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10.03.2013

21:54 Uhr

Armutszuwanderung

SPD fordert Hilfsfonds für betroffene Städte

Zuwanderung aus Osteuropa belastet die Kommunen und wird zum Zankapfel der Politik. Die SPD will einen Hilfsfonds für betroffene Städte. Die Zuzugszahlen werden aber unterschiedlich interpretiert.

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“ dapd

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“

BerlinDie unter der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien leidenden deutschen Städten müssen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Hilfsfonds unterstützt werden. Außerdem müsse ein Sonderbeauftragter, etwa ein Staatssekretär, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren, sagte er dem Magazin „Focus“. „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“

Gabriel warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die zunehmende Armutszuwanderung führe in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen. Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten werde, würden die Probleme noch zunehmen. „Bislang geht die Bundesregierung mit dem Problem geradezu fahrlässig und taktisch um.“

Ökonomen-Analyse: Die Mär von der Armutseinwanderung

Ökonomen-Analyse

Die Mär von der Armutseinwanderung

Unions-Politiker, allen voran CSU-Innenminister Friedrich, warnen gerne vor Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zu Unrecht, sagen Ökonomen. Tatsächlich kommen Leute, die Deutschland sogar dringend braucht.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem gibt es in Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg des Zuzugs aus diesen osteuropäischen Ländern. Im vergangenen Jahr kamen nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums von Januar bis einschließlich Oktober 153 313 Zuzügler aus den beiden Ländern. Damit überstieg deren Zahl in nur neun Monaten die Summe des gesamten Vorjahres deutlich - 2011 waren rund 146 000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gekommen. 2007 hatte die Zahl noch 63 400 betragen.

Die wichtigsten Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Was ist Freizügigkeit?

Mit der EU-Osterweiterung um zehn Staaten am 1. Mai 2004 galten von Beginn an nur zwei der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren- und freier Kapitalverkehr. Die 15 alten Mitgliedstaaten ließen sich zusichern, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Davon Gebrauch machten bis zuletzt nur Deutschland und Österreich. Die volle Freizügigkeit gibt nun jedem EU-Bürger aus den damaligen Beitrittsländern das Recht, in anderen EU-Staaten eine Beschäftigung aufzunehmen.

Welche Staaten sind betroffen?

Am 30. April laufen die Übergangsbestimmungen aus, mit denen sich Deutschland gegen acht der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Länder abgeschottet hatte: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei. Für die Beitrittsländer Zypern und Malta gab es keine Auflagen. Für die erst am 1. Januar 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren bleibt die Freizügigkeit eingeschränkt - vorerst noch bis Ende 2011, voraussichtlich aber bis Ende 2013, wenn die Bundesregierung die Frist von sieben Jahren voll ausschöpft.

Was ändert sich?

Arbeitnehmer dieser acht Beitrittsstaaten (EU-8) benötigen in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch Bewerber für Ausbildungsplätze können sich nun uneingeschränkt hier umsehen. So mancher grenznahe Handwerksbetrieb im Osten Deutschlands setzt seine Hoffnungen auf Lehrlinge aus den Nachbarländern. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ändert sich nichts: Akademiker haben schon seit 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Wer wird kommen?

Arbeitsmarktexperten erwarten, dass eher jüngere und gut qualifizierte Arbeitsuchende nach Deutschland kommen. Allzu große Hoffnungen auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten dämpft allerdings die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Für Akademiker aus den EU-8 ist der Weg durch den Wegfall der Vorrangprüfung seit Januar 2009 ohnehin schon frei. Die vollständige Freizügigkeit werde daher keine besonderen Effekte bringen. Dennoch sehen die Arbeitgeber in der Öffnung des Arbeitsmarktes „die Chance, zumindest einen Teil der insbesondere durch den demografischen Wandel entstehenden Fachkräftelücke zu schließen“.

Wie viele werden kommen?

