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10.01.2014

16:08 Uhr

„Armutszuwanderung?!“

Jetzt spricht die APO

Exklusiv„Wer kommt, muss redlich sein“ oder „Wir brauchen eine Willkommenskultur“: Auf Handelsblatt Online streiten die Kolumnisten der APO-Reihe, Bernd Lucke und Christian Lindner, über den richtigen Umgang mit Zuwanderern.

Die Handelsblatt Online-Kolumnisten Bernd Lucke (AfD, Foto links) und Christian Lindner (FDP) sind bei der Debatte um Armutsmigration konträrer Meinung.

Die Handelsblatt Online-Kolumnisten Bernd Lucke (AfD, Foto links) und Christian Lindner (FDP) sind bei der Debatte um Armutsmigration konträrer Meinung.

DüsseldorfSeit Tagen debattiert Deutschland über die so genannte Armutsmigration – nun hat die EU-Kommission der Diskussion neue Nahrung geliefert. In einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordert Brüssel laut „Süddeutscher Zeitung“, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus der EU nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen ist demnach mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Die Debatte um Armutsmigration, die seit dem vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU-Arbeitsnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar besonders laut tobt, ist Anlass für Handelsblatt Online, die Kolumnisten der Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) nach ihren Ansichten zu fragen. Und die gehen deutlich auseinander. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner betont, dass Deutschland Zuwanderung brauche und fordert, die Willkommenskultur nicht zum politischen Spielball zu machen. Der Chef der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warnt dagegen vor „beitragsfreien Sozialleistungen“ und verlangt von Zuwanderern: „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die Meinung der Kolumnisten ist nicht die Haltung von Handelsblatt Online. Die APO-Kolumnenreihe ist ein Ort für Debatten, hier bekommen jene großen demokratischen Parteien, die es bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag geschafft haben, eine Stimme. Immerhin repräsentieren FDP, AfD und Piraten Millionen von Wählerstimmen.

FDP-Chef Lindner warnt in seinem Gastbeitrag davor, Bulgaren oder Rumänen „pauschal Sozialmissbrauch“ zu unterstellen. Damit werde die „Weltoffenheit unseres Landes“ geopfert. „Deutschland aber braucht mehr denn je eine Willkommenskultur“, schreibt der Liberale. „Pauschale Verdächtigungen, falsche Vorhaltungen und mediale Stimmungsmache“ seien jedoch „das Gegenteil einer Willkommenskultur“.
Deutschland, schreibt Lindner, habe das Problem einer alternden Gesellschaft. Und eine Antwort darauf sei „qualifizierte Zuwanderung“. „Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn Menschen zu uns kommen wollen, um mit uns gemeinsam unseren Wohlstand auszubauen und unsere sozialen Sicherungssysteme (…) stabil zu halten“, so der FDP-Chef.

Außerparlamentarische Opposition: „Deutschland braucht eine neue Willkommenskultur“

Außerparlamentarische Opposition

exklusiv„Deutschland braucht eine neue Willkommenskultur“

Die Debatte um EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und „Armutsmigration“ schlägt in Deutschland hohe Wellen. Nun äußert sich FDP-Chef Christian Lindner – und findet klare Worte: Deutschland braucht eine Willkommenskultur.

Kommentare (56)

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ploener

10.01.2014, 16:26 Uhr

Was interessiert das europäische Recht?! Wer bezahlt die Systeme? Es ist und muss Angelegenheit der einzelnen Länder sein, in Selbstbestimmung. Der unproduktive, nicht legitimierte Wasserkopf Brüssel soll sich raushalten. Darum alle die europakritischen Parteien und Bewegungen wählen. Brüssel muss demontiert werden. Es ist ein undemokratischer Abzock-Wasserkopf in Bürgerferne!

Lutz

10.01.2014, 16:27 Uhr

Über was wird hier eigentlich noch diskutiert?

Die Hierarchie wird in Europa mittlerweile schon als Aggressor wahrgenommen.

Ich hoffe, dass nun rechtzeitig vor den Europawahlen selbst dem dumpfsten deutschen Bürger ein Licht aufgeht, wer die wahren Feinde der Demokratie und des Wohlstands sind und das unsere Politiker sich an ihren Eid halten.

muunoy

10.01.2014, 16:34 Uhr

Die Ansichten von Herrn Lucke entsprechend weitestgehend den Regelungen typischer Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder Singapur. Ich würde mich freuen, wenn das in Zukunft nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Schließlich werden die genannten Länder auch nicht als rechtspopulistisch bezeichnet.

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