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06.11.2015

13:47 Uhr

Asyl-Einigung von außen betrachtet

„Wie realitätsfern ist das denn?“

VonVeronika Bellmann

Bringt die Einigung in der Asyl-Frage den erhofften Durchbruch bei der Eindämmung des Flüchtlingszustroms? Nein, meint die CDU-Abgeordnete Bellmann. In ihrem Gastbeitrag übt sie heftige Kritik an dem Kompromiss.

Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete. Screenshot

Veronika Bellmann

Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete.

BerlinVerständlich, dass Bundesminister de Maizière geradezu Pirouetten dreht, um dem Flüchtlingszustrom einigermaßen Herr zu werden. Ob nun Taktik, Verzweiflungstat oder was auch immer - auch der Bundesinnenmister hat wohl erkannt, das der Kompromiss der Koalitionsspitzen vom vergangenen Donnerstag untauglich ist, um Flüchtlingsströme wirksam einzudämmen.

Das wirklich neue Positive war ja lediglich nur, dass Flüchtlinge und Asylbewerber einen einheitlichen Ausweis bekommen und eine Datenbank eingerichtet wird, die eine sichere und rasche Registrierung und Identifizierung gewährleisten soll. Dieser Ausweis ist sowohl Grundlage für den Empfang jeglicher Leistungen als auch für die Antragstellung auf Asyl. Auch die geplanten restriktiven Regeln zum Familiennachzug, zur strikten Rückführung/Abschiebung sind akzeptabel. Obwohl letzteres nur die bestehende Rechtslage bestätigt.

Aber das Ergebnis der Debatte „Transitzonen (CDU) versus Einreisezentren (SPD)“ ist ein schlechter Witz mit dem Kompromissnamen “Registrierzentren“. Drei bis fünf dieser soll es in der gesamten Bundesrepublik geben. Sie sollen zuständig sein für die Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und die -entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Da erwarten doch allen Ernstes die Koalitionsspitzen, dass sich Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft einem „beschleunigten Asylverfahren“ mit einer verschärften Residenzpflicht unterziehen. Wie realitätsfern ist das denn?

 Glaubt im Ernst jemand, dass Asylbewerber, die genau wissen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern kommen – dies aber, für sie persönlich nachvollziehbar, nicht zugeben, auch nicht sagen, wer sie wirklich sind und wann sie geboren sind, mit keinen oder gefälschten Papieren hier einreisen, sich freiwillig in diesen Registrierzentren melden, um nach drei Wochen wieder abgeschoben zu werden? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein.

Schließlich sind die Registrierzentren ja nicht als bundesweit zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen ausgewiesen, in denen sich jeder Ankommende verpflichtend zuerst melden muss, von denen er dann weiter in die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Kommunen verteilt wird.

Und was zählt eine ausgesprochene Wiedereinreisesperre, wenn sie nicht an der Grenze kontrolliert und auch von dort aus sofort vollzogen, das heißt der Asylbewerber umgehend abgewiesen werden kann? Da sind sie alle wieder im Lande, melden sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung und verschwinden kurz nach der Registrierung. So wie kürzlich in Döbeln, als von 321 Ankommenden wenige Tage später nur noch 90 in der Einrichtung anzutreffen waren.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

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