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23.07.2015

09:28 Uhr

Asyldebatte bei Anne Will

Im Ersten nichts Neues

VonChristian Bartels

Angela Merkels Treffen mit dem Flüchtlingsmädchen Reem nahm Anne Will zum Anlass, über die deutsche Asylpolitik zu talken. Ihre Gäste jonglierten mit vielen Begriffe, kamen aber kaum zu neuen Erkenntnissen.

Unter der Überschrift „Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?“ wurde bei Anne Will viel mit Begriffen jongliert – aber wenig Neues kam dabei heraus.

Talkshow Anne Will

Unter der Überschrift „Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?“ wurde bei Anne Will viel mit Begriffen jongliert – aber wenig Neues kam dabei heraus.

BerlinEine Woche nach Angela Merkels Begegnung mit der 14-jährigen Reem kreiste Anne Wills Talkshow um Stolz aufs deutsche Asylrecht, die zweithöchste Zuwanderung der Welt und die Frage, ob Horst Seehofer „Abschreckung“ gesagt hat.

Inzwischen befinden sich alle Polit-Talkshows in der Sommerpause, nur Anne Will sendet noch. Nach dem ausführlichen kollektiven Betalken der Lage Griechenlands in allen Talksendungen der letzten Wochen und Monate schnitt sie am späten Mittwochabend mal wieder ein neues Thema an.

„Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?“, lautete der Titel der Sendung. Es ging also um das vor allem im Internet viel diskutierte ungelenke Streicheln, mit dem die Bundeskanzlerin auf das Weinen einer 14-jährigen Palästinenserin während einer Diskussionsveranstaltung vor einer Woche reagiert hatte.

Stärken und Schwächen von Angela Merkel

„Alternativlos“

Das ist eines der Lieblingswörter, wenn Kanzlerin Angela Merkel andere von ihrer Politik überzeugen möchte. Alternativlos ist derzeit für die CDU auch Merkels achte Wahl zur Parteichefin. Die Christdemokraten können sich momentan nicht vorstellen, wer außer der Physikerin aus der DDR die Partei führen sollte.

Ausdauer

Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten - wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Anders am Montag. Da war ihr so unwohl, dass sie eine Interview-Aufzeichnung unterbrach. Noch am Abend präsentierte sie sich wieder munter. Wer nicht zäh ist, kann Kanzleramt und Parteivorsitz nicht machen.

Geduld

Merkel kann zuhören - und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. So dauerte es lang, bis sie Russlands Präsident Wladimir Putin offen attackierte.

Uneitel

Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden, keine Diva. Oder wie Wolfgang Schäuble sagt: „Die ist nicht so Hurra-mäßig wie bei Napoleon - aber erfolgreicher.“

Ideologiefrei

Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in den Grenzen der Unionspolitik.

Kein Redetalent

Merkel kann ein Publikum nicht mitreißen. Öffentlich formuliert sie selten scharf und pointiert.

Erklärungsdefizit

Viele Menschen sagen auch, sie wüssten nicht, was Merkels Botschaft sei. Sie erkläre ihre Politik nicht.

Keine Nachwuchsförderung

Dass Merkel so unangefochten in der CDU ist, liegt auch daran, dass sie Konkurrenten kalt gestellt hat und keine Talente gezielt fördert.

Keine Vision

Kritiker beklagen, dass Merkel keine eigenen Ziele entwerfe, sondern Ideen anderer sammele und dann die Mehrheitsmeinung suche, um nicht zu unterliegen.

Nachtragend

Merkel vergisst nichts. Wer bei ihr einmal in Ungnade fällt, ist abgemeldet. Bei nächst passender Gelegenheit zieht sie Konsequenzen. Vor allem viele Männer sehen darin wieder eine Stärke. „Sie kann Rache kalt genießen“, sagt einer aus der Opposition.

Merkel war ebenso wie das Mädchen Reem selbstverständlich nicht zu Gast. Und auch schwierige Fragen wie die, wieviel Empathie Regierungschefs demonstrieren können müssen und wie barmherzig Staaten als solche überhaupt sein können oder müssen, blieben außen vor.

Stattdessen hatte Anne Will vier Gäste eingeladen, die bekannten Positionen zum Asylrecht mit beharrlicher Geduld vortrugen. Zwei von ihnen kritisierten die deutsche und europäische Asyl-Politik und hätten die (explizit dann gar nicht gestellte) Titel-Frage mit ja, zu unbarmherzig beantwortet. Zwei unterstützten die Politik der Bundesregierung und hätten nein gesagt.

Thomas Kreuzer, der in Talkshows recht unverbrauchte CSU-Fraktionsvorsitzende aus dem Münchener Landtag, gab den aktuellen Anlass, über bayerische Pläne zu diskutieren. Spezielle Zentren sollen Asylbewerber aus Balkanstaaten aufnehmen, bei denen die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent liege und und von denen „niemand davon ausgeht, dass er Bleiberecht bekommt“, trug Kreuzer mit sonorer tiefer Stimme vor. Die Asylverfahren zu beschleunigen sei das Ziel.

