDas Bundeskabinett will am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der sich mit den Regeln zu Sozialleistungen für EU-Ausländer befassen soll. Hintergrund ist die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung. Die geltenden Bestimmungen sind bereits recht restriktiv.

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. Sie brauchen dazu lediglich ein gültiges Personaldokument. Wollen nun etwa Bulgaren oder Rumänen länger in Deutschland bleiben, müssen sie entweder erwerbstätig sein oder anderweitig über ausreichende finanzielle Mittel sowie Krankenversicherungsschutz verfügen. Grundsätzlich haben sie weder vor noch nach Ablauf der drei Monate Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Das ändert sich erst nach längerer Berufstätigkeit. Nach einem Jahr Beschäftigung besteht zunächst ein sechsmonatiger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Bei Bedarf folgt im Anschluss das ALG II. Allerdings können Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung oder Selbstständige mit geringen Einkommen eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten.

Die Frage, ob in Deutschland lebende EU-Ausländer bereits während der Arbeitssuche Anspruch auf Hartz IV haben, beschäftigt die Gerichte. Das Bundessozialgericht hat diese Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Außerdem haben in Deutschland lebende Familien aus anderen EU-Ländern unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Kindergeld – und zwar auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Forderungen, die Kindergeldzahlungen an den Schulbesuch in Deutschland zu koppeln, hat das Bundesfamilienministerium als verfassungsrechtlich nicht machbar verworfen.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

08.01.2014, 11:18 Uhr

"Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der sich mit den Regeln zu Sozialleistungen für EU-Ausländer befassen soll."
Ach, jetzt schon? Die Thematik ist seit Jahren bekannt. Im Hinterherdenken und Wegschieben von Problematiken sind unsere Politiker einsame Spitze.
Interessant wäre zu wissen wie der Praxisfall aussieht. Wenn Ausländer bei uns einziehen und mittellos sind, läßt man sie verhungern oder haben sie Anspruch auf soziale Hilfe (natürlich in Euro), Wohnung, Strom, Heizung, Telefon, Fernsehgebühren, Möbel und viele Dinge mehr, die den laufenden, menschenwürdigen Lebensunterhalt abdecken?

elly

08.01.2014, 11:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Uli

08.01.2014, 12:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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