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22.02.2013

17:31 Uhr

„Arte für alle ist zu wenig“

Bütikofer stänkert gegen Gaucks Europarede

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Europa-Rede überwiegend ein positives Echo ausgelöst. Doch nicht jeder hat Lob für ihn übrig. Der Grünen-Politiker Bütikofer reagierte enttäuscht und sprach von Gemeinplätzen.

Joachim Gauck. AP/dpa

Joachim Gauck.

BerlinDie Erwartungen an den Auftritt des Bundespräsidenten waren riesig. Doch mit seiner europapolitischen Grundsatzrede konnte Joachim Gauck nicht jeden überzeugen. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Ansprache als wegweisend würdigte, zeigte sich der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, enttäuscht. „Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat“, erklärte Bütikofer via Twitter. Er habe zwar „dies und das“ ins Gespräch gebracht. Aber wo habe er einen „wirklich fassbaren Vorschlag“ gemacht? „Gauck hat Europa nicht nur nicht "erklärt", er hat keine Richtung weisen können. Arte für alle zu wenig“, schreibt Bütikofer.

Steinbrück meinte dagegen, der Bundespräsident habe klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für die Deutschen in der richtigen historischen Perspektive definiert. „Er hat dabei die Probleme offen angesprochen und die Aufgabe für uns alle formuliert, neues Vertrauen zu Europa zu stiften“, sagte Steinbrück. Gauck habe Recht: Es gehe um mehr als um die gemeinsame Währung. Es gehe um ein Europa der guten Nachbarn mit gegenseitigem Respekt. „Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns allen zu Herzen genommen werden.“

Zehn Kernthesen aus Gaucks Europarede

These 1

Gauck konstatiert „Unbehagen, auch deutlichen Unmut“, der nicht ignoriert werden dürfe. „Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück.“

These 2

Konstruktionsfehler hätten die EU in eine Schieflage gebracht. Die Osterweiterung sei nicht mit der notwendigen Vertiefung einher gegangen. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“

These 3

Dennoch hätten alle Menschen in Europa „große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft.“

These 4

Europa habe zwar keinen Gründungsmythos, aber eine identitätsstiftende Quelle: einen Wertekanon auf der Grundlage von Freiheit und Toleranz. „Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden.“

These 5

Gauck fordert weitere Vereinheitlichung. „Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben.“ Auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse zusammengeführt werden.

These 6

Ohne Zustimmung der Bürger könne Europa nicht gelingen. „Takt und Tiefe der europäischen Integration werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt.“

These 7

Deutschland wolle den Partnern seine Politik nicht aufzwingen. „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“

These 8

Mehr Europa fordere mehr Mut. „Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“

These 9

Europa habe noch keine gemeinsame Öffentlichkeit. „Wir brauchen eine Agora“ - einen medialen Marktplatz als Ort des öffentlichen Streits.

These 10

Europa dürfe uns nicht egal sein: „Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.“

Die Rede war mit Spannung erwartet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, der Bundespräsident habe als leidenschaftlicher Europäer betont, dass die Wertschätzung für die europäische Idee immer neu erarbeitet werden müsse.

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Gauck sagte in der etwa 50-minütigen Ansprache: „Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“ Er beschrieb sich als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Den Satz „Wir wollen mehr Europa wagen“, den er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, würde er heute so schnell nicht mehr formulieren, sagte der Bundespräsident.

Kommentare (19)

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kraehendienst

22.02.2013, 17:49 Uhr

Gauck=Zentralismus. Aber, die Deutschen wollten ihn. Sie brauchen zentrale Register. Merkel muss es gefallen haben, es mutet so FDJ an! Auch wenn sie seinerzeit das Ross zusammenschrie, warum die freien-drei-prozent überhaupt für Gauck sein konnten. Bevormundung: ALLE HABEN ENGLISCH zu sprechen. Vertritt dieser Gaul eigentlich noch überhaupt DEUTSCHE Interessen??? Das in einer Zeit, in der England daran denkt, in 2 Jahren ca aus der EU auszutreten???

salpeter

22.02.2013, 17:52 Uhr

"Ohne Zustimmung der Bürger könne eine EU nicht gelingen..." - DANN MACHT EINE VOLKSABSTIMMUNG! Aber dafür ist die politische Elite viel zu feige. Auf der anderen Seite ist das Volk zu BEQUEM geworden. Gestern sprach ich mit einem Studenten und Verkäufer bei Swatch in Trier. Er verzweifelte an seinem monatlich-monetären Rest von 100 EUR, Eltern verschuldetes Haus, kein Bafög. Er meinte: "ich warte auch auf die Proteste"....WIE SOLLEN DIE ENTSTEHEN WENN ALLE WARTEN???

kraehendienst

22.02.2013, 17:55 Uhr

Anfügung: "Gau-l" sollte für den Namen stehen, Tippfehler in der Eile nur eine Taste links

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