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29.01.2015

08:24 Uhr

Asyl in Deutschland

Asylverfahren laufen deutlich schneller ab

Rund fünf statt sieben Monate dauert ein durchschnittliches Asylverfahren in Deutschland mittlerweile noch – eine klare Beschleunigung seit Dezember. Grund sind entscheidende Neuerungen.

Die Dauer eines deutschen Asylverfahrens hat sich deutlich verkürzt. dpa

Die Dauer eines deutschen Asylverfahrens hat sich deutlich verkürzt.

BerlinDie Dauer der Asylverfahren in Deutschland hat sich einem Bericht zufolge zuletzt erheblich verringert. Bei den im Juli 2014 entschiedenen Anträgen hätten die Verfahren durchschnittlich 7,7 Monate gedauert, bei den Entscheidungen im Dezember nur noch 5,7 Monate, berichtete die „Passauer Neue Presse“ am Donnerstag.

Die Zeitung berief sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl.

Grund für die Beschleunigung der Verfahren seien unter anderem die 2014 für den Bereich Asyl zusätzlich eingestellten 300 Mitarbeiter, hieß es. Ein weiterer Grund sei der hohe Anteil von Verfahren sowohl aus sicheren Herkunftsländern des Westbalkans als auch aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien und dem Irak. Über solche Fälle könne schnell entschieden werden.

Die Besetzung der für 2015 bewilligten weiteren 350 Stellen werde zügig vorangetrieben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Amt weiter. Brandl sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „erfreulich, dass das Bundesamt die neuen Stellen so schnell besetzen konnte und die Bearbeitungszeiten infolgedessen auch zurückgegangen sind“.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Derzeit benötigten die Behörden in Deutschland für die erste Entscheidung im Asylverfahren im Durchschnitt rund sieben Monate. Union und SPD vereinbarten bereits eine Verkürzung auf drei Monate, weshalb das Personal deutlich aufgestockt werden soll.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Michael Müller

29.01.2015, 09:37 Uhr

Was nützt eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren, wenn abgelehnte Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge nicht abgeschoben werden und weiterhin überversorgt in Deutschland bleiben? Im Internet finden sich Originalabrechnungen (!) wonach eine vierköpfige Asylantenfamilie auf mehr als 4.000.- Euro NETTO (!) kommt! Das ist ein harter Schlag in das Gesicht der hier arbeitenden Menschen und der Rentner, die uns diesen Staat aufgebaut haben!

Herr Rene Weiß

29.01.2015, 09:44 Uhr

Die Verfahren werden vielleicht schneller entschieden. Aber Thüringen und Schleswig-Holstein machen vor, dass mit einem Abschiebestopp die Verweildauer gleich lang bleibt und der Steuerzahler nicht weniger, sondern mehr zahlt, da er ja nun auch die Personalkosten der 300-350 zusätzlichen Staatsbediensteten zu tragen hat.

Account gelöscht!

29.01.2015, 17:31 Uhr

@ Herr Rene Weiß,
"...dass mit einem Abschiebestopp die Verweildauer gleich lang bleibt und der Steuerzahler nicht weniger, sondern mehr zahlt...".
Eine Alternative wäre, das Geld der Steuerzahler fließt bis zum rechtlichen Entscheid.
Danach können "dazu Berufene" die finanziellen Mittel gerne übernehmen.

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