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03.04.2015

02:26 Uhr

Asylbewerber

Bundesamt hält an Flüchtlingsprognose fest

Das Bundesamt für Migration will seine Flüchtlingsprognose vorerst nicht ändern - obwohl viele Länder weit mehr Asylbewerber erwarten. Behörden-Chef Manfred Schmidt spielt den Ball zurück und fordert mehr Personal.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seiner Asylbewerber-Prognose für dieses Jahr fest - trotz Zweifeln mehrerer Bundesländer. dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seiner Asylbewerber-Prognose für dieses Jahr fest - trotz Zweifeln mehrerer Bundesländer.

NürnbergTrotz Zweifeln mehrerer Bundesländer hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an seiner Asylbewerber-Prognose für dieses Jahr fest. Die Nürnberger Behörde geht für 2015 von rund 300 000 neuen Anträgen in Deutschland aus. Einige Länder erwarten allerdings deutlich mehr - von bis zu einer halben Million Neuankömmlingen ist die Rede. „Die genannten 500 000 halte ich für unrealistisch“, sagte Behördenchef Manfred Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.

Die betreffenden Länder hätten die Zahl der Asylantragsteller aus dem Januar und Februar „mit einem explosionsartigen Zugang aus dem Kosovo“ genommen und auf das Jahr hochgerechnet. Dabei lasse man aber völlig außer Acht, dass die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge bereits stark gesunken sei. „Anfang Februar hatten wir etwa 1500 Kosovaren täglich, die nach Deutschland gekommen sind. Und jetzt sind wir bei um die 100 am Tag“, sagte Schmidt.

Die Forderung der Länder, die Prognose zu erhöhen, sei „in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Asylgipfel und der Ministerpräsidentenkonferenz“ erhoben worden, weil die Länder mehr finanzielle Hilfe vom Bund haben wollten. „Wenn die Länder jetzt mehr Geld fordern, brauchen sie dazu eine geänderte Berechnungsgrundlage. Das war schon relativ offensichtlich.“

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Notwendig sei aber deutlich mehr Personal in den Ausländerbehörden. Die Länder müssten hier dringend aufstocken. Immer mehr und immer schnellere Entscheidungen des Bundesamtes träfen inzwischen auf die dortigen Mitarbeiter. „Wenn die Ausländerbehörden nicht personalwirtschaftlich instand gesetzt werden, die Entscheidungen auch umzusetzen, dann entsteht hier ein Flaschenhals-Effekt“, sagte Schmidt.

„Denn was nutzt es, wenn ich zigtausend Asylverfahren entscheide, dann aber nicht zeitnah ein Aufenthaltstitel und die Arbeitsgenehmigung vergeben werden können.“ Genauso müssten abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Die Bundesbehörde hatte zuletzt 650 neue Stellen dazu bekommen. Bei der Zahl der Stellen in vielen Ausländerbehörden habe sich dagegen bisher nur wenig getan. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Schmidt.

Um transparent zu machen, wie das Bundesamt zu seiner Prognose kommt, veröffentlichte die Behörde erstmals ihr Schreiben an die zuständigen Ministerien von Mitte Februar. „Wir wollten damit schlicht und ergreifend mal darlegen, dass wir nicht im Keller sitzen und uns das mit dem Würfelbecher überlegen“, sagte Schmidt. In die Prognose fließen Informationen über die Situation in den verschiedenen Herkunftsländern ein, Zugangszahlen aus anderen Ländern und Einschätzungen der Behördenmitarbeiter.

Es gebe aber auch immer mehrere Unbekannte. „Was wir im Moment noch nicht abschätzen können: Wie entwickeln sich die Seeanlandungen in Italien? Werden sie auf dem Niveau vom letzten Jahr bleiben? Werden sie sich erhöhen? Das hätte auch Auswirkungen auf Deutschland.“ Relativ sicher sei dagegen, dass die Zugangszahlen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Pakistan sich nicht wesentlich verändern.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan werde dagegen in den kommenden Monaten zurückgehen, sagte Schmidt. „Bei den sicheren Herkunftsländern aus dem Westbalkan sahen wir in den letzten Monaten eine Stagnation der Zugangszahlen und in den letzten vier Wochen auch einen leichten Rückgang.“ Er gehe davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetze.

Von

dpa

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