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30.09.2014

15:44 Uhr

Asylbewerberheime

Verfassungsschutz soll Wachleute kontrollieren

Nach den Misshandlungen von Asylbewerbern durch private Wachleuten zieht die Politik erste Konsequenzen. „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt“, versichert NRW-Innenminister Jäger.

Männer eines Sicherheitsdienstes kontrollieren im schleswig-holsteinischen Neumünster die Bewohner eines Asylbewerberheims. dpa

Männer eines Sicherheitsdienstes kontrollieren im schleswig-holsteinischen Neumünster die Bewohner eines Asylbewerberheims.

DüsseldorfIn den Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf angekündigt. Der Innenminister reagiert damit auf Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber.

In mindestens drei Unterkünften in NRW soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen gehörender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.

Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. „Es macht uns alle wütend und beschämt uns.“ Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt.“

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorfälle als bestürzend. Er hielt sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurück. „Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird“, sagte er am Dienstag in München.

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

Kommentare (2)

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Herr Ylander Ylander

30.09.2014, 17:05 Uhr

Ich kenn kein einziges Land auf der Welt, das auch nur annähernd so von Schuldkomplexen behaftet ist, sich so sehr selbst geißelt und solch eine Büßerhaltung kultiviert und entsprechend ausgenutzt wird wie Deutschland.

ich wünsche unserem Land in diesem Sinne gute Genesung.

Ginny Belina

02.10.2014, 15:57 Uhr

Oh je, oh je! Hier wird doch wieder mit Kanonen auf die Spatzen geschossen. In jedem anderen Staat würde man die Angelegenheit der Polizei überlassen, die sich beide Seiten anhört und dann die richtige Entscheidung trifft, ob etwas zu Anzeige gebracht werden soll oder nicht. Aber hier schreit jede Medieneinheit sofort "Misshandlung" und blinder Aktionismus nimmt seinen Weg.

Ohne irgendwelche Unverschämtheiten und Tätlichkeiten (beider Seiten) gut heißen zu wollen, könnte ich mir vorstellen, dass sich insbesondere bei den dortigen Wirtschaftsflüchtlingen und unberechtigt Asylsuchenden nicht nur reine Weisenknaben finden, sondern junge Männer, die gut präpariert und mit einer bestimmten Vorstellung hierher kamen, und dazu gehört sicher nicht, irgendwo unter Aufsicht zu stehen. Daher werden sie immer alles tun, um die Situation so unmöglich zu gestalten wie es nur geht. Sie sind alle sehr gut informiert, und wissen, dass sie sich selbst in anderen EU-Staaten bei weitem nicht so viel erlauben können wie hier in Deutschland.

In unserem offensichtlich historisch bedingt immer noch so schrecklich komplexbeladenen Land reagiert man schon wieder über und immer zu Lasten und auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

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