Das weiß keiner. Auf gepackten Koffern sitzt in den acht EU-Staaten wohl niemand. Polens Arbeitsministerin Jolanta Fedak schätzt, dass sich etwa 100.000 bis 400.000 ihrer Landsleute über einen Zeitraum von drei Jahren aufmachen könnten, in Deutschland zu arbeiten. Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Forschungsinstitut IAB rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitnehmern. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) indes schätzt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt netto 800.000 Zuwanderer aus den EU-8 nach Deutschland kommen. Auf lange Sicht liegen IAB und IW nicht weit auseinander: Bis 2020 erwartet das IAB etwa 910.000 Zuwanderer, das IW 1,2 Millionen.

Wie kommen die Schätzungen zustande?

Das IAB greift für seine Prognose auf Zuwanderungsdaten in der Vergangenheit zurück, während sich das IW auf eine Umfrage im Dezember 2009 (Eurobarometer) in den EU-8-Staaten stützt. Der Umfrage zufolge will ein Viertel der Bevölkerung der EU-8 (12,1 Millionen Personen) „irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land“ arbeiten - davon wollten 1,7 Millionen Personen innerhalb der nächsten zwölf Monate auswandern. In der Vergangenheit blieb die tatsächlich realisierte Auswanderung deutlich hinter den zuvor erklärten Migrationsabsichten zurück. Im Durchschnitt 2004 bis 2009 wuchs laut IAB die ausländische Bevölkerung aus den EU-8 in den EU-15 jedes Jahr um 250.000 Personen. Das Interesse an Deutschland und Österreich erlahmte: Ihr Anteil an der Zuwanderung halbierte sich auf etwa 30 Prozent - der Großteil ging nach Großbritannien und Irland. Niemand weiß, ob die Rechenmodelle die Entwicklung zutreffend vorhersagen. Nicht zu beziffern ist laut IAB auch die Zahl der Bürger aus den EU-8, die jetzt bereits ohne Meldung bei den Behörden in Deutschland leben, sich mit Einzug der Freizügigkeit aber bei den Behörden registrieren.

Wird Zeitarbeit zum Einfallstor für Lohndumping?

Staatsangehörige der EU-8 können nun von Zeitarbeitsfirmen nach Deutschland verliehen werden. Auch Einschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Baugewerbe und bei der Gebäudereinigung fallen weg. In der Baubranche werden damit Werkvertragsabkommen hinfällig, die etwa Einschränkungen für regionale Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit vorsahen. Gewerkschaften befürchten, die aus den EU-8 entsandten Beschäftigten könnten deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Mindestlöhne in der Zeitarbeit, am Bau, in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche sollen dies verhindern. Die IG BAU bleibt skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt wird, um mit billigen Arbeitskräften die Löhne zu drücken.“ Der Mindestlohn für die Zeitarbeit greift zudem nicht ab 1. Mai. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird er erst in vier bis sechs Wochen in Kraft treten.

Für wie viele Beschäftigte gibt es Mindestlöhne?

Nach einer Aufstellung des Arbeitsministeriums gelten demnächst für rund 3,75 Millionen Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Das gilt derzeit bereits für: Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bau, Elektrohandwerk, Abfallwirtschaft, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen. Hinzu kommen in den nächsten Wochen die Zeitarbeit (derzeit 870.000 Beschäftigte) sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000).

Wird es leichter, Erntehelfer und Pflegekräfte zu bekommen?

Für die Erntehelfer beim Spargelstechen und Obstpflücken sowie Saisonbeschäftigte in der Gastronomie sind bereits am 1.Januar dieses Jahres alle Schranken gefallen. Bisher mussten die Arbeitsagenturen jeder einzelnen Beschäftigung zustimmen: Im vorigen Jahr gab es rund 185.000 Saisonarbeiter aus den EU-8, davon 174.000 aus Polen. Hinzu kamen 97.500 Rumänen und 3500 Bulgaren, für die das Zulassungsverfahren weiterhin gilt. Die Pflegebranche rechnet dagegen durch die Freizügigkeit mit keiner Erleichterung. Der Arbeitgeberverband Pflege hält anderes für viel dringlicher: „Wir fordern, dass die in anderen EU-Staaten erworbenen Berufsabschlüsse schnellstmöglich in Deutschland anerkannt werden.“ Akut würden 20.000 Pflegefachkräfte benötigt. Für Hilfskräfte gilt ein Mindestlohn.