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Angela Merkel misslingt es, ein Mädchen zu trösten, dem die Abschiebung droht. Dafür bekommt die Kanzlerin viel Kritik und Häme ab. Dabei offenbart die Szene ein viel größeres Problem. Ein Kommentar.

„Wir sollten stolz sein auf unser Asylrecht“ und auch die darin enthaltene Einzelfallprüfung, hielt die Grüne Katrin Göring-Eckardt vehement dagegen. „Schnellverfahren“ könnten das nicht leisten.

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet betonte den „klaren Konsens aller Ministerpräsidenten, auch des grünen“, Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg, die Asylverfahren zu beschleunigen. In anderen Bundesländern gäbe es bald ähnliche Einrichtungen wie die in Bayern geplanten, prophezeite er.

Schnell kreiste der Streit um Begriffe. Wenn 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Balkanstaaten kommen, ist das „der Großteil“? Nein, meinte Göring-Eckardt. Ja, würde Kreuzer sagen. Die Grüne kritisierte außerdem, dass Bayerns Ministerpräsident Seehofer in dem Zusammenhang von „Abschreckung“ gesprochen habe. Kreuzer wollte das nicht gehört haben. Dass es um so etwas wie Abschreckung geht, machte der Bayer dennoch durchaus deutlich („Wenn wir nicht handeln, haben wir nächstes Jahr eine Million Flüchtlinge“).

Kommentare (25)

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Herr San Yukon

23.07.2015, 09:51 Uhr

Der Anspruch auf Asyl gehört abgeschafft und durch ein Einwanderungsgesetz ersetzt. Bei solchen Diskussionen habe ich immer den Eindruck, wir leben in einer Diktatur der Minderheiten.

Herr Holger Narrog

23.07.2015, 10:27 Uhr

Nun, dass die Diskussionen mit linken und noch weiter links stehenden Gestalten nichts Neues bringen erstaunt nicht wirklich.

Sofern Sie das ändern möchten böte es sich an Personen einzuladen die dem in D herrschendem Regime etwas ferner stehen.

Ein Kandidat für eine etwas lebendigere Diskussion wäre Herr Blocher aus der Schweiz. Herr Blocher ist die graue Eminenz der SVP der wählerstärksten Partei der Schweiz.

Die SVP hat die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative und die Einwanderungsinitiative lanciert und die Volksabstimmungen gewonnen.

Sie können von ihm Sätze wie "Das Einknicken ist die tägliche Morgengymnastik der bürgerlichen Politiker", "Die Politiker haben wohl einen GAU im Gehirn erlitten" (zu den Gedanken linker Politiker im Zuge der Reaktorunfälle in Fukushima)

Die aktuelle Initiative der SVP zur Einwanderung ist das "Asylmoratorium" ein Aussetzen des Asylrechts.

Peter Markgraf

23.07.2015, 10:40 Uhr

Noch verschweigen die Mainstream-Medien die wahren Gründe der Flutung des Landes mit Menschen aus aller Herren Länder. Noch lassen sich die meisten im Lande einlullen mit Berichten über arme, liebenswerte Flüchtlinge. Noch gibt es Hilfsbereitschaft. Doch erste Landräte und Bürgermeister läuten Alarm …. Kulturheime und Sporthallen müssen belegt werden, wenn der Strom anhält. Zeltstädte am Rande kleinerer Gemeinden werden notwendig. Es klingt durch, dass solche Maßnahmen auf Widerstand stoßen könnten. Um die Akzeptanz noch eine Weile aufrecht zu halten, sollten Wohnungsbesitzer Flüchtlinge privat aufnehmen. Die Kommunen würden 8-10 Euro pro Quadratmeter Flüchtlingswohnraum bezahlen. Hartz4-Empfänger werden 6,50 Euro zugebilligt. Da kommt Freude auf! Gegenwärtig erleben wir einen Prozess, in dem die seit Jahrtausenden angestammte Bevölkerung im Nachkriegs-Restdeutschland durch außereuropäische Einwanderer ausgewechselt wird. Dieser Austausch startet gerade in eine neue Dimension. Der wirtschaftliche Zusammenbruch Griechenlands versetzt die dort „parkenden“ Flüchtlinge in Panik. Sie fliehen Richtung Norden. Sobald die Hinhaltetaktik der EU gegenüber GR nicht mehr funktioniert, werden Italien, Spanien, Portugal und vielleicht sogar Frankreich folgen. Dann erst prallt der richtige Flüchtlings-Tsunami gegen Deutschland. Kein Apell für privaten Wohnraum wird dann helfen. Keine Turnhalle wird mehr sicher sein. Aus dem Unmut, der gegenwärtig erst vereinzelt auftritt, wird dann eine Massenbewegung. Die gut trainierten jungen „Fachkräfte“ werden sich zur Wehr setzen. Deeskalationsmaßnahmen der Politik werden verpuffen, sobald es in den Städten und Gemeinden brennt.


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