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05.11.2016

11:54 Uhr

Asien-Pazifik-Konferenz

Gabriel will Freihandel für alle

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein weltweites Freihandelsabkommen. Er erhofft sich davon einheitlichere Standards. Widerstände könnten vor allem aus der Bevölkerung kommen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein weltweites Freihandelsabkommen. Er erhofft sich davon einheitlichere Standards. AP

Freihandel für Alle

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein weltweites Freihandelsabkommen. Er erhofft sich davon einheitlichere Standards.

HongkongBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, die seit Jahren ins Stocken gekommenen Bemühungen um ein weltweites umfassendes Freihandelsabkommen wiederzubeleben. „Das beste wäre eine Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation“, sagte Gabriel am Samstag bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong. Die Fülle an bilateralen Handelsabkommen zwischen Ländern und Regionen berge die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme. „Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren“, schlug er vor. Man könnte entscheidende Teile aus zweiseitigen Abkommen als Basis für ein multilaterales Abkommen nutzen.

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Solange aber keine weltweit einheitliche Vereinbarung in Sicht sei, sollte man nach Gabriels Worten bilaterale umfassende Handelsabkommen mit gemeinsamen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorantreiben. „Ich bin absolut überzeugt, dass wir umfassende Handelsabkommen brauchen“, sagte er. Es gelte weit mehr zu regeln als nur den Abbau von Zöllen zwischen den Ländern.

Dass es derzeit in Europa und Deutschland so große Widerstände gibt gegen umfassende Handelsabkommen wie zuletzt gegen das EU-kanadische Ceta-Abkommen, liegt nach Gabriels Worten vor allem an einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit. „Der Fehler war nicht, Ceta zu verhandeln, der Fehler war von Beginn an eine falsche Kommunikationsstrategie“, sagte der Minister. Man habe die Abkommen ausgehandelt wie vor Jahrzehnten: unter den Experten ohne große Einbeziehung der Bürger und der vielen gesellschaftlichen Gruppen. „Es ist absolut notwendig, eine andere Kommunikation zu betreiben“, forderte er.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Malaysias Handels- und Industrieminister Mustapa Mohamed, dessen Land in den letzten Jahren nach seinen Worten allein 13 Freihandelsabkommen abgeschlossen hatte, sprach von Widerständen auch in seinem Land gegen das umfassende Freihandelsabkommen der EU mit asiatisch-pazifischen Ländern TPP, das derzeit auf Eis liegt. Wenn es nur um den Abbau von Im- und Exportzöllen gehe, gebe es keinerlei Probleme. Mit dem umfassenden TTP-Abkommen aber habe das Land viele Schwierigkeiten und Straßenproteste erlebt. Die bestimmende Befürchtung dabei sei, dass den Ländern nationale Souveränität verloren gehen könnte. „Die Kernfrage ist die nationale Souveränität“, sagte er.

Von

rtr

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