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04.09.2013

16:29 Uhr

Assange klagt an

„Ich wurde in Deutschland ausspioniert“

„Auf deutschem Boden wurde deutsches Recht eingehalten“: Diese Merkel-Aussage stellt Julian Assange infrage. Der Wikileaks-Gründer hat Strafanzeige in Karlsruhe erstattet, weil er in Berlin ausspioniert worden sei.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll auf deutschem Boden widerrechtlich ausspioniert worden sein. Im Bild ist er auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London zu sehen. Dort sitzt er seit mehr als einem Jahr fest. dpa

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll auf deutschem Boden widerrechtlich ausspioniert worden sein. Im Bild ist er auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London zu sehen. Dort sitzt er seit mehr als einem Jahr fest.

Karlsruhe/DüsseldorfDie Anschuldigung wiegt schwer: Julian Assange ist nach eigener Aussage auf deutschem Boden von einem US-Soldaten ausspioniert worden. Der Wikileaks-Gründer hat am Dienstagnachmittag deswegen Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Das bestätigte am Mittwoch ein Behördensprecher.

Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Ex-Soldat den Gründer der Enthüllungsplattform während eines Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin ausspioniert haben.

Urteil gegen Bradley Manning

Spion, aber kein Terror-Helfer

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist wegen Spionage verurteilt worden. Ihm drohen nun Jahrzehnte im Gefängnis. Vom schwersten Vorwurf aber wurde er freigesprochen – eine gute Nachricht für andere Enthüller.

Im Dezember 2009 hatte der Australier auf dem Jahreskongress des CCCs einen Vortrag gehalten. Assange galt für die USA schon damals als ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ebenfalls auf dem Kongress war der US-Marinesoldat Matt H., der illegal auf deutschem Hoheitsgebiet geheimdienstlich tätig war. Dies sei nach dem deutschen Strafgesetz verboten, argumentiert der Wikileaks-Gründer den Angaben zufolge.

Noch am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ihres Wissens nach auf deutschen Boden deutsches Recht auch in der NSA-Ausspähaffäre nicht gebrochen worden sei.

Der ehemalige US-Soldat habe „gezielt Informationen über Whistleblower und bestimmte netzpolitische Aktivitäten ermittelt“, sagte Assange-Anwalt Sönke Hilbrans. „Das ist Spionage, die für die Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben kann und nicht ohne strafrechtliche Verfolgung bleiben darf.“

Kommentare (3)

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Soukharyev

04.09.2013, 12:43 Uhr

Wird jemand überrascht?

Ich bin der Zeuge, wie deutsche Dienste mit dem betrügerischen Business des Online-Pokers zusammengearbeitet haben, um enthüllende Publikationen von Speilern zu verhindern, die Spieler zu fürchten und erschrecken.
Im April 2011 wurde vom FBI festgestellt, dass das Business voll betrügerisch ist. Und wie wurden diese Aktionen der deutschen Dienste bezahlt?
Ein Rechtsanwalt behauptet, dass die Sache schon verjährt ist. Wahrscheinlich, ist er ein schlimmer Rechtsanwalt.

Tortensahne

04.09.2013, 13:51 Uhr

In Deutschland ist auch Agitation, Beleidigungen gegen fremde Staaten strafbar, vor allem wenn dies zu internationalen Verwicklungen, Krieg, führen kann.

Dass Assange sich dies wünscht, ist für mich eindeutig.

gerhard

04.09.2013, 20:39 Uhr

Die Anschuldigung wiegt schwer: Julian Assange ist nach eigener Aussage auf deutschem Boden von einem US-Soldaten ausspioniert worden.(Zitat)

Na - und? Deutschland dürfte seinerzeit mit dem Einzug der Alliierten ein richtiges Eldorado von verschiedenen Ausspionierungsexperten geworden sein. Ost gegen West und umgekehrt und zudem noch einige Länder dazu .Und wenn es hier noch heißt:

"...dass ihres ( bzw. Fr.Merkels) Wissens nach auf deutschen Boden deutsches Recht auch in der NSA-Ausspähaffäre nicht gebrochen worden sei".(Zitat) darf man bei uns demokratisch durchaus zynisch lächeln.
Da sollte man doch nicht gleich wegen eines Soldaten (mit zu großen Ohren) so ein Aufheben machen.
Dem Julian kann man nur singen . " Ach wärst Du doch nur in Australia geblieben"- jetzt sitzt Du nun fast beim Tommy fest im Arrest!

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