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23.12.2014

08:56 Uhr

Asylbewerber

Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl

Der Staat solle nicht daran gehindert werden, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, sagt Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder. Auch einen Winter-Abschiedestopp für Bewerber aus besonders kalten Regionen lehnt er ab.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kirchen wegen der Praxis des Kirchenasyls kritisiert. „Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Online, Print Mittwoch).

Zwar sei das Motiv dieser Christen ehrenwert. „Ich sage aber ganz klar: Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Härtefallkommissionen der Bundesländer, in denen die Kirchen vertreten seien. Diese können im Einzelfall einen Verzicht auf die Abschiebung empfehlen.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Kirchengemeinden gewähren derzeit nach unterschiedlichen Angaben zwischen gut 350 und rund 500 Menschen Asyl. Zweck ist in der Regel eine Wiederaufnahme oder erneute Prüfung des Asylverfahrens. Die Innenbehörden erwägen, die Bedingungen für ein Kirchenasyl zu erschweren und in solchen Fällen den Zeitraum zu verlängern, in denen abgeschoben werden darf.

Kauder kritisierte auch den von Schleswig-Holstein und Thüringen erlassenen Winter-Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern, in denen besondere Kälte herrschen kann. „Es muss im Einzelfall entschieden werden. In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden“, sagte er.

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Kommentare (11)

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Herr Thomas Ungläubig

23.12.2014, 09:30 Uhr

Ein wahrer Christ, der Herr Kauder.

Herr Peter Spiegel

23.12.2014, 09:39 Uhr

"Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl"
Kirchenasyl gibt es nicht, typischer Fall von heißer Luft für den blöd Michel.

Herr Woifi Fischer

23.12.2014, 10:11 Uhr

Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl!

Kauder der Schreier und Wadenbeißer der FDJ-Kanzlerin hat Angst vor „Pegida“, deshalb der Angriff auf das Kirchenasyl.
Es hat mich sowieso gewundert, dass er so lange seinen Mund halten konnte.

Es ist wie sooft ein Ablenkungsversuch von den wahren Probleme in unserem Land.

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