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06.02.2016

16:24 Uhr

Asylpaket II

Koalition dementiert neuen Streit

Gerade erst wurde das Asylpaket II verabschiedet – kurz darauf soll es zwischen den Koalitionspartnern zum Streit gekommen sein. Doch SPD und CDU dementieren: Der „Gesprächsbedarf“ sei rasch ausgeräumt, so ein Sprecher.

Mit dem neuen Gesetzespaket soll das Asylrecht verschärft werden. Insbesondere Begrenzungen des Familiennachzugs sollen den Zuzug neuer Flüchtlinge eindämmen. dpa

Asylpaket II

Mit dem neuen Gesetzespaket soll das Asylrecht verschärft werden. Insbesondere Begrenzungen des Familiennachzugs sollen den Zuzug neuer Flüchtlinge eindämmen.

BerlinSPD und Union haben am Samstag Berichten über neuen Streit in der Asylpolitik widersprochen. „Die SPD stellt das Asylpaket II nicht infrage“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Parteikreisen. Es solle nun rasch innerhalb der Bundesregierung geklärt werden, ob es noch einzelne offene Fragen etwa beim Thema Familiennachzug gebe. „Wir gehen davon aus, dass der zu dem zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf entstandene Gesprächsbedarf rasch ausgeräumt wird“, sagte auch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Samstag.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen in der Koalition verschärfte Asyl-Regeln auf den Weg gebracht. Mit dem sogenannten Asylpaket II sollen unter anderem Aufnahmezentren in den Bundesländern geschaffen werden, in denen Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen sollen. Die ARD hatte berichtet, in der SPD-Bundestagsfraktion gebe es nun erneut Unmut über das Vorhaben. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wurde mit den Worten zitiert, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

In der SPD-Spitze wurde am Samstag darauf verwiesen, dass das Thema bei einem Spitzentreffen der Chefs von SPD, CDU und CSU tatsächlich kein Thema gewesen sei. „Es gibt aber auch keine Hinweise darauf, dass das Bundesinnenministerium hier falsch spielt“, wurde betont. Der Gesetzentwurf sei zwischen den Ressorts abgestimmt worden – also auch mit den SPD-Ministerien, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Unionspolitiker hatte die SPD am Samstag aufgefordert, zu den getroffenen Absprachen zu stehen.

Konkret geht es um die von den Spitzen der Koalition getroffenen Vereinbarung, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht von einem Jahr erhalten, für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Offenbar ist unklar, ob dies auch minderjährige Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutz betrifft. Der Familiennachzug für syrische Minderjährige, die als Bürgerkriegsflüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht von zunächst drei Jahren anerkannt sind, ist nicht betroffen.

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte zudem eine Zustimmung der rot-grün regierten Landesregierungen zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. „Die SPD wäre gut beraten, jetzt mitzuziehen, auch im Bundesrat“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist, dass es aus Ländern mit Regierungen aus SPD und Grünen Vorbehalte gibt. Die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins wird sich etwa nach Angaben des Kieler SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner im Bundesrat in dieser Frage enthalten.

Auch die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen äußerte Zweifel. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte im SWR, er wolle zunächst offen lassen, wie seine Regierung im Bundesrat abstimmen werde. Die Einstufung von Ländern als sichere Drittstaaten, die die Asylverfahren beschleunigen soll, ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Deshalb hatte die Bundesregierung diesen Punkt nicht in das Asylpaket II aufgenommen.

Von

rtr

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