Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2015

16:53 Uhr

Asyl

Bund wird Flüchtlingshilfen deutlich aufstocken

VonDaniel Delhaes

Das Bundesfinanzministerium will den Ländern mehr Geld bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Das geht jetzt vor“, heißt es in Berlin. In Bremen gibt es bereits Haushaltsprobleme.

Der Bund will den Ländern mehr Geld zur frü Flüchtlinge Verfügung stellen. dpa

Erstaufnahmestelle Eisenberg

Der Bund will den Ländern mehr Geld zur frü Flüchtlinge Verfügung stellen.

BerlinAngesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden stärker als bislang unterstützen. „Wir werden mehr Geld für die Mega-Aufgabe Asyl und Flüchtlinge brauchen als bisher angenommen“, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. „Das geht jetzt vor.“ Der Bund halte aber an dem Ziel fest, ohne neue Schulden auszukommen. Für die Beratungen zum nächsten Haushalt heißt das, dass andere Wünsche werden zurückstecken müssen“, hieß es weiter.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Im Juni hatte der Bund angekündigt, seine bisherige Unterstützung von bislang 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Zu der Zeit war noch davon ausgegangen, dass die Zahl der Asylbewerber bei 450.000 liegen werde. Nach neuen Prognosen werden es bis zu 750.000 sein.

Seit Jahresbeginn haben bereits mehr Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt als im gesamten vergangenen Jahr. Bis zum Jahresende werden mehr Asylbewerber erwartet als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von Anfang Januar bis Ende Juli baten rund 218.000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren 124,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch angesichts dieses Zahlen droht das Bundesland Bremen sein Ziel zu verfehlen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir die Schuldenbremse wegen dieser neuen Herausforderungen nicht sicher einhalten können“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Handelsblatt.

Der Ministerpräsident warnte vor neuen Konflikten. „Deshalb brauchen wir strukturell eine Übernahme der Kosten durch den Bund für Flüchtlinge, die länger als ein Jahr in Deutschland leben.“ Der Stadtstaat benötige „Sofortunterstützung bei Unterkunft und Sprachförderung“, forderte Sieling. Seit Jahresbeginn hat Bremen 3.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im gesamten Jahr zuvor gut 2.000.

Flüchtlinge in Deutschland: Retter in Not

Flüchtlinge in Deutschland

Premium Retter in Not

Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten 2015 nach Deutschland kommen, es wäre ein neuer Spitzenwert. Das fordert Gesellschaft und Regierung heraus. Die Union fürchtet politischen Sprengstoff – und verschärft den Ton.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

19.08.2015, 16:49 Uhr

Jetzt knallen die Korken der Sozial-Industrie aber die ganze Woche lang.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×