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26.12.2016

09:27 Uhr

Asyl in Deutschland

Kaum Hoffnung für schutzsuchende Türken

VonDietmar Neuerer

Obwohl die EU-Kommission jüngst die politischen Entwicklungen in der Türkei scharf kritisiert hat, schlägt sich die Einschätzung in der deutschen Asylpraxis kaum nieder. Nur wenige Anträge werden positiv beschieden.

Die Schutzquote fällt für das Jahr 2016 sehr niedrig aus. dpa

Kurden demonstrieren in Köln

Die Schutzquote fällt für das Jahr 2016 sehr niedrig aus.

BerlinSeit dem gescheiterten Putsch in der Türkei versuchen mehr Türken, Asyl in Deutschland zu erhalten. Die meisten Anträge werden aber abgelehnt. Das geht nach Recherchen des Handelsblatts aus Zahlen des bundesweiten Erfassungssystems (Easy) hervor, die bei der Erstvermittlung neu eintreffender Flüchtlinge ermittelt werden.

Hatten zwischen Januar und Juni 2016 monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutschland gesucht, waren es im Monat des Putschversuchs durch das türkische Militär im Juli zwar lediglich 275. Nach dem gescheiterten Putsch und der beginnenden „Säuberungswelle“ lässt sich jedoch ein deutlicher Anstieg feststellen. Die Zahl neu ankommender Asylsuchender aus der Türkei betrug demnach laut den Easy-Zahlen im August 375, im September 446, im Oktober 485 und im November bereits 643 neu registrierte Schutzsuchende. Bis Ende November waren damit 4.187 türkische Staatsangehörige im Easy-System registriert worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 stellten 1.767 Türken einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Die Schutzquote, also der Anteil aller Asylanträge türkischer Staatsangehöriger, über die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) positiv entschieden wurde, fällt für das Jahr 2016 mit Werten zwischen 3,1 und 9 Prozent allerdings sehr niedrig aus. Entsprechend schlecht stehen die Chancen für Türken, in Deutschland Schutz zu erhalten. Dabei hatte erst kürzlich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), allen „kritischen Geistern in der Türkei“ versichert, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beistehe. Allerdings mit dem Hinweis, dass politisch Verfolgten der Weg offen steht, Asyl zu beantragen.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Doch bei genauerer Betrachtung der Schutzquote stellt sich für asylsuchende Türken schnell Ernüchterung ein. Die Quote umfasst alle Entscheidungen auf Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote. Sie wird von Behörden und der Bundesregierung zum Beispiel verwendet, um Länder nach einer guten oder schlechten Bleibeperspektive zu unterscheiden. Eine „gute Bleibeperspektive“ in Deutschland haben laut Bundesregierung Menschen, wenn sie aus Ländern kommen, die eine Schutzquote von über 50 Prozent aufweisen. Das sind derzeit – Stand: Juli 2016 - Syrien, Irak, Eritrea und Iran.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen wies indes darauf hin, dass die bereinigte Schutzquote bei Türken deutlich höher liege. Diese Quote, auf die auch häufig Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl hinweisen, wird errechnet, indem man von allen Asylentscheidungen die sogenannten „formellen Entscheidungen“ abzieht. Das sind Asylanträge, die ohne inhaltliche Prüfung entschieden wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Asylantrag zurückgezogen wurde oder ein anderes EU-Land zuständig ist („Dublin-Fall“).

Kommentare (4)

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Herr Aslan Kilinc

26.12.2016, 10:03 Uhr

Inwieweit diese neueren Zahlen zu registrierten Asylanträgen von Kurden aus der Türkei nun eine vermeintliche Dramatik belegen sollen, wie es dem Anschein nach nunmehr publiziert wird, erschließt sich mir nicht. Ich denke, dass man abermals versucht, die derzeitige türkische Regierung irgendwie von Seiten der im Foto abgebildeten Interessengruppen als auch ihrer Geistesgenossen/innen für seit Jahrzehnten bekannte Vorgänge zu diskreditieren.
Ist es nicht vielmehr so, dass seit über 30 Jahren insbesondere Kurden zu Hundertausenden in Deutschland Asyl gewährt bekommen haben und man schon von einer gewissen Tradition in der deutsch-kurdischen Völkerverständigung sprechen kann?
Daraus hat sich eine erheblich große kurdische "Gemeinde" in der EU entwickelt hat, die in vielen Bereichen der Gesellschaft und Politik aktiv und einflussreich ist.
Der Zustrom aus Iran, Irak, Syrien hat das noch mal in eine neue Dimension gebracht, zumal viele der neueren Flüchtlinge aus diesen Ländern sich als Kurden im weitesten Sinne definieren. Die Verbindungen zwischen kurdischen Organisationen, die militant in der Türkei, in Syrien und im Irak als auch Iran aktiv sind und in der EU ansässigen sind bekannt.
In Anbetracht der über eine Million Flüchtlinge, die 2014-2016 in die EU gelangt sind und sich mittlerweile niedergelassen haben, finde ich es doch sehr unverhältnismäßig ein paar Hundert Asylanträge von Personen, die vorgeben türkische Staatsangehörige zu sein, so hervorzuheben und doch etwas dramaturgisiert. Man bedenke bitte, dass die Türkei mittlerweile seit mehreren Jahren eine Flüchtlinglast von um die 3 Millionen Personen erträgt und mit dem sog. "Flüchtlingsabkommen" derweil wohl auch von der EU übervorteilt wurde.
Die notwendigen Maßnahmen auch nach dem Putsch dürften wohl noch für mehr Personen ein Anlass sein,aus der Türkei zu verschwinden und in der EU unterzutauchen?

Herr Holger Narrog

26.12.2016, 11:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peter Petersen

26.12.2016, 12:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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