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02.08.2014

09:28 Uhr

Asylbewerber aus Balkanstaaten

Bundesamt für Migration will strengere Regeln

Asylbewerber aus den Balkanstaaten werden künftig schneller zurückgeschickt. Das Bundesamt für Migration fordert aber schärfere Regeln. Erst dann könne sich Deutschland um die Menschen kümmern, die Schutz brauchen.

Asylbewerber stehenin der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Es müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern. dpa

Asylbewerber stehenin der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Es müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern.

BerlinFür Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollten aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch strengere Regeln herrschen als geplant. „Bei den sicheren Herkunftsländern sollten wir noch mehr machen“, sagte Bundesamts-Chef Manfred Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen als Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“ Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern. „Der Anreiz, mehrere Monate in unserem Asylsystem zu bleiben wird natürlich geringer, wenn die finanzielle Leistung geringer wird.“

Schmidt sprach sich zudem dafür aus, neben den bisher geplanten Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Bei den Asylbewerbern aus Albanien zeige sich in diesem Jahr eine „explosionshafte Steigerung“ um etwa 1200 Prozent.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

Die Bundesregierung will die Staaten als sicher einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. Die große Mehrheit der Anträge wurde jedoch als unbegründet abgelehnt. Auch das Bundesinnenministerium wollte Albanien und Montenegro in die Liste aufnehmen. Das stieß jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Die Regierung argumentiert, in den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder erniedrigende Behandlung. Flüchtlingsorganisationen sehen das anders: Roma und Homosexuelle würden in diesen Ländern diskriminiert und verfolgt.

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