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12.01.2016

14:48 Uhr

Asylbewerber

Kommunen begrüßen Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge

Berlin, Hamburg, München: Viele in Deutschland ankommende Flüchtlinge wollen in eine Großstadt ziehen. Doch die Regierung fürchtet Parallelgesellschaften. Sie will Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen.

Viele Migranten zieht es in eine Großstadt. Das führe zu Problemen, fürchten viele Politiker. dpa

Flüchtlinge vor einer Berliner Behörde

Viele Migranten zieht es in eine Großstadt. Das führe zu Problemen, fürchten viele Politiker.

BerlinDer Deutsche Städtetag hat das Vorhaben der großen Koalition begrüßt, Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorzuschreiben. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine Wohnsitz-Auflage ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dies zu prüfen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte anderenfalls vor „französischen Verhältnissen“ mit Vorstädten, in denen Migranten ausgegrenzt und ohne Perspektive leben. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, sagte er der selben Zeitung.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Welt“ (Dienstag), gerade Großstädte und Ballungszentren seien bereits in besonderem Maße bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert, „während manche ländliche Gebiete Zuzug und Integration gut bewältigen“.

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht rechtlich keine Probleme: „Erstens handelt es sich bei den Flüchtlingen nicht um deutsche Staatsangehörige, zweitens ist die Wohnversorgung der Flüchtlinge eine rein sozialstaatliche Leistung“, erklärte er im selben Blatt.

Die Linke äußerte sich dagegen ablehnend. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Um Überbietungswettbewerb mit #CDU zu bestehen fällt #Gabriel eigener Partei in den Rücken: #Wohnsitzauflage eines Getriebenen.“

In den Verhandlungen über das geplante Asylpaket II kommt die große Koalition nach einem Zeitungsbericht voran. Dabei geht es unter anderem um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Entscheidende Streitpunkte seien ausgeräumt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuletzt seien noch drei Punkte offen gewesen, bei denen jedoch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche (20.1.) eine Einigung erzielt werden solle. Dabei gehe es unter anderem um Details beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter – also von Flüchtlingen, die nicht als solche anerkannt sind, aber auch nicht abgeschoben werden können.

Von

dpa

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