Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2016

12:05 Uhr

Asylpaket II

SPD und CDU legen Streit um Familiennachzug bei

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas kündigen einen Kompromiss im Asylpaket-Streit an. In Härtefällen wird bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein.

In Härtefällen sollen die Familien minderjähriger Migranten nachziehen können. dpa

Minderjährige Flüchtlinge

In Härtefällen sollen die Familien minderjähriger Migranten nachziehen können.

BerlinIm Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - „bei dringenden humanitären Gründen“ - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.
Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit über Details - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nach Deutschland nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss festgestellt und Bedenken angemeldet - was wiederum für heftige Irritationen innerhalb der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten nun den Auftrag, eine Lösung für den neuerlichen Streit zu finden.
In ihrer Erklärung heißt es nun, die Koalition stehe hinter der Vereinbarung zum Asylpaket von Ende Januar. In dem vom Kabinett beschlossenen Paket sei klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe - so ergebe sich die Härtefall-Option.

Merkels Fluchtplan: Wie die Kanzlerin ihre Macht retten will

Merkels Fluchtplan

Premium Wie die Kanzlerin ihre Macht retten will

Es soll nach Kontinuität aussehen. Aber in Wahrheit bereitet die Regierung eine Korrektur ihrer Politik vor: mit Grenzsicherung, Neuordnung des Schengen-Raums und Milliarden für Flüchtlingscamps. Wie ihre Agenda 2016 aussieht.

Außerdem sollen Familienangehörige von „subsidiär Geschützten“ bei den geplanten EU-Kontingenten für die Flüchtlingsaufnahme aus Nachbarstaaten Syriens Vorrang haben.
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die Beratungen des Asylpakets im Bundestag sei nun frei.
Auch de Maizière erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.“ Das sei auch wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als die Regelung zum Familiennachzug.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×