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28.01.2016

16:15 Uhr

Arndt G. Kirchhoff zur Flüchtlingskrise

„Eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt“

VonFrank Specht

Grenzkontrollen, Obergrenzen, Integrationsdruck: Die Flüchtlingskrise belastet auch deutsche Firmen. Arndt G. Kirchhoff hofft auf eine Lösung auf EU-Ebene. Besonders eines fürchtet der Chef eines Automobilzulieferers.

Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie, mit der Bundeskanzlerin. Kirchhoff fürchtet Nachteile für den Standort Deutschland. ap

Arndt G. Kirchhoff und Angela Merkel

Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie, mit der Bundeskanzlerin. Kirchhoff fürchtet Nachteile für den Standort Deutschland.

BerlinArndt G. Kirchhoff ist Chef der Kirchhoff Holding, eines mittelständischen Autozulieferers mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz und 10.500 Beschäftigten weltweit. Sollten in Folge der Flüchtlingskrise in Europa weitere nationale Grenzen schließen, fürchtet der Verbandspräsident von Metall NRW nicht nur um sein Geschäft, sondern um das der gesamten deutschen Wirtschaft.

Herr Kirchhoff, glauben Sie noch an eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise?
Europa darf an dieser Frage nicht scheitern. Kein Land in Europa wird die Flüchtlingskrise allein lösen können. Deshalb darf sich auch kein EU-Mitgliedstaat der Verantwortung entziehen. Wir brauchen in der EU ein abgestimmtes Vorgehen und eine faire Lastenverteilung.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht gelingt, muss dann auch Deutschland zu permanenten Grenzkontrollen zurückkehren?
Die offenen Grenzen innerhalb der EU sind ein sehr hohes Gut, dessen Vorteile für Bürger und Unternehmen nicht zerstört werden dürfen. Deshalb müssen alle Länder alles daran setzen, die Außengrenzen der EU stärker als heute zu kontrollieren. Gleichwohl ist es nicht auszuschließen, dass Deutschland seine Binnengrenzen zumindest zeitweise stärker als heute kontrollieren muss.

Was würde ein Ende des freien Reiseverkehrs im Schengen-Raum für Ihr Unternehmen bedeuten?
Fast 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in den EU-Raum. Wir alle sind tief verwoben mit den internationalen Wertschöpfungsnetzwerken und hängen an engen Just-in-time-Taktungen. Das gilt auch für mein Unternehmen.

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Lange hat sich der Altkanzler in der Flüchtlingskrise zurückgehalten. Nun redet er im Handelsblatt-Interview ausführlich über die Versäumnisse von Merkels Krisenpolitik. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen sei ein Fehler.

Was also fürchten Sie?
Wenn tatsächlich massive Warenverkehrs-Kontrollen an den Binnengrenzen mit entsprechenden Wartezeiten eingeführt würden, dann bliebe dies nicht ohne Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze. Abgesehen davon wäre dies auch für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt katastrophal.

Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie indirekt ja auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner vorschlägt?
Das durch das Grundgesetz garantierte Asylrecht darf nicht durch den ungehinderten Zustrom von Menschen gefährdet werden, die weder durch Krieg noch durch Verfolgung unmittelbar bedroht sind. Für all jene, die nicht schutzbedürftig im Sinne des deutschen Asylrechts sind, brauchen wir eine wirksame Regulierung der Zuwanderung.

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