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09.01.2007

10:23 Uhr

Arnold gegen CSU-Vorschlag

SPD lehnt Änderung bei Auslandsmandaten ab

SPD und FDP lehnen den Vorschlag der CSU ab, künftig die Bundeswehr in integrierten Nato- oder EU-Einheiten nur noch mit einem Doppelbeschluss des Bundestages ins Ausland zu schicken. „Dafür besteht absolut keine Notwendigkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, dem Handelsblatt.

ink BERLIN. „Zudem muss in jedem Einzelfall über die Obergrenze der eingesetzten Soldaten abgestimmt werden.“ Auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner wies den Vorschlag als „unsinnig“ zurück. Skepsis äußerte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff.

Der Parlamentarische Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hatte ein doppeltes Mandat vorgeschlagen, um den Einsatz der in schnellen Eingreifverbänden der Nato und EU zugesagten Bundeswehrverbände besser zu legitimieren (s. Handelsblatt vom 8. Januar). Dafür sollten auch Einsatzszenarien genannt werden. Einer konkreten Mission solle der Bundestag dann erneut zustimmen, aber keine Obergrenze mehr festlegen.

„Es darf aber keinerlei Abstriche beim Parlamentsvorbehalt geben“, betonte Arnold. Er hält Schmidts Vorschlag im Übrigen für nicht realisierbar: „Die Zusagen für integrierte Verbände etwa der Nato laufen bis 2010. Wie sollen wir dafür jetzt Einsatzszenarien beschreiben?“ Die Bundeswehr sei seit langem in gemeinsamen Verbänden etwa mit Franzosen oder Niederländern aktiv. Da die Nato ohnehin einstimmig über Militäreinsätze bestimme, sei eine Änderung auch mit der schnellen Eingreiftruppe nicht notwendig.

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