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13.04.2015

08:44 Uhr

Asyldebatte

Morddrohungen gegen Bodo Ramelow

Auf künftige Asylbewerberheime werden Brandanschläge verübt. Ein Ministerpräsident erhält Morddrohungen. Lässt sich die Politik davon beeinflussen?

In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem „offen Schläge angedroht“. dpa

In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem „offen Schläge angedroht“.

Weimar/ErfurtIm Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen hat es Morddrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegeben. „Ich habe drei Morddrohungen erhalten“, sagte Ramelow der „Thüringischen Landeszeitung“. Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail eingegangen. Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde. Angefangen hätten die Drohungen mit der Auseinandersetzung um eine mögliche Außenstelle für eine Flüchtlingserstaufnahme in Gera-Liebschwitz.

In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem „offen Schläge angedroht“. Wegen der erhöhten Gefährdungslage wurde der Regierungschef nach eigenen Angaben in der vorvergangenen Woche mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert, wie das Blatt weiter schrieb.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz soll weiteren 200 Flüchtlingen Aufnahme bieten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob Mühlhausen neben Immobilien in Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung infrage kommt. An diesem Montag soll der Landesregierung eine Prüfung der drei Standorte vorliegen. Am Dienstag will sich nach bisherigen Planungen das Kabinett damit befassen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Joachim Buch

13.04.2015, 11:52 Uhr

Bei der Flüchtlingsfrage würden mich mal BELASTBARE Zahlen seitens der Medien interessieren, die das Thema beleuchten, wieviele der ankommenden Flüchlinge nach welcher Zeit in Lohn und Brot stehen und damit beginnen, in die Sozialkassen EINZUZAHLEN und nicht nur daraus Geld zu entnehmen.

Herr Hans Mayer

13.04.2015, 12:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Margrit Steer

13.04.2015, 17:24 Uhr

Morddrohungen - so weit hätte es nie kommen düfen, ich bin entstzt.
Aber Schuld an der ganzen derzeitigen Situation ist die Politik selbst.
Ramelow hat doch erst noch vor kurzem einen Abschiebestopp verhängt.
Ich habe die große Angst, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen, wil unsere Politk das Thema Zuwanderung seit Jahren banalisiert.

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