Lässt die Freizügigkeit die Arbeitslosigkeit steigen?

Modellberechnungen kommen zu dem Schluss, dass durch die Zuwanderung von EU-8-Bürgern das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,16 Prozent steigen könnte - der Wohlstand wächst. Da mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, rechnen die Autoren der IAB-Studie theoretisch mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte und einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus - im Vergleich zum Szenario ohne Zuwanderung. „Aufgrund der steigenden Kapitaleinkommen ergibt sich ein Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung in Deutschland“, schreiben Baas und Brücker. Das bedeutet laut IAB keineswegs einen Rückgang der Löhne der inländischen Beschäftigten insgesamt: Ein Großteil der Anpassungslast werde von den Migranten selbst getragen, da sie eine niedrigere Entlohnung als vergleichbare Inländer erhielten. Die Löhne der Migranten seien etwa 20 Prozent geringer. Dennoch könne es im deutschen Arbeitsmarkt auch Verlierer geben, vor allem jene, deren Tätigkeiten leicht zu ersetzen seien.

Wie viele Arbeitsgenehmigungen gab es bisher?

Im Jahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit 47.000 Arbeitnehmern aus den EU-8 eine Arbeitsgenehmigung erteilt, darunter 32.000 für eine erstmalige Beschäftigung (von denen 4900 neu eingereist waren). Davon kamen über die Hälfte (18.300) aus Polen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen rund 20.100 erstmalig Beschäftigte. Nicht mitgezählt sind dabei Saisonkräfte, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer

Kann es Zuwanderung ins Sozialsystem geben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zwar für mindestens drei Monate. Für die Einreise reicht ein Personalausweis. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV haben die Arbeitsuchenden in der Regel aber nicht. Für das Arbeitslosengeld I müssen sie mindestens zwölf Monate in Deutschland sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen sein.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisiert im „Spiegel“ Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Ablehnung des vollständigen Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Deutschland dürfe qualifizierte Arbeitskräfte nicht abschrecken - über den Schengen-Beitritt müsse unabhängig von der aktuellen Debatte über den Zuzug von Roma nach Deutschland entschieden werden.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

10.03.2013, 22:34 Uhr

LOL wie krank....statt diesen Wahnsinn abzublasen denkt man drüber nach wie man es bewältigen und stemmen wird, nach dem der deutsche Steuerzahler inzwischen die halbe Welt durchfüttert. Das ist doch nur noch krank und pervers und kann nichts anderes als am arbeiten der komplette Zerstörung des LAndes zu deuten sein.

Vicario

11.03.2013, 00:12 Uhr

Zitat : Die meisten Einwanderer seien dem Sozialstaat nicht zur Last gefallen, schreibt das Magazin. Nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit seien Ende 2012 knapp 100 000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und hätten Beiträge gezahlt.

Die meisten dieser Leute bedienen deutsche Schlachthöfe und arbeiten dort schon seit Jahren für Hungerlöhne.

Warum gab es denn in dieser Republik in dieser Hinsicht keinen Aufschrei wie mit AMAZON ?

Rainer_J

11.03.2013, 00:37 Uhr

Wenn man Diebe und Verbrecher ins Land läßt, dann sollte die Politik auch Waffenkäufe, wie in den USA, zulassen.

Die Polizei kann die Deutschen nicht beschützen. Jeden Monat sterben viele Deutsche durch Kriminelle aus Osteuropa und anderen Ländern. Die Polizei kann nichts tun. Deshalb brauchen die Menschen Waffen, um sich zu wehren und ihre Familen zu beschützen (wie in den USA).

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